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Newsletter 04/2014   13. Februar 2014


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Die Fans der Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V. diskutieren gerade über die Vor- und Nachteile neuester Kommunikationstechnik im Auto. Grund dafür ist ein auf der Facebookseite eingestelltes Video mit einem Interview mit Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. In diesem Interview, das ursprünglich am 30. Januar 2014 in der NDR-Regionalsendung „Hallo Niedersachsen“ ausgestrahlt wurde, plädiert Frau Dr. Mielchen dafür, dass sich der Fahrzeughalter genau darüber informieren solle, welche Daten sein Auto sammelt und sendet – ein spannendes Thema, das viele unserer Facebook-Fans beschäftigt.

Nutzen auch Sie das wachsende Interesse an unserer Facebookpräsenz zur Mandantenakquise, indem Sie den folgenden Link in Ihren E-Mail-Abbinder integrieren: www.facebook.com/verkehrsanwaelte.de


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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Werkstattrisiko geht zu Lasten des Schädigers – Verzinsung der Gerichtskosten vom Tag der Einzahlung bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages

Das Landgericht Hamburg hat durch Urteil vom 4. Juni 2013 – Az.: 302 O 9211 – entschieden, dass das Werkstattrisiko zu Lasten des Schädigers geht. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind. Es besteht kein Grund, dem Schädiger das Risiko für ein solches Verhalten abzunehmen. Zu berücksichtigen ist, dass der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis die Schadensbeseitigung für den Schädiger durchführen lässt. Hätte der Geschädigte, wie es § 249 Abs. 1 BGB vorsieht, die Schadensbeseitigung dem Schädiger überlassen, hätte dieser sich ebenfalls mit dem Verhalten der Werkstatt auseinandersetzen müssen. Dem Schädiger entsteht dadurch auch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen kann, insofern hat er die gleiche Rechtsstellung, als wenn er die Reparatur gemäß § 249 Abs. 1 BGB selbst in Auftrag gegeben hätte.

Die Beklagten sind der Klägerin zur Erstattung von Zinsen auf den eingezahlten Gerichtskostenvorschuss verpflichtet, denn sie befanden sich vor Klageerhebung in Zahlungsverzug. Die Gerichtskosten sind Teil des Schadens, der in Folge des Verzuges mit der der Klage zugrunde liegenden Hauptforderung entstand und als solcher erstattungsfähig.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_04_p1.pdf


Nachweis der Schadensfreiheit vor dem Unfall

Das AG Aalen vertritt in seinem Urteil vom 14. Januar 2014 – Az.: 8 C 461/12 – die Auffassung, dass dann, wenn der Geschädigte hinreichend, z.B. durch Zeugenaussagen, nachgewiesen hat, dass sein Fahrzeug vor dem streitgegenständlichen Unfall keinen Vorschaden hatte, die Formulierung des Erstgutachters, Vorschäden seien nicht bekannt, nicht vermag, das Gericht in seiner Überzeugung von der Schadensfreiheit vor dem streitgegenständlichen Unfall zu erschüttern. Vernünftige Zweifel an der Schadensfreiheit ergeben sich nach Ansicht des AG Aalen aus diesen mehr oder weniger standardmäßigen Vorformulierungen im Rahmen des Gutachtens nicht. Aus der Formulierung "keine bekannt" lässt sich jedenfalls nicht herleiten, dass begründete Zweifel an der Schadensfreiheit vor dem streitgegenständlichen Unfall bestehen. Es handelt sich vielmehr um eine Standardformulierung, die für sich allein keine Schlüsse dahingehend ziehen lässt, dass von Vorschäden auszugehen wäre. Dies gilt umso mehr, als die vom Geschädigten vorgebrachten Zeugenaussagen bestätigen, dass ein solcher Vorschaden gerade nicht bestand.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_04_p2.pdf


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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
DAV-VerkehrsAnwaltsTag – 11./12. April 2014 in Stuttgart

Am 11./12. April 2014 findet in Stuttgart der 3. DAV-VerkehrsAnwaltsTag statt. Neben dem Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verkehrsrecht des vergangenen Jahres werden die Rechtsbeschwerde und die Zeugenvernehmung thematisiert. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich in angenehmer Atmosphäre mit Kollegen, Richtern sowie Vertretern von Versicherungen und Verbänden zum Erfahrungsaustausch zu treffen. Ein Abendprogramm, ein Programm für Begleitpersonen und eine erstmals angebotene Kinderbetreuung während der Tagung runden das Angebot ab.

Nähere Informationen und eine Buchungsmöglichkeit finden Sie hier:
www.verkehrsanwaelte.de

Wir freuen uns auf Sie!


Seminare Februar/März 2014

14.02.2014, Nürnberg
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg

15.02.2014, Berlin
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referentin: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

21.02.2014, Neubrandenburg
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referentin: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg

28.02.2014, Oldenburg
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referentin: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg

14.03.2014, Hagen
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Frank-Roland Hillmann, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen

15.03.2014, Erfurt
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

21.03.2014, München
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Verena Bouwmann, München

22.03.2014, Dresden
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden

28.03.2014, Koblenz
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Frank-Roland Hillmann, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

29.03.2014, Freiburg
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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