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Newsletter 04/2015   18. Februar 2015


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten: Grundhonorar übersteigt maximalen Korridorwert, weitere Positionen liegen darunter

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat durch Urteil vom 6. Januar 2015 – Az: 410 d C 86/13 – entschieden, dass Sachverständigenkosten dann zu erstatten sind, wenn sie nicht für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen. Das AG Hamburg-Bergedorf hält den HB V-Korridor der BVSK-Honorarbefragung insoweit für eine geeignete Vergleichsgrundlage. Unter Heranziehung dieses Korridors erweist sich im vorliegenden Fall die Sachverständigenrechnung bei Vornahme einer Gesamtbetrachtung nicht als erkennbar überhöht. So liegt zwar das Grundhonorar über dem maximalen Korridorwert. Jedoch liegen weitere Positionen, wie die Pauschale für Nebenkosten/Porto/Telefon, die Kosten für ein Foto, die Fahrtkosten und die Schreibgebühr unter den Korridorwerten. Eine erkennbare Überhöhung kann deswegen nicht angenommen werden, die geringeren Nebenkosten gleichen (bei Vornahme einer Vergleichsberechnung) das über den Korridorwerten liegende Grundhonorar aus.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_04_p1.pdf


Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten: Rückforderung des vermeintlich zu viel gezahlten Betrags im Rahmen der Widerklage

Das Amtsgericht Oldenburg vertritt in seinem Urteil vom 30. Dezember 2014 – Az: 7 C 7205/13 (x) – die Auffassung, dass Sachverständigenkosten vollumfänglich zu erstatten sind, sofern der Schädiger nicht konkrete Umstände darlegt, aus denen sich für den Geschädigten hätte ergeben können, dass das Sachverständigenhonorar erkennbar die in der Branche üblichen Preise übersteigt. Anhaltspunkte für ein Auswahlverschulden des Geschädigten oder eine Mangelhaftigkeit des Gutachtens sind nicht allein aufgrund der Abweichung der in dem Gutachten kalkulierten Reparaturkosten von denjenigen Reparaturkosten, die der beauftragte Sachverständige des Schädigers kalkuliert hat, gegeben. Im Rahmen der Schadenskalkulation ist zu berücksichtigen, dass es häufig mehrere vertretbare Wege zur Instandsetzung gibt.
Das AG Oldenburg folgt in seinem Urteil der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 29.05.2008 – Az.: 21 S 142/07), wonach der Haftpflichtversicherung ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Sachverständigen nach §§ 634 Nr. 4, 280 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zustehen kann. Der zum Zweck der Regulierung eines Schadens mit einem Sachverständigen geschlossene Vertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung und einhelliger Meinung in der Literatur ein Werkvertrag mit Schutzwirkung zugunsten der regulierenden Haftpflichtversicherung.
Der Klageforderung steht nicht entgegen, dass der Geschädigte zugleich an dem Kfz-Meisterbetrieb beteiligt ist, in dem die Reparaturkosten berechnet wurden, denn die Regulierung erfolgte auf fiktiver Basis und nicht anhand der in dieser Werkstatt berechneten Reparaturkosten.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_04_p2.pdf


Nochmals: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Auch das Amtsgericht Erding kommt in seinem Urteil vom 20.01.2015 – Az.: 3 C 2394/14 – zu dem Ergebnis, dass die Sachverständigenkosten, die sich im Rahmen der für die Erstellung von solchen Gutachten üblichen Vergütung bewegen, zu erstatten sind. Die Üblichkeit kann sich dabei innerhalb einer bestimmten Bandbreite bewegen, wobei die BVSK-Honorartabelle im Rahmen von § 287 ZPO Maßstab der Üblichkeit sein kann. Im vorliegenden Fall lagen das geforderte Grundhonorar und die Nebenkosten innerhalb des Honorarkorridors HB V.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_04_p3.pdf


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 24./25.04.2015 in Berlin

Am 24./25. April 2015 findet in Berlin der 4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag statt. Dort werden wir Ihnen u. a. den traditionellen Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verkehrsrecht des vergangenen Jahres geben. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich in angenehmer Atmosphäre mit Kollegen, Richtern sowie Vertretern von Versicherungen und Verbänden zum Erfahrungsaustausch zu treffen. Ein Abendprogramm, ein Programm für Begleitpersonen und die Möglichkeit der Kinderbetreuung während der Tagung runden das Angebot ab. Neumitglieder, die zwischen dem 13. April 2014 und dem 23. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wie in den Vorjahren kostenfrei am Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Nähere Informationen und eine Buchungsmöglichkeit finden Sie hier: www.verkehrsanwaelte.de


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Fakten und vieles mehr – die Verkehrsanwälte auf Facebook

Das hässlichste Auto der Welt, der längste Stau aller Zeiten, die frechsten Ausreden der Verkehrssünder - wer behauptet eigentlich, das Thema Straßenverkehr wäre in erster Linie trocken? Dass es viele unterhaltsame und mitunter kuriose Begebenheiten aus der Welt des Verkehrsrechts gibt, zeigen wir Ihnen auf unserer Facebook-Seite. Aber auch, wer über anstehende Fachtagungen und neue juristische Entwicklungen informiert werden möchte, ist bei uns richtig. Besuchen Sie uns auf Facebook und diskutieren Sie mit! Aktuelle Gerichtsurteile bieten dazu ebenso Stoff wie die Frage, welches Auto wirklich das hässlichste ist.


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Seminare und VeranstaltungenSeminare
Februar/März 2015

20.02.2015, Kaiserslautern
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotential und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

27.02.2015, Hannover
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

28.02.2015, Koblenz
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

06.03.2015, Gießen-Kleinlinden
Erfolgreich abrechnen - Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Mediator, Langenhagen
Seminarleiter: Andreas Krämer, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.

13.03.2015, Dresden
Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und -strafprozess
Referent: Axel Wendler, Richter am OLG, Stuttgart, Lehrbeauftragter der Eberhard Karls Universität Tübingen
Seminarleiter: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Dresden

21.03.2015, Neuss
Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht
Referenten: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden; Dr. Benjamin Krenberger, Richter am AG, Landstuhl
Seminarleiterin: Nicola Meier-van Laak, Rechtsanwältin, Aachen


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