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Newsletter 05/2014   04. März 2014


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Die Punktreform einfach und anschaulich – jetzt auf Facebook

Zur verständlichen Darstellung der Eckpunkte der Punktreform ist für März 2014 ein großes Web-Special geplant, das selbstverständlich auch auf der Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V. kommuniziert werden wird. Eine übersichtliche Darstellung der FAQs zur Punktreform, unterhaltsame erklärende Videos und ein spannendes Quiz machen die abstrakte Materie erlebbar. Die Fans unserer Facebookseite werden sich über viele spannende Posts zur Punktreform freuen können.

Entdecken auch Sie jetzt die Möglichkeiten, welche unsere Facebook-Präsenz Ihrer Kanzlei bietet: www.facebook.com/verkehrsanwaelte.de


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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Überholer/Dauer der Nutzungsausfallentschädigung/Erstattung der Anwaltskosten

Das Landgericht Gera vertritt in seinem Urteil vom 28.06.2013 – 1 S 232/12 – die Auffassung, dass dann, wenn es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug kommt, der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Linksabbieger seine Sorgfaltspflicht aus § 9 Abs. 1 StVO verletzt hat. Das LG Gera verneint die Mithaftung des überholenden Fahrzeugs, da keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vorliegt, denn allein die Tatsache, dass der Linksabbieger seine Geschwindigkeit verlangsamte, reicht für die Annahme einer unklaren Verkehrslage nicht aus. Der Anspruch auf Nutzungsausfall beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur notwendige Zeit, d.h. auf die tatsächliche und objektiv erforderliche Ausfallzeit. Allerdings ist dem Geschädigten auch eine Prüfungs- und Überlegungszeit zuzubilligen. Im konkreten Fall war eine Überlegungszeit, da sich der Geschädigte bereits ohne Vorlage des Gutachtens für die Reparatur entschlossen hatte, nicht einzustellen, aber ihm war Zeit einzuräumen, um notwendige Dispositionen zu treffen. Hierbei ist eine Dispositionszeit von drei Tagen nach Auffassung des LG Gera nicht zu beanstanden.

Die Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme der Kasko-Versicherung sind als erstattungsfähiger Schaden zu berücksichtigen. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war. Nach Auffassung des LG Gera bestand die Notwendigkeit der anwaltlichen Hilfe im vorliegenden Fall erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Kaskoversicherung sich auf ein Verweisungsverzichtsabkommen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung berufen hat.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_05_p1.pdf


Haftungsverteilung bei Auffahrunfall vor roter Ampel nach Fahrstreifenwechsel

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat durch Urteil vom 05.12.2013 – 814 C 300/12 – entschieden, dass beim Auffahren grundsätzlich der erste Anschein gegen den Auffahrenden spricht. Entweder wurde der nötige Sicherheitsabstand bzw. die der Verkehrssituation entsprechende Geschwindigkeit nicht eingehalten oder die erforderliche Aufmerksamkeit fehlte. Der Auffahrunfall ereignete sich nicht in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel, da der Wagen, bevor es zur Kollision der Fahrzeuge gekommen ist, bereits einige Sekunden an der Lichtzeichenanlage angehalten hatte. Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO liegt nicht vor.

Dem Auffahrenden ist es nicht gelungen, den Anscheinsbeweis durch Darlegung und Beweis der Möglichkeit eines atypischen Verlaufs zu erschüttern.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_05_p2.pdf


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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
DAV-VerkehrsAnwaltsTag – 11./12. April 2014 in Stuttgart

Am 11./12. April 2014 findet in Stuttgart der 3. DAV-VerkehrsAnwaltsTag statt. Neben dem Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verkehrsrecht des vergangenen Jahres werden die Rechtsbeschwerde und die Zeugenvernehmung thematisiert. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich in angenehmer Atmosphäre mit Kollegen, Richtern sowie Vertretern von Versicherungen und Verbänden zum Erfahrungsaustausch zu treffen. Ein Abendprogramm, ein Programm für Begleitpersonen und eine erstmals angebotene Kinderbetreuung während der Tagung runden das Angebot ab.

Nähere Informationen und eine Buchungsmöglichkeit finden Sie hier:
www.verkehrsanwaelte.de

Wir freuen uns auf Sie!


28. März 2014: Zürich, Schweiz: ADAC-/ÖAMTC-/PEOPIL-Seminar 2014

Themenschwerpunkte: Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im grenzüberschreitenden Verkehr; Schweizerische Strafverfolgung in Verkehrsstrafsachen bei ausländischer Beteiligung

Referenten: Dr. Martin Metzler, Präsident NVB&NGF, Zürich, Reto Steimer, Rechtsanwalt, Stv. Stadtrichter, Zürich, Silvia Schattenkirchner, Rechtsanwältin, Leiterin Verbraucherschutz, ADAC e.V., München, Michael Nissen, Rechtsanwalt, Leiter Internationales Recht, ADAC e.V., München, und weitere namhafte Referenten.

Gebühr: Für ADAC-Vertrags- und Vertrauensanwälte, ÖAMTC- und TCS-Vertrauensanwälte sowie für PEOPIL/PEOPIL Regionalgruppe-Mitglieder: 350 € zzgl. 19 % MwSt.
Für Nicht-Vertragsanwälte: 400 € zzgl. 19 % MwSt.


Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO (4 Stunden).
Anmeldungen unter www.adac.de/seminare


Zusatztermin Seminar zur VZR-Reform – Freitag, 21. März 2014 in Bremen

Aufgrund der enormen Nachfrage nach den Seminaren zur Reform des Verkehrszentralregisters haben wir am Freitag, 21. März 2014, einen zusätzlichen Seminartermin für Sie eingerichtet.

Frank-Roland Hillmann III wird im Bremer Radisson Blu Hotel zu den am 1. Mai 2014 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen referieren. Zur Anmeldung gelangen Sie hier!

An den Seminarstandorten in Erfurt, München, Dresden, Koblenz, Freiburg, Saarbrücken, Gießen und Stuttgart haben wir noch wenige Teilnehmerplätze frei, sichern Sie sich möglichst bald Ihre Teilnahme, damit Sie mit dem Inkrafttreten der Reform umfassend über die Änderungen informiert sind. Ihre Teilnahme buchen Sie am besten unter www.verkehrsanwaelte.de/veranstaltungen.

Impressionen aus der Berliner Veranstaltung vom vergangenen Wochenende können Sie hier ansehen: https://blog.anwaltakademie.de/lfc/blog/die-reform-des-verkehrszentralregisters.

Wir freuen uns auf Ihre Buchung!


59. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht in Berlin ab 12. Mai 2014

Der nächste Fachanwaltskurs Verkehrsrecht findet ab Montag, 12. Mai 2014, in Berlin statt. In unserem 3x1 Woche-Kurs (Woche 1: 12.05.2014 - 17.05.2014; Woche 2: 09.06.2014 - 14.06.2014; Woche 3: 07.07.2014 - 12.07.2014) erlangen Sie die theoretischen Voraussetzungen für Ihren Fachanwaltstitel im Verkehrsrecht. Weitere Informationen über Inhalte, Termine, Referenten etc. finden Sie hier.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!


Seminare März/April 2014

14.03.2014, Hagen
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Frank-Roland Hillmann, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen

15.03.2014, Erfurt
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

21.03.2014, München
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Verena Bouwmann, München

22.03.2014, Dresden
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden

28.03.2014, Koblenz
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Frank-Roland Hillmann, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

29.03.2014, Freiburg
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg

04.04.2014, Gießen
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Gießen

04.04.2014, Saarbrücken
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Frank-Roland Hillmann III, München
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

05.04.2014, Stuttgart
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent: Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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