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Newsletter 05/2015   04. März 2015


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Ersatz der Mietwagenkosten/Ersatz des merkantilen Minderwerts

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat durch Urteil vom 26.01.2015 – Az.: 115 C 3092/14 – entschieden, dass der Geschädigte von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur Unfallgeschädigten – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann. Ausgangspunkt bildet dabei der marktübliche Normaltarif. Diesen Normaltarif schätzt das Amtsgericht Berlin-Mitte gemäß § 287 ZPO in Anlehnung an die Schwacke-Liste 2013. Das Gericht teilt die gegen die Anwendbarkeit des Schwacke-Automietpreisspiegels erhobenen Bedenken nicht. Der Mietpreisspiegel des Fraunhofer Instituts kann als Schätzgrundlage herangezogen werden, muss es aber keinesfalls. Die Winterreifen dürfen gesondert berechnet werden. Nach ständiger Rechtsprechung darf auch eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung abgeschlossen werden. Kosten für eine Zusatzfahrerberechtigung sind grundsätzlich zu erstatten, soweit dargelegt ist, dass eine weitere Person das Fahrzeug nutzt, was sich im vorliegenden Fall aus dem Mietvertrag ergab. Ebenso ist die Zustellung/Abholung des Fahrzeugs vereinbart worden.
Auch ein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts war, obwohl das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt 5,5 Jahre alt war und eine Laufleistung von 95.065 km aufwies, gegeben. Bei Schwacke werden Gebrauchtfahrzeuge bis zu 12 Jahren notiert. Aufgrund des technischen Fortschritts können heutzutage Fahrzeuge unproblematisch bis über 200.000 km gefahren werden. Ferner war zu berücksichtigen, dass der Sachverständige dem Fahrzeug einen guten Pflege- und Erhaltungszustand bescheinigt hat.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_05_p1.pdf


Wirksamkeit von Restwertangeboten/Vorsteuerabzugsberechtigung

Das Landgericht Itzehoe kommt in seinem Urteil vom 22.01.2015 – 10 O 87/14 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte, der von drei Restwertangeboten das höchste realisiert, dem Wirtschaftlichkeitspostulat genüge getan und somit nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat. Er kann nicht auf einen spezialisierten Restwertmarkt verwiesen werden. Das Restwertangebot, auf das sich die gegnerische Haftpflichtversicherung stützt, stammt weder von einem örtlichen Anbieter, noch wurde es rechtzeitig dem Geschädigten übermittelt. Dass der Geschädigte Grund gehabt hätte, der Wertschätzung des Sachverständigenbüros zu misstrauen oder dass es sich gar um Gefälligkeitsangaben handelte, ist nicht ersichtlich. Dass der Geschädigte einen Preisnachlass beim Erwerb des Neufahrzeuges vom Ankäufer des Unfallautos erhalten hat, spricht per se nicht für diese Vermutung, zumal der Geschädigte den ihm gewährten Rabatt auch nachvollziehbar erläutern konnte. Der Umstand, dass der Geschädigte den Pkw beim Vertragshändler verkauft hat, bei dem er später sein neues Auto erwarb, ist nicht zu beanstanden und lässt nicht automatisch auf Absprachen oder ein falsches Gutachten schließen. Es ist nicht gerechtfertigt, einen Generalverdacht gegen solche Wettbewerber auszusprechen, die versuchen, ihre Kunden durch gute Angebote zu binden. Es kann dem Geschädigten auch nicht zugemutet werden, mit der Veräußerung so lange zu warten, bis sich die Haftpflichtversicherung des Schädigers mit einem passenden Angebot bei ihm meldet.
Bei dem Verkehrsunfall des vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten wurde auch eine Wildwanne beschädigt. Da die Wildwanne nicht der beruflichen und geschäftlichen Tätigkeit des Geschädigten zuzuordnen ist, ist dieser insoweit berechtigt, die Mehrwertsteuer erstattet zu bekommen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_05_p2.pdf


Autohaus Schadenrecht 1/2015

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wird auch im Jahr 2015 Aufsätze in Autohaus Schadenrecht veröffentlichen, um Autohäuser und Werkstätten darauf hinzuweisen, dass der Verkehrsanwalt unverzichtbarer Bestandteil der Schadensregulierung ist. Die Ausgabe 1/2015 finden Sie hier: http://schadenrecht.flipping-books.de/2015_01

Haben auch Sie Lust, bei einer der nächsten Ausgaben von Autohaus Schadenrecht mitzumachen, bspw. einen Aufsatz zu schreiben oder Fragen zu beantworten, so melden Sie sich bitte bei Frau Kollegin Dr. Daniela Mielchen, Isestraße 17, 20144 Hamburg, Telefon (040) 422 95 02, Fax: (040) 422 58 96, mail: d.mielchen@mielco.de.


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 24./25.04.2015 in Berlin

Am 24./25. April 2015 findet in Berlin der 4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag statt. Dort werden wir Ihnen u.a. den traditionellen Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verkehrsrecht des vergangenen Jahres geben. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich in angenehmer Atmosphäre mit Kollegen, Richtern sowie Vertretern von Versicherungen und Verbänden zum Erfahrungsaustausch zu treffen. Ein Abendprogramm, ein Programm für Begleitpersonen und die Möglichkeit der Kinderbetreuung während der Tagung runden das Angebot ab. Neumitglieder, die zwischen dem 13. April 2014 und dem 23. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wie in den Vorjahren kostenfrei am Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Nähere Informationen und eine Buchungsmöglichkeit werden in Kürze auf der Homepage www.verkehrsanwaelte.de bereitgestellt.


Deutscher Anwaltstag 2015 in Hamburg: Gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaften Verkehrs- und Versicherungsrecht am 11.06.2015 von 13.30 bis 15.30 Uhr

Die Arbeitsgemeinschaften Verkehrs- und Versicherungsrecht bieten im Rahmen des Deutschen Anwaltstages am 11.06.2015 im Saal 6 (EG) des CCH-Congresscenters Hamburg eine gemeinsame Veranstaltung zu dem Thema „Die Kraftfahrtversicherung“ an. Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider aus Langenhagen und Rechtsanwältin Antonia Herrmann aus München werden Ihnen wertvolle Tipps zur Haftpflicht- und Kaskoversicherung geben.

Haftpflicht- und Kaskoversicherung betreffen zwei verschiedene Versicherungssparten, obwohl sie meist in einem Vertrag abgeschlossen werden. Versicherer versuchen, über Obliegenheitsverletzungen, Anfechtungen, Rücktritt u.a. nichts oder zumindest so wenig wie möglich zu zahlen. Die formellen Hürden des VVG und der Rechtsprechung sind dabei allerdings sehr hoch - man muss sie aber kennen, insbesondere bei Unfallflucht, Trunkenheit aber auch bei von Mandanten selbst verursachtem Unfall.

Die Moderation der Veranstaltung hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., aus Hagen übernommen.

Weitere Informationen zum Anwaltstag finden Sie hier: http://anwaltverein.de/DAT


Deutscher Anwaltstag 2015 in Hamburg


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Facebook: Alle Facetten des Verkehrsrechts

Darf Ihr Auto abgeschleppt werden, wenn Sie einen Zettel mit Ihrer Handynummer gut sichtbar in die Windschutzscheibe gelegt haben? Oder ist es besser, in einer Notiz mitzuteilen, wo Sie sich gerade befinden? Falls Ihnen diese Tipps noch nicht aufschlussreich genug sein sollten, können Sie sich ja auch darüber informieren, warum Sie Elefanten in der Paarungszeit besser weiträumig umfahren sollten. All das sowie eine Menge anderer informativer und unterhaltsamer Posts rund das Thema „Verkehrsrecht“ finden Sie auf unserer Facebook-Seite. Hier halten wir Sie auch mit vielen nützlichen Meldungen über neue Gesetzesänderungen und interessante Tagungen auf dem Laufenden. Schauen Sie doch mal vorbei – und falls Sie möchten, verfassen Sie doch einfach mal selbst einen Beitrag!


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Seminare und VeranstaltungenSeminare
März/April 2015

06.03.2015, Gießen-Kleinlinden
Erfolgreich abrechnen - Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Mediator, Langenhagen
Seminarleiter: Andreas Krämer, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.

13.03.2015, Dresden
Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und -strafprozess
Referent: Axel Wendler, Richter am OLG, Stuttgart, Lehrbeauftragter der Eberhard Karls Universität Tübingen
Seminarleiter: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Dresden

21.03.2015, Neuss
Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht
Referenten: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden; Dr. Benjamin Krenberger, Richter am AG, Landstuhl
Seminarleiterin: Nicola Meier-van Laak, Rechtsanwältin, Aachen

18.04.2015, Freiburg
Anspruchsvolle Unfallsituationen
Referent: Hermann Lemcke, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG a. D., Münster
Seminarleiter: Claudio La Malfa, Rechtsanwalt, Emmendingen


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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