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Newsletter 06/2015   18. März 2015


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Höhe von Sachverständigenhonoraren

Das Amtsgericht Reinbek hat durch Urteil vom 23.01.2015 – Az.: 11 C 854/14 – entschieden, dass der Sachverständige sein Honorar für die Erstellung des Schadensgutachtens an der Schadenshöhe bemessen kann. Selbst wenn man die BVSK-Tabelle für maßgebend hielte, so müsste eine Überschreitung der dort genannten Werte derart sein, dass es für den Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung erkennbar war, dass der Sachverständige ein unangemessenes Honorar verlangt.
Maßstab für die von der Klägerin begehrten Nebenkosten ist ebenfalls allein § 249 BGB. Das AG Reinbek hält die dort angesetzten Preise, wie etwa für die Fotos, zwar für relativ hoch, geht jedoch nicht von einem auffälligen – für den Geschädigten erkennbaren – Missverhältnis aus.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_06_p1.pdf


Rohmessdaten müssen in unverschlüsselter Form zur Verfügung gestellt werden

Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 27.02.2014 – Az.: 381 OWi – 9673/Js 32833/14 – sind Rohmessdaten, die mit dem Gerät ES 3.0 im Rahmen einer Messreihe angefallen sind, in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen. Diese Auffassung hatte bereits das LG Halle in seiner Entscheidung vom 05.12.2013 (5 O 110/13), veröffentlicht in der zfs 2014, S. 114/115, sowie das OLG Naumburg in seiner Entscheidung vom 27.08.2014 (6 U 3/14), vertreten. Es steht einer Privatfirma nicht zu, die Speicherung der Rohdaten und deren Verschlüsselung vorzunehmen und damit einzige Verfügungsbefugte der Rohdaten zu sein und sich hierdurch die Nutzung der Daten exklusiv vorzubehalten, sodass Dritte, insbesondere Sachverständige, in vorgerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren auf die Daten nicht direkt zugreifen können. Damit wird eine Überprüfung der Daten durch die Verteidigung verhindert. Die Herausgabe der Daten hat direkt an den Verteidiger oder ein von ihm benanntes Sachverständigenbüro zu erfolgen. Das Amtsgericht Kassel weist auch darauf hin, dass mit der freiwilligen Herausgabe eine richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung vermieden werden kann.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_06_p2.pdf


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 24./25.04.2015 in Berlin

Am 24./25. April 2015 findet in Berlin der 4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag statt. Dort werden wir Ihnen u. a. den traditionellen Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verkehrsrecht des vergangenen Jahres geben. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich in angenehmer Atmosphäre mit Kollegen, Richtern sowie Vertretern von Versicherungen und Verbänden zum Erfahrungsaustausch zu treffen. Ein Abendprogramm, ein Programm für Begleitpersonen und die Möglichkeit der Kinderbetreuung während der Tagung runden das Angebot ab. Neumitglieder, die zwischen dem 13. April 2014 und dem 23. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wie in den Vorjahren kostenfrei am Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Nähere Informationen und eine Buchungsmöglichkeit finden Sie hier: www.verkehrsanwaelte.de


Deutscher Anwaltstag 2015 in Hamburg: Gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaften Verkehrs- und Versicherungsrecht am 11.06.2015 von 13:30 bis 15:30 Uhr

Die Arbeitsgemeinschaften Verkehrs- und Versicherungsrecht bieten im Rahmen des Deutschen Anwaltstages am 11.06.2015 im Saal 6 (EG) des CCH-Congresscenters Hamburg, eine gemeinsame Veranstaltung zu dem Thema „Die Kraftfahrtversicherung“ an. Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider aus Langenhagen und Rechtsanwältin Antonia Herrmann aus München werden Ihnen wertvolle Tipps zur Haftpflicht- und Kaskoversicherung geben.

Haftpflicht- und Kaskoversicherung betreffen zwei verschiedene Versicherungssparten, obwohl sie meist in einem Vertrag abgeschlossen werden. Versicherer versuchen, über Obliegenheitsverletzungen, Anfechtungen, Rücktritt u. a. nichts oder zumindest so wenig wie möglich zu zahlen. Die formellen Hürden des VVG und der Rechtsprechung sind dabei allerdings sehr hoch - man muss sie aber kennen, insbesondere bei Unfallflucht, Trunkenheit aber auch bei von Mandanten selbst verursachtem Unfall.

Die Moderation der Veranstaltung hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., aus Hagen übernommen.

Weitere Informationen zum Anwaltstag finden Sie hier: http://anwaltverein.de/DAT


Deutscher Anwaltstag 2015 in Hamburg


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Facebook: Fakten und Mythen aus der Welt des Verkehrsrechts

Europa wächst zusammen, auch im Straßenverkehr. Das wirft Fragen auf: Wer gilt hinterm Steuer als besonders souverän, welche Nation ist bekannt für ihre Bruchpiloten, und wie kommen eigentlich die Deutschen in den Augen der anderen Europäer weg? Antworten finden Sie auf unserer Facebook-Seite. Wer nicht nur Meinungen, sondern auch Fakten sucht, wird dort ebenfalls fündig – Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Tagungen und vieles mehr rund um das Thema Verkehrsrecht werden hier tagesaktuell gepostet und diskutiert. Apropos Diskussion: Wo sind eigentlich Ihrer Meinung nach die besten und die schlechtesten Autofahrer Europas zu Hause? Sagen Sie es uns – auf Facebook.


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Seminare und VeranstaltungenSeminare
März/April/Mai 2015

21.03.2015, Neuss
Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht
Referenten: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden; Dr. Benjamin Krenberger, Richter am AG, Landstuhl
Seminarleiterin: Nicola Meier-van Laak, Rechtsanwältin, Aachen

18.04.2015, Freiburg
Anspruchsvolle Unfallsituationen
Referent: Hermann Lemcke, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG a. D., Münster
Seminarleiter: Claudio La Malfa, Rechtsanwalt, Emmendingen

08.05.2015, Groß-Gerau
Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht
Referenten: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden, RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau

09.05.2015, Bad Bramstedt
Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt

29.05.2015, Oldenburg
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident des LG Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg

30.05.2015, Nürnberg
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM, Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Matthias Köck, Nürnberg


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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