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Newsletter 07/2014   3. April 2014


FacebookFacebook
Das große DAV-Punkte-Quiz – gefällt mir!

Derzeit erfolgt sukzessive das Redesign der Facebookseiten, das u.a. die mobile Nutzung verbessert. Auch die Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wird darauf angepasst, um die neuen Möglichkeiten zielführend nutzen und noch mehr User erreichen zu können. Unser Themenschwerpunkt wird in den nächsten Wochen auf unserem großen Webspecial zur Punktreform liegen: Das DAV-Punkte-Quiz wird besonders jüngere Fahrteilnehmer ansprechen, bei denen die Facebookseite der Verkehrsanwälte immer beliebter wird. Hierbei gilt es, acht Fragen zur Punktreform so schnell wie möglich richtig zu beantworten, um keinen Strafpunkt zu erhalten. Die Spielergebisse können dann auf Facebook geteilt und Freunde zum Spiel eingeladen werden. Schon bald geht’s los!

Nutzen auch Sie jetzt die Vorteile unserer Facebookpräsenz zur Mandantengewinnung für Ihre Kanzlei: www.facebook.com/verkehrsanwaelte.de


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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Alleinverschulden des Linksabbiegers bei Unfall mit einem Überholenden

Das Landgericht Lübeck kommt in seinem Urteil vom 05.02.2014 – 17 O 255/12 – zu dem Ergebnis, dass im Rahmen des § 9 Abs. 1, Abs. 5 StVO der Beweis des ersten Anscheins gegen einen nach links in das Grundstück abbiegenden Traktor spricht. Der Fahrer hätte jedenfalls bei der zweiten Rückschaupflicht das Fahrzeug der überholenden Klägerin wahrnehmen müssen und den Abbiegevorgang nicht beginnen dürfen, um einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 und Abs. 5 StVO zu vermeiden. Nach Ansicht des LG Lübeck konnte es dahinstehen, ob für die Überholende ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 StVO vorlag oder ob sich für diese aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO – Überholen bei unklarer Verkehrslage – ein Mitverursachungsbeitrag ergibt. Denn jedenfalls wäre dieser Mitverursachungsbeitrag so gering, dass er im Verhältnis zu dem groben Verschulden des Abbiegenden und der deutlich erhöhten Betriebsgefahr des Traktors nebst Güllewagen zurücktreten würde.

Vergleiche hierzu auch den Praxistext von RAuN Jörg Elsner in Heft 2/14 der zfs.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_07_p1.pdf


Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Das Landgericht Hildesheim kommt in seinem Beschluss vom 12.09.2013 – 1 T 58/13 – zu dem Ergebnis, dass die Befürchtung fehlender Unparteilichkeit des gerichtlich bestellten Sachverständigen dann berechtigt sein kann, wenn der Sachverständige über das Beweisthema und die Beweisfragen hinausgeht. Für die Ablehnung reicht bereits die bei der ablehnenden Partei erweckte Besorgnis, d.h. der Eindruck der Parteilichkeit. Im vorliegenden Fall hat sich der Sachverständige nicht darauf beschränkt, die ihm vom Amtsgericht gestellten Beweisfragen zu beantworten. Vielmehr hat er eigenmächtig auch zur Frage der Kausalität der Fahrzeugschäden Ausführungen getätigt und eine Feststellung getroffen. Damit hat der Sachverständige die dem Gericht vorbehaltene Aufgabe wahrgenommen, den Beweisgegenstand zu bestimmen. Sofern dem Gericht die Bedeutsamkeit der Frage der Kausalität der Unfallschäden nicht bekannt war, hätte der Sachverständige lediglich auf die Anhaltspunkte für die fehlende Kausalität des vorhandenen Schadensbildes hinweisen und eine Erweiterung des Beweisbeschlusses anregen dürfen und abwarten müssen. Das Überschreiten des Beweisthemas reicht damit aus, das Misstrauen des Klägers in seine Unparteilichkeit als Gehilfe des Gerichts mit der Folge hervorzurufen, dass ein Ablehnungsgesuch erfolgreich begründet ist.

Das Landgericht Hildesheim vertritt im Gegensatz zum Amtsgericht Peine (vgl. Beschluss vom 17.07.2013 – 16 C 368/12), dass der Antrag auf Ablehnung fristgerecht erfolgt ist, da er innerhalb der zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist eingereicht wurde. Die ablehnende Partei kann nicht gezwungen sein, im Rahmen einer verkürzten Frist eine Vorprüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob das Gutachten Mängel enthält, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Eine verkürzte Frist zur Vorprüfung ist auch nicht geboten, um zu verhindern, dass Ablehnungsgesuche aus prozesstaktischen Gründen zurückgehalten werden. Ein Gleichlauf der Fristen für die Stellungnahme und das Ablehnungsgesuch ist angezeigt.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_07_p2.pdf


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WerbemittelWerbemittel
Punkten Sie bei Ihren Mandanten – mit unseren Werbemitteln zur Punktreform

Es ist das Thema Nummer 1 unter Deutschlands Autofahrern: die neue Punktreform. Welche neuen Regelungen gibt es? Was passiert mit den alten Punkten? Wann tritt die Reform in Kraft? Mit unserem neuen Bußgeldkatalog und weiteren nützlichen Werbemitteln sind Ihre Mandanten immer bestens informiert.

Natürlich können Sie jedes unserer Werbemittel mit Ihren Daten personalisieren. Wenn Sie Ihre Werbemittel bis spätestens 15. Mai in den Händen halten wollen, dann sollten Sie bis zum 15. April 2014 aktiv werden.

Bestellen Sie am besten jetzt gleich Ihr persönliches Marketing-Paket und holen Sie mehr für Ihre Kanzlei raus:
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Zu spät dran? Kein Problem. Bestellen können Sie jederzeit. Die nächste Lieferung kann dann allerdings erst wieder bis zum 15. August 2014 zugesichert werden.


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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
DAV-VerkehrsAnwaltsTag – 11./12. April 2014 in Stuttgart

Am 11./12. April 2014 findet in Stuttgart der 3. DAV-VerkehrsAnwaltsTag statt. Neben dem Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verkehrsrecht des vergangenen Jahres werden die Rechtsbeschwerde und die Zeugenvernehmung thematisiert. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich in angenehmer Atmosphäre mit Kollegen, Richtern sowie Vertretern von Versicherungen und Verbänden zum Erfahrungsaustausch zu treffen. Ein Abendprogramm, ein Programm für Begleitpersonen und eine erstmals angebotene Kinderbetreuung während der Tagung runden das Angebot ab.

Nähere Informationen und eine Buchungsmöglichkeit finden Sie hier:
www.verkehrsanwaelte.de

Wir freuen uns auf Sie!


Seminare zur VZR-Reform – LETZTE CHANCE!

Falls Sie bislang noch keine Zeit hatten, sich zu den in Kürze anstehenden Änderungen im Verkehrszentralregister zu informieren, bietet Ihnen die Arbeitsgemeinschaft bis zum 05. April 2014 noch die Möglichkeit der Teilnahme an den folgenden Seminaren.

Bitte beachten Sie, dass teilweise nur noch sehr wenige Plätze verfügbar sind, wir empfehlen eine baldige Anmeldung.

Gießen Freitag, 04. April 2014 Referent: Christian Janeczek
Saarbrücken Freitag, 04. April 2014 Referent: Frank-Roland Hillmann III
Stuttgart Samstag, 05. April 2014 Referent: Dr. Markus Schäpe


Weitere Informationen und ein Buchungsformular erhalten Sie durch einen Klick auf den Seminarort!

Impressionen aus der Berliner Veranstaltung zu diesem Thema können Sie hier ansehen:
https://blog.anwaltakademie.de/lfc/blog/die-reform-des-verkehrszentralregisters

Wir freuen uns auf Ihre Buchung!



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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
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