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Newsletter 07/2015   16. April 2015


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Fortbildung im Selbststudium – seit 01.01.2015 auch mit der zfs

Mit Wirkung ab dem Jahr 2015 hat die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer den Umfang der Fortbildungspflicht von bisher 10 auf dann 15 Stunden im Jahr erhöht. Eine kleine Erleichterung wollte die Satzungsversammlung dadurch schaffen, dass von den 15 Stunden fünf Stunden im Selbststudium erbracht werden können, sofern hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt (§ 15 Abs. 4 FAO-Neu). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht greift diese Möglichkeit auf. Unsere Mitglieder können über die Lektüre der zfs fünf Zeitstunden Fortbildung nachweisen. Hierfür können sie sich unter www.faocampus.de registrieren und die Lernerfolgskontrollen bearbeiten. Zur Überprüfung der Mitgliedschaft benötigen Sie Ihre DAV-Mitgliedsnummer. Diese finden Sie auf Ihrem DAV-Mitgliedsausweis und auf dem Adressfeld des Anwaltsblattes. Bei Schwierigkeiten wenden Sie sich bitte an die Deutsche Anwalt Akademie, Telefon: 0049 (0) 30 72 61 53-0


Arglistige Täuschung durch den Verkäufer eines Gebrauchtwagens

Das Landgericht Darmstadt hat durch Urteil vom 06.11.2013 – Aktenzeichen: 4 O132/13 – entschieden, dass eine arglistige Täuschung durch den Verkäufer nur dann gegeben ist, wenn dieser den maßgeblichen Umstand kennt oder zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Umstand nicht kennt und bei Offenlegung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Dem steht das aktive Vortäuschen der Mangelfreiheit gleich, wobei der Verkäufer auch dann arglistig handelt, wenn er bewusst Angaben „ins Blaue hinein“ macht. Dagegen genügt es nicht, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Angaben hätte aufdrängen müssen. Selbst ein bewusstes Sichverschließen genügte nicht den Anforderungen, welche an die Arglist zu stellen sind. Fahrlässige Falschangaben oder fahrlässiges Verschweigen führen nicht zur Haftung des Verkäufers. Dies gilt auch im Falle grober Fahrlässigkeit, d. h., wenn der Verkäufer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in objektiv besonders schwerwiegendem Maße verletzt und das nicht beachtet, was im konkreten Fall jedem einleuchten muss. Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls ist der Kläger in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Im vorliegenden Fall hatte der Käufer die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen angeblichen „Chiptunings“ verlangt. Der Verkäufer bestreitet das „Chiptuning“. Eine in der ISPA-Historie abgelegte Neukodierung oder Neuprogrammierung des Fahrzeugs sei möglicherweise durch einen Systemabsturz bedingt gewesen. Die Neuprogrammierung stelle kein Tuning dar. Das LG Darmstadt vertrat die Auffassung, dass sich aus dem Vorwurf des Käufers, der Verkäufer hätte als BMW-Vertragshändler die Reparaturhistorie des Fahrzeugs vor Vertragsabschluss prüfen, hieraus das Chiptuning erkennen und ihn hierüber informieren müssen – das Vorbringen des Käufers als richtig unterstellt – lediglich der Vorwurf der Fahrlässigkeit ergebe. Denn selbst wenn der Verkäufer der Nachprüfungspflicht im Hinblick auf die Reparaturhistorie nicht nachgekommen wäre, ergäbe sich hieraus kein Hinweis darauf, dass er dem Käufer bewusst das Vorliegen eines Chiptunings verschwiegen hat.

Die Prüfung, ob ein Chiptuning bei Übergabe des Fahrzeuges vorlag und ob es sich hierbei um einen Sachmangel i. S. d. § 434 Abs. 1 BGB handelt, konnte dahinstehen, da die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche verjährt waren.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_07_p2.pdf


Geschädigter darf auf die Werte eines Sachverständigengutachtens vertrauen

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg kommt in seinem Urteil vom 02.04.2015 – Az.: 918 C 82/14 – zu dem Ergebnis, dass eine falsche Beurteilung durch den Gutachter nur dann beachtlich ist, wenn diese offensichtlich ist, den Geschädigten hinsichtlich der Auswahl des Gutachters ein Verschulden trifft oder er kollusiv mit dem Sachverständigen zusammengewirkt hat. Denn das Prognoserisiko, dass das Gutachten nicht korrekt ist, trägt der Schädiger auch insoweit, als der wirtschaftliche Erfolg einer Maßnahme in Frage steht. Im vorliegenden Fall konnte es dahinstehen, ob die Reparaturkosten sich noch im Rahmen des anerkannten Toleranzbereichs von 130 % des Wiederbeschaffungswerts bewegten oder ob sie die sog. 130-%-Grenze überschritten, denn der Geschädigte konnte die Reparaturkosten deshalb ersetzt verlangen, weil sie auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens berechnet wurden. Der Geschädigte durfte subjektiv davon ausgehen, dass sich die Reparaturkosten noch im Rahmen des Toleranzbereichs bis 130 % bewegen und sein Fahrzeug noch reparaturwürdig ist.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_07_p3.pdf


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 24./25.04.2015 in Berlin

Am 24./25. April 2015 findet in Berlin der 4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag statt. Dort werden wir Ihnen u. a. den traditionellen Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verkehrsrecht des vergangenen Jahres geben. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich in angenehmer Atmosphäre mit Kollegen, Richtern sowie Vertretern von Versicherungen und Verbänden zum Erfahrungsaustausch zu treffen. Ein Abendprogramm, ein Programm für Begleitpersonen und die Möglichkeit der Kinderbetreuung während der Tagung runden das Angebot ab. Neumitglieder, die zwischen dem 13. April 2014 und dem 23. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wie in den Vorjahren kostenfrei am Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Nähere Informationen und eine Buchungsmöglichkeit finden Sie hier: www.verkehrsanwaelte.de


Deutscher Anwaltstag 2015 in Hamburg: Gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaften Verkehrs- und Versicherungsrecht am 11.06.2015 von 13:30 bis 15:30 Uhr

Die Arbeitsgemeinschaften Verkehrs- und Versicherungsrecht bieten im Rahmen des Deutschen Anwaltstages am 11.06.2015 im Saal 6 (EG) des CCH-Congresscenters Hamburg, eine gemeinsame Veranstaltung zu dem Thema „Die Kraftfahrtversicherung“ an. Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider aus Langenhagen und Rechtsanwältin Antonia Herrmann aus München werden Ihnen wertvolle Tipps zur Haftpflicht- und Kaskoversicherung geben.

Haftpflicht- und Kaskoversicherung betreffen zwei verschiedene Versicherungssparten, obwohl sie meist in einem Vertrag abgeschlossen werden. Versicherer versuchen, über Obliegenheitsverletzungen, Anfechtungen, Rücktritt u. a. nichts oder zumindest so wenig wie möglich zu zahlen. Die formellen Hürden des VVG und der Rechtsprechung sind dabei allerdings sehr hoch – man muss sie aber kennen, insbesondere bei Unfallflucht, Trunkenheit, aber auch bei von Mandanten selbst verursachtem Unfall.

Die Moderation der Veranstaltung hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., aus Hagen übernommen.

Weitere Informationen zum Anwaltstag finden Sie hier: http://anwaltverein.de/DAT


Deutscher Anwaltstag 2015 in Hamburg


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Fakten, Wissenswertes, Aktuelles – Facebook informiert

Vielleicht haben Sie ja kürzlich wieder einmal länger im Stau stehen müssen – sicherlich ärgerlich, aber garantiert kein Vergleich mit dieser gigantischen Blechlawine: 12 Tage lang über eine Strecke von 90 Kilometern – so ereignete sich im August 2010 auf einer Fernstraße zwischen Peking und Tibet einer der längsten Staus der Welt, verursacht durch Lastwagen, die ironischerweise Material für Straßenbauarbeiten transportierten. Diese und ähnlich kuriose Meldungen aus der Welt des internationalen Straßenverkehrs finden Sie auf unserer Facebook-Seite. Darüber hinaus erfahren Sie hier alles Wichtige zu aktuellen Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen, und wir informieren Sie umfassend über anstehende Tagungen rund um das Thema Verkehrsrecht. Schauen Sie doch mal vorbei – wir freuen uns auf Ihren Besuch!


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Seminare und VeranstaltungenSeminare
April/Mai 2015

18.04.2015, Freiburg
Anspruchsvolle Unfallsituationen
Referent: Hermann Lemcke, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG a. D., Münster
Seminarleiter: Claudio La Malfa, Rechtsanwalt, Emmendingen

08.05.2015, Groß-Gerau – AUSGEBUCHT –
Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht
Referenten: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden, RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau

09.05.2015, Bad Bramstedt
Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt

29.05.2015, Oldenburg
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident des LG Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg

30.05.2015, Nürnberg
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM, Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Matthias Köck, Nürnberg


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Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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