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Verkehrsanwälte - wwww.verkehrsanwaelte.de



Newsletter 08/2013   30. Mai 2013


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Die DAV-Facebookgemeinschaft wächst

Mit inzwischen über 200 „Likes“ wächst der Facebookauftritt der Verkehrsanwälte stetig. Anfang Juni steht auch die Facebookseite ganz unter dem Motto „Anwaltsmarkt 2030 – Zukunft jetzt gestalten“, anlässlich des 64. Deutschen Anwaltstages. Außerdem geht es um Themen wie „Voll- oder Teilkasko?“, „Mängel an Neuwagen“ oder aber auch den Tag des Fahrrads. Es wird viel geboten, und jeder kann mitdiskutieren, teilen und „liken“. Auch für Mandanten ist die Seite interessant – empfehlen Sie diesen also gerne:
www.facebook.com/verkehrsanwaelte.de

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Verkehrsanwälte allgemeinVerkehrsanwälte allgemein
Vorprüfung von Verkehrsunfallgutachten für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht zum Pauschalpreis von 150 € zzgl. MwSt

Die AG Verkehrsrecht hat mit einigen Sachverständigen eine Zusammenarbeit bei der Analyse und Rekonstruktion von Straßenverkehrsunfällen vereinbart. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft können bei diesen Vorprüfungen von Verkehrsunfallsachen mit dem Ziel in Auftrag geben, das vorliegende Gutachten auf seine Plausibilität zu überprüfen. Der Sachverständige gibt Auskunft darüber, ob es sinnvoll ist, das Gutachten einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Für diese Vorprüfung erhält der Sachverständige ein Pauschalhonorar von 150 € zzgl. MwSt., wenn keine Rechtsschutzversicherung eintritt. Die Liste mit den Namen der Sachverständigenbüros können Sie in der Geschäftsstelle erhalten: linke@anwaltverein.de.

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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Angemessenheit einer 1,5-Gebühr

Das AG Halle hat in seinem Urteil vom 23.04.2013 – Geschäftsnummer: 98 C 3875/12 – dem Antrag auf Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe einer 1,5-Gebühr entsprochen. Die 1,5-Gebühr war deswegen gerechtfertigt, weil die Tätigkeit des Rechtsanwaltes umfangreich und schwierig war und somit von der üblichen (einfachen) anwaltlichen Tätigkeit einer Unfall-Schadensregulierung abwich. Dies war im vorliegenden Fall insbesondere deswegen gegeben, weil der Sachschaden hoch war und sich zusammensetzte aus Fahrzeugschaden, Nutzungsausfallentschädigung, Sachverständigenkosten, aber auch aus Verdienstausfallschaden, für den eine nicht unerhebliche anwaltliche Daten-Recherche bei Lohnbuchhaltung und Krankenkasse notwendig war. Allein deswegen weicht die anwaltliche Tätigkeit von den üblichen Unfallregulierungsmandaten ab. Auch angesichts der Einkommensverhältnisse des Klägers als Gewerbebetrieb (Taxi, Mietwagen, Krankentransport, Fahrschule) ist eine 1,5-Gebühr als billig gerechtfertigt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG).

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_08_p2.pdf


Kosten für Überprüfung eines Prüfgutachtens sind zu ersetzen

Das LG Frankfurt hat durch Urteil vom 03.04.2012 – Az: 2-31 O 1/11 – entschieden, dass der Geschädigte, nachdem das Ursprungsgutachten des Sachverständigen von dem Schädiger angegriffen wurde, eine entsprechende Ergänzung beauftragen durfte. Die hierfür anfallenden Kosten muss der Schädiger als unfallbedingten Schaden ersetzen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_08_p3.pdf


Anwendbarkeit der Schwacke-Liste – Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren

Das LG Koblenz kommt in seinem Urteil vom 07.03.2013 – Aktenzeichen: 14 S 55/12 – zu dem Ergebnis, dass die Mietwagenkosten, um als erforderlich im Sinne von § 249 BGB anerkannt zu werden und damit der Höhe nach ersatzfähig zu sein, nicht ausschließlich anhand der Erhebungen des Fraunhofer Instituts ermittelt werden müssen. Es besteht keine generelle Vorzugswürdigkeit des Fraunhofer-Spiegels gegenüber anderen Listen, insbesondere der Schwacke-Mietpreis-Liste.
Auch mit einzelfallbezogenen Tatsachen untermauerte Bedenken gegen die Anwendung anderer Listen als der des Fraunhofer-Instituts sind nur dann zu berücksichtigen, wenn konkret aufgezeigt wird, dass sich ihre Mängel auf den zu entscheidenden Fall – was im vorliegenden Fall nicht gegeben war – auswirken.
Auch der pauschale Aufschlag von 20 % auf die auf Basis der Schwacke-Liste ermittelten Kosten entspricht der gefestigten Rechtsprechung der Berufungskammern des LG Koblenz. Auch die Kosten, die für die Vereinbarung von Vollkaskoschutz bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kfz anfallen, sind in der Regel als adäquate Schadensfolge anzusehen und zu ersetzen. Gleiches gilt für die in Ansatz gebrachten Kosten für die Winterbereifung, die, da das Ersatzfahrzeug in den Wintermonaten angemietet wurde, gemäß § 2 Abs. 3a StVO als gesetzlich vorgeschriebene Standardausstattung anzusehen war.
Darüber hinaus hat die Geschädigte Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren, die grundsätzlich als eigenständige Position des ersatzpflichtigen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Ansatz gebracht werden können. Zwar ist nach Begleichung der außergerichtlichen Anwaltskosten durch die Rechtsschutzversicherung der Geschädigten in Folge der nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG eintretenden cessio legis diese insoweit nicht mehr aktiv legitimiert, allerdings ermächtigte die Rechtsschutzversicherung die Geschädigte ausdrücklich, die außergerichtliche Geschäftsgebühr im eigenen Namen geltend zu machen. Die Geschädigte war daher berechtigt, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft zu beanspruchen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_08_p4.pdf

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Verkehrsanwälte allgemeinVerkehrsanwälte allgemein
Autohaus Schadenrecht 2/2013

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veröffentlicht auch im Jahr 2013 Aufsätze in Autohaus Schadenrecht, um Autohäuser und Werkstätten darauf hinzuweisen, dass der Verkehrsanwalt unverzichtbarer Bestandteil der Schadenregulierung ist. Die Ausgabe 2/2013 finden Sie hier: http://schadenrecht.flipping-books.de/2013_02/

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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltstag am 7. Juni 2013 in Düsseldorf

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 64. Deutschen Anwaltstages, der vom 6.-8. Juni 2013 in Düsseldorf stattfinden wird, am 7. Juni 2013 von 11.00 bis 13.00 Uhr im Raum 28 des CCD eine Veranstaltung unter dem Titel „Zukunft des Verkehrsanwalts – Attraktive Nischen“ an. Die Kurzreferate behandeln die Mandatsgewinnung auf Onlinebasis, die Ansprache von Fahrschulen, Hilfestellung im Verwaltungsverfahren, Bußgeldverfahren bei Fuhrunternehmen, Verbraucherschutz bei Kfz-Leasing und Versicherungen bei Verkehrsunfällen. Es referieren Herr Dominik Bach von der Firma e-consult sowie die Kolleginnen und Kollegen Frank R. Hillmann III, Christian Janeczek, Dr. Daniela Mielchen, Silvia Schattenkirchner und Monika Maria Risch. Die Moderation der Veranstaltung hat Herr Kollege Oskar Riedmeyer übernommen. Näheres finden Sie hier.

64. Deutschen Anwaltstag


Seminare Juni 2013

01.06.2013, München
Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises
Referent: Rechtsanwalt Dr. Michael Nugel, Essen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, München

21.06.2013, Freiburg
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen; Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum, Honorarprofessor an der Universität Bielefeld
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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