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Newsletter 08/2014   23. April 2014


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Das große Webspecial zur Punktreform:
ein großer Facebook-Erfolg!


Rechtzeitig zum Inkrafttreten der Punktreform am 1. Mai 2014 wird es online sein: unser großes Webspecial zur Punktreform – mit zwei animierten Erklär-Videos, den FAQ zur Punktreform und dem unterhaltsamen DAV-Punkte-Quiz.

Allein die Ankündigung des Webspecials auf der Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat dort eine deutliche Erhöhung der Zugriffszahlen gezeitigt. Das allgemeine Interesse an der Punktreform ist groß, und die hohe Reputation der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht lässt deren Facebookseite zu einer gefragten Informationsquelle zur Punktreform werden – vor allem für jüngere Verkehrsteilnehmer.

Nutzen auch Sie jetzt unsere Facebookpräsenz zur Gewinnung gerade junger Mandanten für Ihre Kanzlei: www.facebook.com/verkehrsanwaelte.de


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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Kein Abzug des Unternehmergewinns bei Eigenreparatur

Das Amtsgericht Chemnitz hat durch Urteil vom 21.03.2014 – Az: 15 C 3153/13 – entschieden, dass wenn der durch einen Verkehrsunfall geschädigte Eigentümer eines Fahrzeugs selbst ein Autohaus mit Reparaturwerkstatt betreibt, in der sonst fremde Fahrzeuge repariert werden, grundsätzlich der Unternehmergewinnabzug dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Werkstatt gewinnbringend ausgelastet war. Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf die anfallenden Reparaturkosten nicht ohne Weiteres wegen Unternehmergewinnabzugs kürzen, wenn das Autohaus das beschädigte firmeneigene Fahrzeug selbst repariert. Einem geschädigten Kraftfahrzeugeigentümer, der selbst ein Autohaus betreibt, ist eine Eigenreparatur des beschädigten Fahrzeugs zum Selbstkostenpreis ohne einen Unternehmergewinnaufschlag nur dann zumutbar, wenn er die Instandsetzungskapazität seines Betriebes zu dem betreffenden Zeitpunkt aufgrund unzureichender Auslastung nicht anderweitig und bestimmungsgemäß gewinnbringend einsetzen konnte.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_08_p1.pdf


Erstattung der Kosten für die Reparaturbestätigung des Sachverständigen/BVSK-Honorarbefragung

Das Amtsgericht Hattingen kommt in seinem Urteil vom 10.01.2014 – Az: 6 C 116/13 – zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Reparaturbestätigung des Sachverständigen zu erstatten sind. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Reparaturbestätigung für eine Inanspruchnahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht benötigt wird, denn eine Reparaturbestätigung erfüllt weitere Zwecke. Sie ist erforderlich, um im Falle eines weiteren Unfalls eine Schadensabgrenzung vornehmen zu können. Außerdem wird sie bei einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs, bei dem es sich nunmehr um ein Unfallfahrzeug handelt, benötigt.

Zur Ermittlung der Höhe der Sachverständigenkosten hat das AG Hattingen die Honorarbefragung 2011 des BVSK als maßgebliche Schätzgrundlage gemäß § 287 ZPO herangezogen. Mangels Beteiligung der HUK-Coburg an dem vorliegenden Schadensfall war für das AG Hattingen kein Grund ersichtlich, das von der HUK-Coburg veröffentlichte Honorartableau 2012 als vorzugswürdige Schätzgrundlage, insbesondere da dies in Anlehnung an die Honorarbefragung des BVSK 2012 erstellt worden ist, anzusehen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_08_p2.pdf


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Verkehrsanwälte allgemeinVerkehrsanwälte allgemein
PR-Aktion "Goldener Blitzer" äußerst erfolgreich

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat in der 2. Jahreshälfte 2013 150 deutsche Städte zu ihren „Blitzereinnahmen“ befragt, 34 Kommunen haben geantwortet.

Die Ergebnisse der Umfrage wurden pressemäßig aufbereitet und den Redaktionen zur Verfügung gestellt:
http://www.verkehrsanwaelte.de/presse/pm/elf-staedte-outen-sich-als-blitzer-millionaere-ernuechternde-resonanz-auf-eine-umfrage-d/

Bundesweit erfolgten 111 Printveröffentlichungen mit einer Auflage von 8.534.132, 47 Online-Veröffentlichungen mit 205.711.259 Besuchern und 51 Audio-Ausstrahlungen.
Berichtet wurde u.a. im Marktcheck des SWR, auf Bild.de, Handelsblatt.de, Wirtschaftswoche.de sowie in der Berliner Zeitung, der Fuldaer Zeitung, der Badischen Zeitung, der Westfälischen Rundschau und den Bremer Nachrichten.


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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
5. Berliner Fachtagung "Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht" am 20./21. Juni 2014 in Berlin

Die 5. Berliner Fachtagung "Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht" wird am 20. und 21. Juni 2014 im Hotel Palace in Berlin stattfinden. Es referieren u.a. Herr RiBGH Wolfgang Wellner "Neueste Entscheidungen des VI. Zivilsenats des BGH zum Verkehrsrecht", Frau VorsRiKG Karin Reinhardt "Obergerichtliche Rechtsprechung zur Obliegenheitsverletzung", Herr Prof. Dr. Schneider "Die posttraumatische Belastungsstörung nach Verkehrsunfällen", Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann "Der Sachverständigenbeweis im Versicherungs- und Haftpflichtprozess" sowie Frau Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen "Telematik des Fahrzeugs – eCall: Wem gehören die Daten?". Die Seminargebühr beträgt 390 € für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften Verkehrs- und Versicherungsrecht.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_08_Programm-mit-Anmeldung.pdf


Deutscher Anwaltstag 2014 in Stuttgart: Gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft und des Ausschusses Verkehrsrecht sowie der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht am 26.06.2014 von 13.30 bis 18.00 Uhr

Die Arbeitsgemeinschaft und der Ausschuss Verkehrsrecht sowie die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht veranstalten am 26.06.2014 in der Liederhalle, Raum 20, in Stuttgart im Rahmen des Deutschen Anwaltstages eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Titel "Wenn es in der Regulierung klemmt – Tipps von erfahrenen Praktikern zum Verhalten gegenüber Versicherungen". Aus versicherungsrechtlicher Sicht wird u.a. Herr Rechtsanwalt Arno Schubach aus Koblenz referieren. Die verkehrsrechtliche Betrachtungsweise übernimmt Herr Rechtsanwalt Martin Diebold aus Tübingen. Moderieren wird die Veranstaltung Frau Rechtsanwältin Monika Maria Risch aus Berlin.


Seminare Mai/Juni 2014

10.05.2014, Hannover
Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

13.06.2014, Groß-Gerau
Sachschaden – aktuelle Fragenstellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident des LG Saarbrücken, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau


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Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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