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Newsletter 09/2013   13. Juni 2013


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Fotos, Liveschaltung und Meilensteine auf Facebook

Über 250 User verfolgen inzwischen die Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V. Dort finden sich neben tagesaktuellen Posts zu vermischten Themen beispielsweise die Bilder des zweiten DAV-Verkehrsanwaltstags. Auch der 64. Deutsche Anwaltstag war natürlich ein Thema auf Facebook. Frau Dr. Mielchen berichtete live aus Düsseldorf. Außerdem kann man jetzt durch Meilensteine, die auf der Seite eingetragen sind, die Geschichte der Verkehrsanwälte, seit der Gründung 1979, nachvollziehen. Schauen Sie gerne vorbei auf www.facebook.com/verkehrsanwaelte.de

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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Kein vorwerfbarer Abstandsverstoß, wenn Abstandsunterschreitung nur auf einer Strecke von 110 bis 120 m festgestellt werden konnte

Das AG Lüdinghausen hat durch Urteil vom 28.01.2013 – 19 OWi-89 Js 1772/12 – 216/12 – entschieden, dass dann, wenn die Dauer der Abstandsunterschreitung nur einen Streckenumfang von feststellbaren 110 bis 120 m und nicht die üblicherweise vorgesehene Dauer von 250 bis 300 m hatte, kein vorwerfbarer Abstandsverstoß festgestellt werden kann.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_09_p1.pdf


Keine Verpflichtung beschädigtes Fahrzeug für eine Nachbesichtigung zur Verfügung zu stellen

Das LG Lübeck vertritt in seinem Beschluss vom 19. April 2013 - 16 O 19/12 – die Ansicht, dass sich aus § 119 Abs. 3 VVG für den Geschädigten keine Pflicht ergibt, das beschädigte Fahrzeug für eine Nachbesichtigung zur Verfügung zu stellen. Er kann seiner sich aus § 119 Abs. 3 VVG ergebenen Verpflichtung durch Zurverfügungstellung des Gutachtens des Kfz-Sachverständigen und weiterer Fotografien nachkommen. Mehr kann von dem Geschädigten, der selbst kein Fachmann ist, nicht verlangt werden.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_09_p2.pdf


Ersatz der Rechtsanwaltskosten – Angemessenheit einer 1,3-Gebühr

Das AG Münster kommt in seinem Urteil vom 08.05.2013 – 55 C 4095/12 – zu dem Ergebnis, dass der Schädiger dem Geschädigten die Kosten der Rechtsverfolgung dann zu ersetzen hat, wenn die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe nicht derart klar ist, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen wird. Das AG Münster weist darauf hin, dass von einer solchen Konstellation bei Unfällen im Straßenverkehr nur in absoluten Ausnahmefällen ausgegangen werden kann. Selbst wenn bei Verkehrsunfällen von einer eindeutigen Haftung dem Grunde nach gesprochen werden kann, erfordert jedenfalls die richtige Einschätzung des ersatzfähigen Schadens der Höhe nach bei Verkehrsunfällen in aller Regel Kenntnisse, die aus der Sicht des Geschädigten eine rechtskundige Vertretung erforderlich und zweckmäßig erscheinen lassen. Es besteht eine kaum überschaubare Vielzahl an rechtlichen Problemen, die in der Rechtsprechung zum Teil unterschiedlich gehandhabt werden und die in der Person eines Geschädigten von vornherein Zweifel daran erwecken können, dass eine ihm gegenüberstehende Haftpflichtversicherung ihrer Ersatzpflicht der Höhe nach insgesamt nachkommen wird. Der Gebührensatz von 1,3 ist nicht zu beanstanden, da der Umfang der außergerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit zumindest durchschnittlich war. Der Beklagte musste 3x angeschrieben werden, ihm musste ein vollständiger Auszug aus der amtlichen Ermittlungsakte überlassen werden, außerdem musste mit einem vierten Schreiben noch eine Nachforderung bzgl. des Nutzungsausfallschadens gestellt werden.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_09_p3.pdf

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Verkehrsanwälte allgemeinVerkehrsanwälte allgemein
DAV-Masterprogramm (LL.M.)

Mit dem DAV-LL.M., einem Masterstudiengang „Anwaltsrecht und Anwaltspraxis“, schafft der DAV die notwendige Verbindung aus Theorie und Praxis. In Vollzeit oder berufsbegleitend in Teilzeit können Anwältinnen und Anwälte, Assessoren und Referendare im Fernstudium vertiefte Kenntnisse in anwaltlichen, rechtlichen und unternehmerischen Fragestellungen erwerben und diese Kompetenzen durch einen LL.M.-Titel nach außen dokumentieren. Alle Informationen finden Sie auf der DAV-Website unter: www.dav-master.de
oder hier:
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_09_davllm.pdf

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WerbemittelWerbemittel
Kommen Sie erfolgreich durch den Sommer – mit unseren neuen Werbemitteln

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Die schönsten Wochen im Jahr steuert ein Großteil der Deutschen direkt mit dem Auto an. Und da kann immer das eine oder andere Malheur passieren. Damit Sie im Ernstfall stets der erste Ansprechpartner sind, sollten Sie Ihren Mandanten die nützlichen Werbemittel mit an die Hand geben. Natürlich können Sie jedes unserer Werbemittel mit Ihren Daten personalisieren. Wenn Sie Ihre Werbemittel bis spätestens 15. August in den Händen halten wollen, dann sollten Sie bis zum 15. Juli 2013 aktiv werden. Bestellen Sie am besten jetzt gleich Ihr persönliches Marketing-Paket und holen Sie mehr für Ihre Kanzlei raus: http://www.verkehrsanwaelte.de/fuer-verkehrsanwaelte/werbemittel/.

Zu spät dran? Kein Problem. Bestellen können Sie jederzeit. Die nächste Lieferung kann dann allerdings erst wieder bis zum 15. November 2013 zugesichert werden.

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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
33. Homburger Tage vom 18.-20. Oktober 2013 in Homburg/Saar

Die 33. Homburger Tage finden vom 18.-20. Oktober 2013 in Homburg/Saar statt. Am 19. Oktober 2013 haben wir von 09.30 bis ca. 18.00 Uhr folgende Vorträge für Sie vorgesehen: „Vermehrte Bedürfnisse Schwerstverletzter“, Referent: RiBGH Karl-Hermann Zoll, Karlsruhe, „Strafklageverbrauch und Konkurrenzen im Verkehrsrecht“, Referent: RiBGH Dr. Ulrich Franke, Karlsruhe, „Obliegenheiten im Versicherungsrecht unter besonderer Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung des IV. Zivilsenats“, Referent: RiBGH Martin Lehmann, Karlsruhe, „Geheime Daten in Kraftfahrzeugen“, Referent: Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfalldatenspeichern, Berlin. Rechtsanwalt Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar, wird die Veranstaltung moderieren. Das genaue Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier:
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_09_homburgertage.pdf


Seminar Juni 2013

21.06.2013, Freiburg
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen; Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum, Honorarprofessor an der Universität Bielefeld
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg


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Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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