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Newsletter 09/2014   13. Mai 2014


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Das DAV-Quiz zur Punktreform ist online!

Frau Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, sieht durch die seit 1. Mai gültige Punktreform „das Risiko erheblich gestiegen, den Führerschein zu verlieren“. Wie schnell das gehen kann, zeigt auch das große DAV-Quiz zur Punktreform, das jetzt innerhalb unseres großen Webspecials online ist. Auch auf unserer Facebookpräsenz wird engagiert über das Für und Wider der Punktreform diskutiert. Facebook erweist sich auch hier als hervorragende Plattform für den Meinungsaustausch und somit auch zur Mandantengewinnung. Denn, so Frau Dr. Mielchen weiter: „In mehr als der Hälfte der Fälle lässt sich ein Punkteeintrag mithilfe eines Verkehrsanwalts verhindern.“


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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Ersatz von Dolmetscherkosten

Das Amtsgericht Freudenstadt kommt in seinem Urteil vom 20.03.2014 – Az: 4 C 479/13 – zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Übersetzung der Schilderung eines ausländischen Fahrers in die deutsche Sprache, um die im deutschen Sprachraum erfolgende Unfallabwicklung durchführen zu können, als Kosten der Rechtsverfolgung vom Schädiger zu erstatten sind. Sie sind für eine ordnungsgemäße Rechtsverfolgung erforderlich. Damit der Anwalt seine Arbeit sachgerecht erledigen konnte, war die Übersetzung der Aussage des polnischen Fahrers notwendig.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_09_p1.pdf


Geschädigter muss kein höheres Restwertangebot des Schädigers abwarten/Schätzung des "Normaltarifs" auf der Grundlage des arithmetischen Mittelwerts zwischen Schwacke-Mietpreisspiegel und Fraunhofer-Liste

Das Amtsgericht Pforzheim hat durch Urteil vom 27.03.2014 – Az: 13 C 21/14 – entschieden, dass der Geschädigte nicht gegen seine Schadensminderungspflichten verstößt, wenn er kurze Zeit nach der Übersendung des Sachverständigengutachtens sein Fahrzeug veräußert. Da ihn als Geschädigten keine Verpflichtung trifft, dem Schädiger oder dessen Versicherung das Gutachten mit Restwertschätzung zu übermitteln, kann ihn erst recht keine Pflicht treffen, nach Übermittlung des Gutachtens einen bestimmten Zeitrahmen abzuwarten, bis er auf Grundlage des Sachverständigengutachtens sein Fahrzeug verkauft, und dem Schädiger somit Gelegenheit zu geben, ein höheres Restwertangebot vorzulegen.

Das AG Pforzheim schätzt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe den als "Normaltarif" bezeichneten Mietpreis auf der Grundlage des arithmetischen Mittelwertes zwischen dem Wert des Schwacke-Mietpreisspiegels und dem Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts. Diese Methode erscheint nach derzeitigem Erkenntnisstand am ehesten geeignet, die in Rechtsprechung und Literatur im Einzelnen aufgezeigten Mängel, die beiden Listen innewohnen, auszugleichen und so zu einem der tatsächlichen Anmietsituation eines "Normalkunden" am ehesten vergleichbaren Ergebnis zu kommen. Sowohl die Schwacke-Liste als auch die Fraunhofer-Liste weisen Mängel auf, die es weniger sachgerecht erscheinen lassen, ausschließlich eine der beiden Listen als Schätzungsgrundlage heranzuziehen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_09_p2.pdf


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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
5. Berliner Fachtagung "Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht" am 20./21. Juni 2014 in Berlin

Die 5. Berliner Fachtagung "Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht" wird am 20. und 21. Juni 2014 im Hotel Palace in Berlin stattfinden. Es referieren u.a. Herr RiBGH Wolfgang Wellner "Neueste Entscheidungen des VI. Zivilsenats des BGH zum Verkehrsrecht", Frau VorsRiKG Karin Reinhardt "Obergerichtliche Rechtsprechung zur Obliegenheitsverletzung", Herr Prof. Dr. Schneider "Die posttraumatische Belastungsstörung nach Verkehrsunfällen", Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann "Der Sachverständigenbeweis im Versicherungs- und Haftpflichtprozess" sowie Frau Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen "Telematik des Fahrzeugs – eCall: Wem gehören die Daten?". Die Seminargebühr beträgt 390 € für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften Verkehrs- und Versicherungsrecht.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_08_Programm-mit-Anmeldung.pdf


Deutscher Anwaltstag 2014 in Stuttgart: Gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft und des Ausschusses Verkehrsrecht sowie der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht am 26.06.2014 von 13.30 bis 18.00 Uhr

Die Arbeitsgemeinschaft und der Ausschuss Verkehrsrecht sowie die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht veranstalten am 26.06.2014 in der Liederhalle, Raum 20, in Stuttgart im Rahmen des Deutschen Anwaltstages eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Titel "Wenn es in der Regulierung klemmt – Tipps von erfahrenen Praktikern zum Verhalten gegenüber Versicherungen". Aus versicherungsrechtlicher Sicht wird u.a. Herr Rechtsanwalt Arno Schubach aus Koblenz referieren. Die verkehrsrechtliche Betrachtungsweise übernimmt Herr Rechtsanwalt Martin Diebold aus Tübingen. Moderieren wird die Veranstaltung Frau Rechtsanwältin Monika Maria Risch aus Berlin.


4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 24./25. April 2015 in Berlin

Der 4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 24./25. April 2015 in Berlin stattfinden. Bitte blockieren Sie diese beiden Tage bereits heute in Ihrem Terminkalender.


Seminar Juni 2014

13.06.2014, Groß-Gerau
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident des LG Saarbrücken, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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