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Newsletter  11/2013   13.August 2013


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Auf der Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V. wird das große Ereignis bereits angekündigt: Vom 12. August bis zum 11. September läuft das große „DAV-Quiz-Rennen“. Es richtet sich an Fahranfänger, die einen Schnellfahrparcours durchfahren und bei Verkehrsfehlern Fragen zum Fahrschulwissen beantworten müssen. Zu gewinnen gibt es ein ADAC-Fahrsicherheitstraining, Navigationsgeräte und Handy-Freisprechsysteme. Auch dieses Spiel wird zur weiteren Steigerung der Beliebtheit unserer Facebookpräsenz beitragen. Integrieren Sie den Facebook-Link in Ihre E-Mail-Signatur, um Ihre jungen Mandanten auf das Gewinnspiel aufmerksam zu machen: www.facebook.com/verkehrsanwaelte.de

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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Gefestigte Rechtsprechung zur Abrechnung nach BVSK-Grundsätzen im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Koblenz

Rechtsanwalt Jens Dötsch, Regionalbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht für den Bereich Rheinland-Pfalz, macht, nachdem im letzten Newsletter (10/2013 vom 8. Juli 2013) auf zwei Urteile hingewiesen wurde, in denen vom Gericht nicht beanstandet wurde, wenn der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige nach BVSK-Grundsätzen abrechnet, darauf aufmerksam, dass zumindest im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Koblenz eine zwischenzeitlich als gefestigt zu bezeichnende Rechtsprechung bestehe, nach welcher das Gericht nicht beanstandet, wenn der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige nach BVSK-Grundsätzen abrechnet und sich die Kosten des Sachverständigen innerhalb der Gebühren bewegen, die üblicherweise von Sachverständigen geltend gemacht werden, sich also die Gebühren innerhalb des Honorarkorridors der BVSK-Honorarbefragung 2010/2011 bewegen. Das LG Koblenz hat mit Entscheidung vom 05.02.2013, Az: 6 S 192/12, das Urteil des AG Koblenz vom 27.07.2012, Az: 142 C 3163/11, aufgehoben. Mit Entscheidung vom 09.05.2012, Az: 12 S 267/11, wurde das Urteil des AG Dietz vom 01.12.2011, Az: 8 C 157/11, aufgehoben und mit Entscheidung vom 09.05.2012, Az: 12 S 215/11, wurde das Urteil des AG Lahnstein vom 26.09.2011, Az: 22 C 180/11, aufgehoben.


Ersatz der Verbringungs- und UPE-Aufschläge auch bei fiktiver Abrechnung

Das AG Frankfurt/Main kommt in seinem Urteil vom 24.07.2012 – Aktenzeichen: 31 C 1603/11 (74) – zu dem Ergebnis, dass Verbringungskosten und UPE-Aufschläge – soweit sie in dem Schadensgutachten ausgewiesen sind – auch bei fiktiver Abrechnung, soweit sie regional üblich ist, grundsätzlich erstattungsfähig sind. Auch die angefallenen Sachverständigenkosten sind in voller Höhe zu ersetzen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_11_1.pdf


Kosten der Beilackierung und der Nachschau durch den Sachverständigen sind zu ersetzen

Das LG Frankfurt/Main vertritt in seinem Urteil vom 27.09.2012 – 2/23 O 99/12 – die Meinung, dass die Kosten der Beilackierung bei einem auch im Zeitwert noch relativ hochpreisigen Fahrzeug, bei dem sich etwaige Fahrabweichungen nach durchgeführter Reparatur ohne Beilackierung wirtschaftlich negativ bemerkbar machen könnten, zu ersetzen sind. Auch die Kosten der Nachschau durch den Sachverständigen, die deswegen erforderlich war, um den Nutzungsausfall geltend machen zu können, sind als unfallkausal zu erstatten. Das LG Frankfurt weist darauf hin, dass der Geschädigte bei einer fiktiven Schadensgeltendmachung nicht die Bruttoreparaturkosten mit einem Nettowiederbeschaffungsaufwand ins Verhältnis setzen kann, weil dies zu unangemessenen Ergebnissen führen würde, da die Bezugsgrößen des anzustellenden Vergleichs nicht übereinstimmen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_11_2.pdf


Bagatellschadensgrenze: 600 €

Das AG Köln zieht in seinem Urteil vom 27.11.2012 die Bagatellgrenze in Anlehnung an die Berufungsunfähigkeit von Urteilen (vgl. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bei einem Wert von 600 €. Das AG Köln regt an, nicht von einer starren Bagatellschadensgrenze auszugehen, sondern auf die konkreten Umstände des Falles abzustellen. Entscheidend ist, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. Mitausschlaggebend ist die Art des Schadens. Rein oberflächliche, geringe Blechschäden, geringfügige Lackschäden, also oberflächliche Kratzer, ganz augenscheinlich nur leichte Anschürfungen von Stoßfängerabdeckungen, ohne dass diese verzogen sind, und vergleichbare Schäden müssen beim Geschädigten nicht die Besorgnis begründen, dass verborgene oder tiefergehende Schäden entstanden sein könnten. Da es sich im vorliegenden Fall um einen Auffahrunfall mit Beschädigung im Heckbereich handelte, bei dem die Möglichkeit weitergehender Verformungen oder Stauchungen im Heckbereich nicht auszuschließen ist, war der Geschädigte berechtigt, ein Sachverständigengutachten, dessen Kosten ihm ersetzt werden müssen, in Auftrag zu geben.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_11_3.pdf


Umfrage des DAV zum Engagement in der Juristenausbildung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die besten Köpfe in die Anwaltschaft! Unter diesem Motto will der DAV – etwa durch Berufseinsteigerveranstaltungen, den LL.M.-Masterstudiengang und das FORUM Junge Anwaltschaft – junge Juristinnen und Juristen für den Anwaltsberuf begeistern und ihnen praktische Hilfestellung bei allen Fragen des anwaltlichen Berufseinstieges bieten. Die besten Multiplikatoren und Botschafter dieses Anliegens sind unsere Mitglieder selbst – also Sie.

Zahlreich sind unsere Mitglieder regional in der Referendarausbildung, als Dozent(inn)en an den juristischen Fakultäten, in Universitätsgremien und auf viele weitere Art und Weise aktiv. Um dieses Netzwerk nutzen zu können, bedarf es zunächst einer Bestandsaufnahme des vielfältigen Engagements. Dies möchten wir anhand dieser kurzen Surveymonkey-Umfrage (Dauer 3-5 Min., Link: https://de.surveymonkey.com/s/JG7XR6Y) erreichen.

Wir möchten Sie bitten, bis zum 15. September 2013 an der Umfrage teilzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!



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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
Veranstaltungen September/Oktober 2013

4.Deutscher Oldtimerrechtstag am 12. bis 14. September 2013

Der 4. Deutsche Oldtimerrechtstag findet vom 12. bis 14. September 2013 in Korntal-Münchingen bei Stuttgart statt. Hier werden aktuelle Rechtsfragen rund um Oldtimer unter der Leitung des Heidelberger Oldtimeranwalts Michael Eckert diskutiert. Herr Richter am Bundesgerichtshof Wellner wird über die neuere Rechtsprechung des BGH zum Oldtimer-Sachschaden berichten. Der Heidelberger Oldtimeranwalt Thomas Haas erläutert aktuelle Urteile zur Gewährleistung beim Oldtimerkauf. Mit marken- und urheberrechtlichen Problemen bei Replikas befasst sich der Leiter des Mercedes Benz Classic Archivs Jürgen Wittmann. Die Frage, wem (insbesondere Vorkriegs-) Oldtimer gehören, die eine wechselvolle Geschichte während des Krieges und in der Besatzungszeit hinter sich haben, beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Martius aus Aachen. Der Initiator des Oldtimerrechtstages, Oldtimeranwalt Michael Eckert, geht dann noch auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Oldtimern als Dienstwagen und zu strafrechtlichen Problemen rund um Oldtimer ein. Zum Rahmenprogramm gehört eine Besichtigung der Mercedes Benz Classic Werkstätten und des Mercedes Benz Museums in Stuttgart.

Nähere Einzelheiten finden sich unter oldtimer-rechtstag.de. Weitere Auskünfte erteilen Marko Böhme (boehme@anwaltakademie.de) oder Rechtsanwalt Michael Eckert (eckert@oldtimeranwalt.de).
Teilnehmer, die mit einem Oldtimer anreisen, zahlen nur eine ermäßigte Teilnehmergebühr.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/Flyer_Oldtimerrechtstag.pdf


33. Homburger Tage vom 18.-20. Oktober 2013

Die 33. Homburger Tage finden vom 18.-20. Oktober 2013 in Homburg/Saar statt. Am 19. Oktober 2013 haben wir von 09.30 bis ca. 18.00 Uhr folgende Vorträge für Sie vorgesehen: „Vermehrte Bedürfnisse Schwerstverletzter“, Referent: RiBGH Karl-Hermann Zoll, Karlsruhe, „Strafklageverbrauch und Konkurrenzen im Verkehrsrecht“, Referent: RiBGH Dr. Ulrich Franke, Karlsruhe, „Obliegenheiten im Versicherungsrecht unter besonderer Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung des IV. Zivilsenats“, Referent: RiBGH Martin Lehmann, Karlsruhe, „Geheime Daten in Kraftfahrzeugen“, Referent: Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfalldatenspeichern, Berlin. Rechtsanwalt Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar, wird die Veranstaltung moderieren. Das genaue Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.


Seminare September/Oktober 2013

07.09.2013, Dresden
Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises
Referent: Rechtsanwalt Dr. Michael Nugel, Essen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden

13.09.2013, Hagen
Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und -strafprozess
Referent: Axel Wendler, RiOLG, Lehrbeauftragter der Eberhard Karls Universität Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen

13.09.2013, Hannover
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt, Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM, Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

21.09.2013, Nürnberg
Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhaten
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg

28.09.2013, Neuss
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak, Aachen

12.10.2013, München
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, München

25.10.2013, Neubrandenburg
Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten
Referent: Hermann Lemcke, VorsRi OLG a.D., Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg

26.10.2013, Berlin
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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