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Newsletter 11/2015   16. Juli 2015


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Probleme bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen mit der Allianz Versicherungs AG

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Sie bei Ihrer Zusammenarbeit mit der Allianz Versicherungs AG Probleme bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen haben, können Sie diese schriftlich der Geschäftsstelle mitteilen (bachmann@anwaltverein.de oder Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Littenstraße 11, 10179 Berlin, Fax: 030-726152195). Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Herr RAuN Jörg Elsner, wird diese dann im Rahmen seines Jahresgespräches mit der Allianz Versicherungs AG ansprechen und versuchen, auf eine Lösung hinzuwirken.


Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten/Keine Einbeziehung des Versicherers in den Schutzbereich des Gutachtervertrags zwischen dem Geschädigten und dem Unfallsachverständigen/Einwendungsdurchgriff

Das LG Hamburg hat durch Urteil vom 22.01.2015 – Az.: 323 S 7/14 – entschieden, dass bei der Frage, wann von „erkennbar“ überhöhten Sachverständigenkosten auszugehen ist, nicht auf Einzelpositionen, wie z.B. Foto-/Fahrtkosten etc., abzustellen ist, sondern die Überhöhung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, d.h. ausgehend von den zu erwartenden Rechnungsendbeträgen, zu beurteilen ist, da die Gesamthöhe der Rechnung darüber zu entscheiden hat, ob ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt. Anderenfalls käme es angesichts der unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten der Kfz-Sachverständigen in denjenigen Fällen zu unbilligen Ergebnissen, in denen ein geringes, deutlich unterhalb der üblichen Sätze in Ansatz gebrachtes Grundhonorar, dafür aber verhältnismäßig hohe Nebenkosten in Rechnung gestellt werden, ohne dass es insgesamt zu einer Überschreitung der üblichen Vergütung kommt.
Unmittelbare Gegenansprüche des beklagten Versicherers gegen den vom Geschädigten beauftragten Kfz-Sachverständigen, etwa über eine Einbeziehung der Beklagten in den Schutzbereich des Gutachtervertrags zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD), bestehen nicht. Das für die Annahme des VSD notwendige Einbeziehungsinteresse setzt voraus, dass der Vertragspartner ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages hat. Dies ist sicherlich im Bereich der Hauptleistungspflicht des Gutachters der Fall; die Beklagte wendet sich indes nicht gegen die inhaltliche Richtigkeit des Gutachtens. Eine Aufklärungspflicht über die (Un-)Angemessenheit des geforderten Entgelts kommt vor dem Grundsatz der Privatautonomie nur in Ausnahmefällen in Betracht. Die Rechtsprechung des BGH zu den Aufklärungspflichten des Autovermieters gegenüber dem Mieter beruht auf den rechtlichen Besonderheiten bei der Erstattung von Mietwagenkosten. Eine Übertragung auf Kfz-Sachverständige erscheint nicht gerechtfertigt, denn anders als bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges obliegt dem Geschädigten bei der Beauftragung eines Unfallsachverständigen gerade keine Pflicht zur Markterforschung.
Auch kann die beklagte Versicherung ihrer Inanspruchnahme aus dem Haftungsanspruch im Ergebnis keine Einwendungen entgegensetzen, die dem Zedenten gegen den Unfallsachverständigen aus einem anderen Rechtsverhältnis (hier: dem Werkvertrag) zustehen würden. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob die Beklagte überhaupt vertragliche Rechte des Zedenten geltend machen kann. Zwar erscheint ein solcher Einwendungsdurchgriff, der aus § 242 BGB unter Rückgriff auf den in § 404 BGB enthaltenen Rechtsgedanken herzuleiten zu sein könnte, prinzipiell dogmatisch herleitbar. Vorliegend scheitert der Einwendungsdurchgriff in jedem Fall daran, dass auch dem Zedenten vertragliche Ansprüche gegen den Kläger nicht zustehen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-11_p2.pdf


Klausel in den AGB der DEURAG, wonach vor Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung ein „Zwangsmediationsversuch“ vorgeschaltet ist, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen

Das OLG Frankfurt kommt in seinem Urteil vom 09.04.2015 – Az.: 6 U 110/14 – zu dem Ergebnis, dass die von der DEURAG in den Rechtsschutzversicherungsverträgen M-AKTIV verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellt. Die DEURAG darf diese Klausel nicht mehr verwenden und sich in Altverträgen auch nicht mehr auf diese Bestimmung berufen. Das OLG Frankfurt hat es anders als das erstinstanzliche LG Frankfurt, der DEURAG nicht untersagt, die Begriffe „Mediator/Mediations(verfahren)“ für Verfahren zu verwenden, in denen nur die Rechtsschutzversicherung den Mediator auswählt. Das OLG Frankfurt/Main hat den Antrag, dass die Versicherung nicht als „Rechtsschutzversicherung“ bezeichnet werden dürfe, abgewiesen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die RAK Berlin Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt hat.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-11_p3.pdf


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Schadenkongress der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Autoschaden geRECHT – werkstattfreundliches Schadenmanagement“ am 9. November 2015 in Köln

Am 9. November 2015 findet von 14.00 bis 18.00 Uhr im Mercedes-Benz-Center Köln, Mercedes-Allee 1 der 1. Schadenkongress der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Autoschaden geRECHT – werkstattfreundliches Schadenmanagement“ statt. Bitte notieren Sie sich bereits heute den Termin. Wir werden Sie in Kürze über das genaue Programm informieren.


35. Homburger Tage 16.-18. Oktober 2015

Die 35. Homburger Tage werden vom 16.-18. Oktober 2015 in Homburg/Saar stattfinden. Herr RiBGH Thomas Offenloch (VI. Zivilsenat) referiert über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum nach § 249 II BGB erforderlichen Geldbetrag, Frau RiBGH Marion Harsdorf-Gebhardt (IV. Zivilsenat) informiert über die aktuelle verkehrsrechtliche Rechtsprechung des Versicherungssenats des BGH. Zudem spricht Herr RiBGH Dr. Ulrich Franke (4. Strafsenat) über die straf- und haftungsrechtlichen Risiken sowie Regelungslücken des autonomen Fahrens und Herr RiLG Dr. Christoph Lafontaine widmet sich in seinem Referat den EU-Auslandsunfällen im deutschen Kfz-Haftpflichtprozess.

Das anspruchsvolle Fachprogramm der Homburger Tage wird durch ein festliches Rahmenprogramm, das Zeit zum kollegialen Austausch bietet, sowie ein Programm für die Begleitpersonen vervollständigt. Das Programm und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier: Homburger_Tage_2015_XR.pdf


Nächste Fachanwaltskurse Verkehrsrecht in Stuttgart und Hannover

Ab dem 17. September 2015 (Stuttgart) bzw. 24. September 2015 (Hannover) bietet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in Kooperation mit der DeutschenAnwaltAkademie zwei weitere Fachanwaltslehrgänge Verkehrsrecht an. Die Termine der in sechs Bausteine gegliederten Kurse finden Sie auf den Seiten der Arbeitsgemeinschaft http://www.verkehrsanwaelte.de/fuer-verkehrsanwaelte/veranstaltungen/. Nutzen Sie oder Ihre jungen Kanzleikollegen die Möglichkeit der kompakten Wissensvermittlung zur Erlangung der theoretischen Kenntnisse für den Fachanwaltstitel. Denn Fachanwälte verdienen mehr!
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!


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Sommer- und Urlaubszeit: Sicher und punktefrei ans Ziel – umfassende Tipps gibt es auf Facebook

Sommer und Sonne laden zu leichter Kleidung auf dem Motorrad ein. Doch Achtung! Für Motorradunfälle ohne Schutzbekleidung gibt es bereits etliche Urteile, wo der Fahrer wegen dieser Selbstgefährdung eine Mitthaftung bekommen hat. Extreme Sommerhitze ist auch für Autofahrer nicht nur lästig - sie kann auch gefährlich werden. Die Fahrtüchtigkeit lässt nach, das Benzin im Tank dehnt sich aus, und Straßen platzen unter Umständen auf. Ist eine Autotour quer durch die USA und Australien geplant, dann sollte rechtzeitig ein Internationaler Führerschein beantragt werden. Das Zusatzdokument kann die Abwicklung bei einer Polizeikontrolle nicht nur erleichtern, sondern ist in manchen Ländern sogar Pflicht. Nur wer sich auskennt, kommt sicher und punktefrei ans Ziel. Die wichtigsten Tipps & Infos finden Sie auf unserer Facebook-Seite. Zudem informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen sowie anstehende Tagungen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und genießen Sie den Sommer!


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
September/Oktober 2015

18.09.2015, Stuttgart
Rechtsprechung des OLG Stuttgart in Verkehrssachen
Referent: RiOLG Dr. Andreas Grube, Stuttgart
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

03.10.2015, Bad Bramstedt
Berechnung des Personenschadens – Abfindungsvergleich - Praxistipps
Referenten: Rechtsanwältin Cordula Schah Sedi, Rostock, Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt

09.10.2015, Oldenburg
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM, Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg

09.10.2015, Koblenz
Erfolgreich abrechnen - Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

09.10.2015, Kaiserslautern
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

10.10.2015, Berlin
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

30.10.2015, Hagen
Rechtsprechung des OLG Hamm in Verkehrssachen
Referenten: RiOLG Jutta Laws, Hamm; RiOLG Dr. Martin Saal, Hamm
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid


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Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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