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Newsletter 12/2013   30. August 2013


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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" in § 7 Abs. 1 StVG ist weit auszulegen

Das LG Karlsruhe hat durch Urteil vom 28. Mai 2013 – Geschäftsnummer: 9 S 319/12 – unter Abänderung des Urteils des AG Karlsruhe vom 05.06.2012 – 7 C 165/12 – entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Haftung aus Betriebsgefahr gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG auch dann vorliegen, wenn ein Fahrzeug, das bereits mehr als 24 h zuvor in einer Garage abgestellt worden war, aufgrund einer Selbstentzündung wegen eines technischen Defektes im Bereich der Batterie in Brand gerät und an einem daneben geparkten Fahrzeug einen Brandschaden verursacht. Das LG Karlsruhe ist der Meinung, dass das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen ist. Obwohl angesichts der verstrichenen Zeit von mehr als 24 h zwischen Abstellen des Kfz und seiner Entzündung ein naher zeitlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang nicht mehr gegeben ist, ist mit der Selbstentzündung und dem hieraus resultierten Schaden am Nachbarfahrzeug ein enger und unmittelbarer Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kfz gegeben und damit der Zurechnungszusammenhang zu bejahen. Unter normativer Betrachtung des weiten Schutzzwecks der Norm greift § 7 Abs. 1 StVG erst dann nicht mehr ein, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs keine Rolle mehr spielt. Der Haftung aus § 7 Absatz 1 StVG steht auch nicht entgegen, dass sich der Brand in der privaten Tiefgarage eines Mehrparteienanwesens ereignet hat.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision wurde, da es sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO handelt, zugelassen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_12_p1.pdf


Ersatz der Kosten für ein von der Geschädigten in Auftrag gegebenes zweites Schadensgutachten

Das Landgericht Frankfurt/Main vertritt in seinem Urteil vom 28.05.2013 – Az: 30 C 843/12 (32) – die Auffassung, dass der Geschädigten, die, nachdem bereits ein von der Haftpflichtversicherung des Schädigers in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten vorlag, ein zweites Schadensgutachten eingeholt hat, die hierfür angefallenen Kosten erstattet werden müssen. Die Geschädigte hat durch die Einholung des Zweitgutachtens nicht gegen ihre Schadensgeringhaltungspflicht verstoßen. Sie musste sich nicht auf ein einseitig von der gegnerischen Versicherung in Auftrag gegebenes Gutachten verweisen lassen, bei welchem aus ihrer Sicht Zweifel an der Unparteilichkeit der Gutachtenerstattung nicht auszuschließen waren, zumal weder die Kosten einer Markenwerkstatt noch eine merkantile Wertminderung Berücksichtigung gefunden hatten. Die Geschädigte war vielmehr berechtigt, zur Bezifferung ihres Schadens einen Sachverständigen ihres Vertrauens zu beauftragen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_12_p2.pdf


Ersatz der Sachverständigenkosten; hier: Grundhonorar und Nebenkosten

Das Amtsgericht München kommt in seinem Urteil vom 17.06.2013 – Az: 334 C 25065/12 – zu dem Ergebnis, dass nicht beanstandet werden kann, dass ein Sachverständiger ein Grundhonorar und weitere Nebenkosten abrechnet. Zu den Nebenkosten gehören auch Kopien bzw. Druckerkosten, da sie nach allgemeiner Bewertung durchaus noch unter "Schreibkosten" im weiteren Sinne fallen, da auch sie, zwar nicht mit menschlicher Hand, jedoch von einem Drucker oder Kopierer "geschrieben" werden müssen. Es muss einem Laien nicht ohne Weiteres klar sein, dass die Schreibkosten bereits vom Grundhonorar umfasst sein sollten. Dies fällt nach Ansicht des AG München vielleicht Personen auf, die sich tagtäglich mit der Angemessenheit von Sachverständigenkosten beschäftigen. Dem Geschädigten als Laien im Hinblick auf die Angemessenheit von Sachverständigenkosten musste dies nicht unbedingt ersichtlich sein. Von ihm, der eine Rechnung prüft, kann jedenfalls Wortklauberei und aufgrund dessen eine Monierung der Rechnung nicht erwartet werden. Auch waren die Nebenkosten bei Heranziehung der BVSK-Honorarbefragung 2011 als nicht überhöht anzusehen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_12_p3.pdf

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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
4. Deutscher Oldtimerrechtstag vom 12. bis 14. September 2013

Der 4. Deutsche Oldtimerrechtstag findet vom 12. bis 14. September 2013 in Korntal-Münchingen bei Stuttgart statt. Hier werden aktuelle Rechtsfragen rund um Oldtimer unter der Leitung des Heidelberger Oldtimeranwalts Michael Eckert diskutiert. Herr Richter am Bundesgerichtshof Wellner wird über die neuere Rechtsprechung des BGH zum Oldtimer-Sachschaden berichten. Der Heidelberger Oldtimeranwalt Thomas Haas erläutert aktuelle Urteile zur Gewährleistung beim Oldtimerkauf. Mit marken- und urheberrechtlichen Problemen bei Replikas befasst sich der Leiter des Mercedes Benz Classic Archivs Jürgen Wittmann. Die Frage, wem (insbesondere Vorkriegs-) Oldtimer gehören, die eine wechselvolle Geschichte während des Krieges und in der Besatzungszeit hinter sich haben, beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Martius aus Aachen. Der Initiator des Oldtimerrechtstag, Oldtimeranwalt Michael Eckert, geht dann noch auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Oldtimern als Dienstwagen und zu strafrechtlichen Problemen rund um Oldtimer ein. Zum Rahmenprogramm gehört eine Besichtigung der Mercedes Benz Classic Werkstätten und des Mercedes Benz Museums in Stuttgart.

Nähere Einzelheiten finden sich unter oldtimer-rechtstag.de. Weitere Auskünfte erteilen Marko Böhme (boehme@anwaltakademie.de) oder Rechtsanwalt Michael Eckert (eckert@oldtimeranwalt.de).

Teilnehmer, die mit einem Oldtimer anreisen, zahlen nur eine ermäßigte Teilnehmergebühr.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_12_oldtimerrechtstag.pdf


33. Homburger Tage vom 18.-20. Oktober 2013

Die 33. Homburger Tage finden vom 18.-20. Oktober 2013 in Homburg/Saar statt. Am 19. Oktober 2013 haben wir von 09.30 bis ca. 18.00 Uhr folgende Vorträge für Sie vorgesehen:

„Vermehrte Bedürfnisse Schwerstverletzter“, Referent: RiBGH Karl-Hermann Zoll, Karlsruhe,
„Strafklageverbrauch und Konkurrenzen im Verkehrsrecht“, Referent: RiBGH Dr. Ulrich Franke, Karlsruhe,
„Obliegenheiten im Versicherungsrecht unter besonderer Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung des IV. Zivilsenats“, Referent: RiBGH Martin Lehmann, Karlsruhe,
„Geheime Daten in Kraftfahrzeugen“, Referent: Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfalldatenspeichern, Berlin.

Rechtsanwalt Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar, wird die Veranstaltung moderieren.

Das genaue Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier:
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_09_homburgertage.pdf


Seminare September/Oktober 2013

07.09.2013, Dresden
Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises
Referent: Rechtsanwalt Dr. Michael Nugel, Essen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden

13.09.2013, Hagen
Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und strafprozess
Referent: Axel Wendler, RiOLG, Lehrbeauftragter der Eberhard Karls Universität Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen

13.09.2013, Hannover
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt, Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM, Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

21.09.2013, Nürnberg
Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhaten
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg

28.09.2013, Neuss
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak, Aachen

12.10.2013, München
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, München

25.10.2013, Neubrandenburg
Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten
Referent: Hermann Lemcke, VorsRi OLG a.D., Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg

26.10.2013, Berlin
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch


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Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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