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Newsletter 12/2014   21. Juli 2014


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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Haftungsverteilung bei einem Unfall im Kreisverkehr

Das AG Hamburg-Barmbek hat durch Urteil vom 11.04.2014 – Az: 815 C 248/12 – entschieden, dass dann, wenn sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet, der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür spricht, dass der Wartepflichtige den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung verursacht hat. Die Anordnung der Vorfahrt innerhalb des Kreisverkehrs in § 8 Abs. 1a StVO führt insoweit gegenüber der Regelung in § 8 Abs. 1 StVO nicht zu einer anderen Bewertung. Da es dem Einfahrenden nicht gelungen ist, Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Kausalverlaufs ergibt, hat das AG Hamburg-Barmbek eine 100%ige Haftung des Einfahrenden genommen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_12_p1.pdf


Rücktritt aufgrund eines verschwiegenen Vorschadens

Das Amtsgericht Hannover kommt in seinem Urteil vom 27.03.2014 – 563 C 10074/13 – zu dem Ergebnis, dass ein Rücktritt aufgrund eines verschwiegenen Vorschadens dann nicht möglich ist, wenn sich auf dem Kaufvertrag der Vermerk "Vorschaden vorhanden", der sich nicht ausschließlich auf ein defektes Fahrzeugteil bezieht, befindet. Im vorliegenden Fall hatte das Auto nicht nur einen Vorschaden am Kühlergrill, sondern auch am Träger des Kotflügels, der sich bei einem genauen Blick unter die Motorhaube deutlich erkennen ließ. Da der weitere Schaden so sichtbar war, ging das AG Hannover davon aus, dass sich der Eintrag "Vorschaden vorhanden" nicht nur auf den defekten Kühlergrill bezog.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_12_p2.pdf


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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
Homburger Tage 2014

Die 34. Homburger Tage werden vom 17.-19. Oktober 2014 in Homburg/Saar stattfinden. Herr RiBGH Burkhard Pauge (VI. Zivilsenat) referiert zur Haftung für Unfälle unter Beteiligung von Fußgängern und Fahrradfahrern, Herr RiBGH Roland Wendt (IV. Zivilsenat) informiert über „Höchstrichterliches, Aktuelles und Grundsätzliches zur Rechtsschutzversicherung“, die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats, Frau Beate Sost-Scheible, spricht über Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote und Herr Prof. Dr. Volker Auwerter vom Institut für Rechtsmedizin der Universität in Freiburg widmet sich in seinem Referat den „Legal Highs“ und Designerdrogen unter toxikologischen und rechtlichen Aspekten.

Anmelden können Sie sich hier:
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_12_p3.pdf


Seminare September/Oktober 2014

20.09.2014, Freiburg
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg

10.10.2014, Neubrandenburg
Autokauf und Leasing
Referent: Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am BGH a.D., Lemberg
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg

11.10.2014, Berlin
Anspruchsvolle Unfallsituationen
Referent: Rechtsanwalt Herrmann Lemcke, Vorsitzender Richter am OLG a.D., Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch

24.10.2014, Hagen
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen, Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ing., ö.b.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen

25.10.2014, Erfurt
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Phys. Klaus Schmedding, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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