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Newsletter 12/2015   06. August 2015


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Akteneinsichtsrecht in vollständigen Datensatz bei Geschwindigkeitsmessung

Das OLG Oldenburg vertritt in seinem Beschluss vom 06.05.2015 – Az.: 2 Ss (OWi) 65/15 – die Auffassung, dass das rechtliche Gehör des Betroffenen dann verletzt ist, wenn ihm die Messdatei, obwohl er dies vorprozessual mehrfach beantragt hat, nicht zugänglich gemacht wird. Da diese Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist die Messdatei – rechtzeitig vor dem Prozess – einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen. Es ist nicht ausreichend, dass das Messprotokoll, der Eichschein und die Messfotos, also diejenigen Unterlagen, die bei einem standardisierten Messverfahren grundsätzlich zum Nachweis des Geschwindigkeitsverstoßes genügen, vorlagen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-12_p1.pdf


Kosten des Sachverständigen des Geschädigten für die Teilnahme an der von der Versicherung des Schädigers gewünschten Gegenüberstellung sind erstattungsfähig

Das LG Hamburg kommt in seinem Urteil vom 02.07.2015 – Az.: 323 S 13/15 – zu dem Ergebnis, dass Gutachterkosten für den Ortstermin dann zu erstatten sind, wenn es aus Sicht eines vernünftigen Geschädigten sinnvoll ist, den von ihm mit der Schadensermittlung betrauten Sachverständigen hinzuzuziehen. Gerade wenn der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer eine Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge begehrt, weil er z.B. vermutet, dass das bei ihm haftpflichtversicherte Fahrzeug nicht an dem Unfall beteiligt gewesen sei, ist der Geschädigte berechtigt, seinen Schadensgutachter zu der Gegenüberstellung hinzuzuziehen. Der Sachverständige des Geschädigten konnte von einem von der Versicherung beauftragten Sachverständigen nicht zwingend eine unabhängige Expertise erwarten. Aus seiner Sicht stand zu befürchten, dass durch den Versicherungsgutachter später nichtrekonstruierbare Feststellungen einseitig getroffen würden. Wenn der Geschädigte sich, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, bereiterklärt, mit seinem Fahrzeug an der Gegenüberstellung teilzunehmen, war er auch berechtigt, sich der Unterstützung seines eigenen Sachverständigen zu bedienen. Auch die Höhe des Sachverständigenhonorars ist nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, warum der Sachverständige verpflichtet wäre, unterschiedliche Stundensätze für Gutachtertätigkeit und Fahrtzeiten anzusetzen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-12_p2.pdf




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Schadenkongress der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Autoschaden geRECHT – werkstattfreundliches Schadenmanagement“ am 9. November 2015 in Köln

Am 9. November 2015 findet von 14.00 bis 18.00 Uhr im Mercedes-Benz-Center Köln, Mercedes-Allee 1 der 1. Schadenkongress der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Autoschaden geRECHT – werkstattfreundliches Schadenmanagement“ statt. Folgende Referenten konnten bereits gewonnen werden: RA Joachim Otting (Hünxe), RA Friedrich Keller (Moers), Dipl.-Ing. Thomas Firmery (Leiter Vertrieb und Sachverständigenwesen, KÜS-Bundesgeschäftsstelle), RA Dominik Bach (Vorstand e.Consult AG). Moderiert wird die Veranstaltung von RAuN Jörg Elsner, dem Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Verkehrsrecht.
Das genaue Programm sowie ein Anmeldeformular erscheinen in Kürze.


35. Homburger Tage 16.-18. Oktober 2015

Die 35. Homburger Tage werden vom 16.-18. Oktober 2015 in Homburg/Saar stattfinden. Herr RiBGH Thomas Offenloch (VI. Zivilsenat) referiert über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum nach § 249 II BGB erforderlichen Geldbetrag, Frau RiBGH Marion Harsdorf-Gebhardt (IV. Zivilsenat) informiert über die aktuelle verkehrsrechtliche Rechtsprechung des Versicherungssenats des BGH. Zudem spricht Herr RiBGH Dr. Ulrich Franke (4. Strafsenat) über die straf- und haftungsrechtlichen Risiken sowie Regelungslücken des autonomen Fahrens und Herr RiLG Dr. Christoph Lafontaine widmet sich in seinem Referat den EU-Auslandsunfällen im deutschen Kfz-Haftpflichtprozess.

Das anspruchsvolle Fachprogramm der Homburger Tage wird durch ein festliches Rahmenprogramm, das Zeit zum kollegialen Austausch bietet, sowie ein Programm für die Begleitpersonen vervollständigt. Das Programm und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier: Homburger_Tage_2015_XR.pdf


Nächste Fachanwaltskurse Verkehrsrecht in Stuttgart und Hannover

Ab dem 17. September 2015 (Stuttgart) bzw. 24. September 2015 (Hannover) bietet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in Kooperation mit der DeutschenAnwaltAkademie zwei weitere Fachanwaltslehrgänge Verkehrsrecht an. Die Termine der in sechs Bausteine gegliederten Kurse finden Sie auf den Seiten der Arbeitsgemeinschaft http://www.verkehrsanwaelte.de/fuer-verkehrsanwaelte/veranstaltungen/. Nutzen Sie oder Ihre jungen Kanzleikollegen die Möglichkeit der kompakten Wissensvermittlung zur Erlangung der theoretischen Kenntnisse für den Fachanwaltstitel. Denn Fachanwälte verdienen mehr!
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!


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Aktuelle Urteile, Fakten, News und vieles mehr – die Verkehrsanwälte auf Facebook

Wie kann ein Verkehrsunfall ohne Bremsspuren als Beweis geklärt werden? Und sind Knöllchen rechtens, die auf privatrechtlich betriebenen Parkplätzen verteilt werden? Oder wussten Sie, dass auf Helgoland Kinder bis 14 Jahre von April bis September erst ab 17 Uhr Radfahren dürfen? Wir klären Sie auf Facebook nicht nur über aktuelle Urteile auf, sondern unterhalten Sie auch über mitunter kuriose Gesetze in der Welt des Verkehrsrechts. Wer über anstehende Fachtagungen und neue juristische Entwicklungen informiert werden möchte, ist bei uns genau richtig. Wir freuen uns, wenn Sie uns auf Facebook besuchen und mit uns diskutieren.


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
September/Oktober 2015

18.09.2015, Stuttgart
Rechtsprechung des OLG Stuttgart in Verkehrssachen
Referent: RiOLG Dr. Andreas Grube, Stuttgart
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

03.10.2015, Bad Bramstedt
Berechnung des Personenschadens – Abfindungsvergleich - Praxistipps
Referenten: Rechtsanwältin Cordula Schah Sedi, Rostock, Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt

09.10.2015, Oldenburg
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM, Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg

09.10.2015, Koblenz
Erfolgreich abrechnen - Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

09.10.2015, Kaiserslautern
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

10.10.2015, Berlin
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

30.10.2015, Hagen
Rechtsprechung des OLG Hamm in Verkehrssachen
Referenten: RiOLG Jutta Laws, Hamm; RiOLG Dr. Martin Saal, Hamm
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid


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