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Newsletter 13/2013   23. September 2013


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Spannende Themen für den Herbst

Nachdem alle Gewinner feststehen und ihre Preise erhalten haben, geht es mit interessanten neuen Themen in den Herbst.

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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Ersatz der Sachverständigenkosten; hier: Einzelpreis von 3 € je Foto noch im Rahmen des üblichen Preises

Das LG Bochum hat durch Urteil vom 19.04.2013 – 15 S 135/12 – entschieden, dass die Sachverständigenkosten erstattungsfähig sind, soweit die Gutachterrechnung nicht aus dem Rahmen fällt. Selbst wenn die Nebenkosten dem oberen Bereich der Verteilung zugeordnet werden müssen, ist der Rahmen noch nicht überschritten, da bei der Beurteilung der Erstattungsfähigkeit ein Mittelwert nicht eingehalten werden muss. Das LG Bochum weist darauf hin, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Gutachterrechnung auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnisse und Einflussmöglichkeiten, abzustellen ist. Die Einwände der beklagten Versicherung gegen die Höhe der Gutachterrechnung beruhen auf einem Fachwissen der Versicherung, das bei dem Geschädigten offensichtlich nicht vorauszusetzen ist. Nach Ansicht des LG Bochum ist auch bezüglich der angefertigten Fotos, deren Einzelpreis sich auf 3 € je Foto belief und damit an der oberen Grenze anzusiedeln ist, der Rahmen des Erforderlichen nicht als überschritten anzusehen, denn der Preis liegt nicht außerhalb des Rahmens des sonst üblichen Preises.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_13_p1.pdf


Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten, Erstattung von Nutzungsausfall, wenn kein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde

Das Landgericht Kaiserslautern vertritt in seinem Urteil vom 14.06.2013 die Meinung, dass die Erforderlichkeit von Kosten, auch von Sachverständigenkosten, sich aus der Sicht des vernünftig denkenden Menschen in der Situation des Geschädigten beurteilt und nicht aus der Sicht eines Sachverständigen. Zu Lasten des Geschädigten geht eine Überhöhung der Sachverständigenkosten nur bei einem Auswahlverschulden des Geschädigten oder, wenn er als verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch die Kostenüberhöhung erkennen konnte. Den Einwand der beklagten Versicherung, bei einer Abrechnung nach einer Pauschale dürften Nebenkosten nicht gesondert geltend gemacht werden, weist das LG Kaiserslautern zurück.

Nach Ansicht des LG Kaiserslautern hat der Geschädigte auch dann Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn er (noch) kein Ersatzfahrzeug angeschafft hat. Der Nutzungswille ist vorhanden, da der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug angeschafft und selbst genutzt hat. Der Nutzungswille ist auch nicht deswegen zweifelhaft, weil über einen längeren Zeitraum kein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde. Die fehlende Ersatzanschaffung wurde vom Geschädigten vollziehbar damit begründet, dass die Versicherung zunächst keine Zahlung geleistet hat und er die Aufwendung für ein neues Fahrzeug neben der weiterlaufenden Bedienung der Darlehnsraten für das verunfallte Fahrzeug nicht leisten konnte.

Nähere Einzelheiten bitte ich der ausführlich begründeten Entscheidung zu entnehmen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_13_p2.pdf


Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten – Abtretung etwaiger Rechte des Geschädigten an den Schädiger

Das Amtsgericht Hannover kommt in seinem Urteil vom 18.09.2012 – 543 C 7187/12 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der gesamten Kosten des Gutachtens des Sachverständigen hat. Die Kosten des Sachverständigengutachtens waren für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung des Klägers erforderlich. Das gilt unabhängig davon, ob das Gutachten brauchbar ist oder die Kosten überhöht sind. Der Kläger als Geschädigter ist so zu stellen, wie er ohne den Verkehrsunfall gestanden hätte. In diesem Fall hätte er kein Sachverständigengutachten eingeholt und hätte dies auch nicht gezahlt. Deswegen steht dem Geschädigten gegenüber der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers ein Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten in voller Höhe zu. Die Beklagte hat die Möglichkeit, sich vom Geschädigten, sollte dieser zu viel gezahlt haben, seine Rechte aus §§ 315 Abs. 3, 812 BGB gemäß § 255 BGB abtreten zu lassen, so dass sie nicht schutzlos ist. Das Amtsgericht Hannover vertritt diese Rechtsauffassung in ständiger Rechtsprechung mindestens seit dem Jahr 2005.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_13_p3.pdf

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WerbemittelWerbemittel
Sorgen Sie für Durchblick bei Ihren Mandanten – mit unseren Werbemitteln!

In der kalten Jahreszeit kommt es nicht nur durch Schnee und Eis wieder vermehrt zu Unfällen. Sondern auch durch eine schlechtere Sicht oder widrige Straßenverhältnisse. Dann ist Ihre Hilfe gefragt. Höchste Zeit also, sich auf den Herbst vorzubereiten – mit unseren Werbemitteln wie dem beliebten Eiskratzer zum Beispiel. Denn der lenkt den Blick Ihrer Kontakte garantiert langfristig auf Sie. Also, bestellen Sie Ihre Werbemittel am besten gleich heute!
Natürlich können Sie jedes unserer Werbemittel mit Ihren Daten personalisieren. Wenn Sie Ihre Werbemittel bis spätestens 15. November in den Händen halten wollen, dann sollten Sie bis zum 15. Oktober 2013 aktiv werden.

Bestellen Sie am besten jetzt gleich Ihr persönliches Marketing-Paket und holen Sie mehr für Ihre Kanzlei raus:
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Zu spät dran? Kein Problem. Bestellen können Sie jederzeit. Die nächste Lieferung kann dann allerdings erst wieder bis zum 15. Februar 2014 zugesichert werden.

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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
33. Homburger Tage vom 18.-20. Oktober 2013

Die 33. Homburger Tage finden vom 18.-20. Oktober 2013 in Homburg/Saar statt. Am 19. Oktober 2013 haben wir von 09.30 bis ca. 18.00 Uhr folgende Vorträge für Sie vorgesehen:

„Vermehrte Bedürfnisse Schwerstverletzter“, Referent: RiBGH Karl-Hermann Zoll, Karlsruhe,
„Strafklageverbrauch und Konkurrenzen im Verkehrsrecht“, Referent: RiBGH Dr. Ulrich Franke, Karlsruhe,
„Obliegenheiten im Versicherungsrecht unter besonderer Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung des IV. Zivilsenats“, Referent: RiBGH Martin Lehmann, Karlsruhe,
„Geheime Daten in Kraftfahrzeugen“, Referent: Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfalldatenspeichern, Berlin.

Rechtsanwalt Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar, wird die Veranstaltung moderieren.

Das genaue Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier: http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_09_homburgertage.pdf


14. Europäische Verkehrsrechtstage 09. und 10. Oktober 2013, Mondorf-les-Bains / Luxemburg

Die im Jahr 2013 bereits zum vierzehnten Mal stattfindenden Europäischen Verkehrsrechtstage haben sich neben dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar als eines der wichtigsten Austauschforen zwischen Rechtsanwälten, Politikern, EU-Beamten, Wissenschaftlern und anderen auf dem Gebiet des internationalen Verkehrsrechts Tätigen etabliert.

Tagungsort der 14. Europäischen Verkehrsrechtstage 2013 vom 09. bis 10. Oktober 2013 ist wieder die Domaine Thermal Mondorf-les-Bains (rund 20 km südlich von der Stadt Luxemburg und dem Flughafen entfernt), die eine ideale Arbeitsatmosphäre für den Kongress bietet (Informationen zum Tagungsort finden Sie im Internet unter www.mondorf.lu).

Dieses Jahr werden mehrere besonders für die Anwaltschaft interessante Themen diskutiert werden
  • Entschädigung naher Angehöriger von Verkehrsunfallopfern (Referentin u. a. Angela Diederichsen, Richterin im VI. Zivilsenat des BGH)
  • Internationale Schadenregulierung z. B. anwendbares Recht, Verjährungsfragen,
  • Unfallnothilfe durch E-Call-Systeme im Fahrzeug und Datenschutz
  • Erstattung von Rechtsverfolgungskosten bei Auslandsunfällen.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris, wird eine Einführung in die aktuelle Tätigkeit des EuGH auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geben.

Die Europäischen Verkehrsrechtstage 2013 werden – wie bereits im Vorjahr – vom IEVR mit Sitz in Luxemburg veranstaltet. Der DAV, vertreten durch die ARGE Verkehrsrecht, ist neben dem ADAC Mitbegründer des IEVR Luxemburg. Mit RA Oskar Riedmeyer ist ein Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE im Vorstand des Instituts vertreten.

Informationen zum IEVR finden Sie auch unter der Internetadresse www.ietl.org.

Hier finden Sie das Anmeldeformular und das Beitrittsformular.

Fachanwälte für Verkehrsrecht erhalten eine Teilnahmebestätigung nach § 15 FAO über 8 Zeitstunden.


Seminare September/Oktober 2013

28.09.2013, Neuss
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak, Aachen

12.10.2013, München
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, München

25.10.2013, Neubrandenburg
Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten
Referent: Hermann Lemcke, VorsRi OLG a.D., Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg

26.10.2013, Berlin
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch


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Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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