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Newsletter 13/2014   07. August 2014


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Sommerflaute? Nicht bei uns!

Die Menschen treibt es in die Cafés, in die Parks oder an den Strand. Wer mag bei diesem großartigen Sommerwetter schon zuhause vor dem Rechner sitzen? Die Besucherzahlen der Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bleiben dennoch konstant auf hohem Niveau. Denn Facebook wird immer stärker auf mobilen Endgeräten genutzt: 65 Prozent der deutschen Smartphonenutzer sind jeden Monat mobil auf Facebook, das sind 18 Millionen Menschen, davon mehr als 13 Millionen täglich. Ob Verkehrstipps für Reise und Urlaub bis zu internationalen Kuriositäten aus dem Verkehrsrecht: unsere Facebookseite hält die Fans auf dem Laufenden – auch im Biergarten oder auf dem Balkon!


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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Erstattung von Mehrwertsteuer und Hebegebühr/1,8-Gebühr

Das LG Mannheim hat durch Urteil vom 13. Februar 2014 – Geschäftsnummer: 10 S 71/13 – entschieden, dass der Geschädigte, der auf Totalschadenbasis abrechnet und den Wiederbeschaffungsaufwand netto verlangt, die im Rahmen der Ersatzbeschaffung konkret angefallene Mehrwertsteuer verlangen darf. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug hat der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer jedenfalls dann, wenn er eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hat und wenn tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. In diesem Fall ist der Kläger auch nicht auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre, da dies nur den Fall betrifft, dass nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht.
Ein Anspruch auf Erstattung einer Hebegebühr durch den Gegner kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Zuziehung eines Rechtsanwalts bei der Empfangnahme zur Rechtsverfolgung notwendig war. Bittet der Rechtsanwalt des Geschädigten die gegnerische Haftpflichtversicherung um Zahlung des Schadensersatzbetrages unter ausdrücklichem Hinweis auf die Vorschrift der Nr. 1009 VV an sich, hat die Versicherung auch die durch die Auszahlung des Betrages entstehende Hebegebühr zu ersetzen.
Obwohl das LG Mannheim meint, dass die Forderung einer 1,8-fachen Gebühr nicht angemessen erscheint, kann der Kläger im Ergebnis den 1,8-fachen Gebührensatz verlangen. Im Hinblick auf das zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten waren die Bemühungen des Anwalts als leicht überdurchschnittlich anzusehen und eine 1,5-fache Gebühr als angemessen zu erachten. Bei Rahmengebühren, wie der Geschäftsgebühr, steht dem Rechtsanwalt nach überwiegender Meinung – bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen – ein Ermessenspielraum innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % zu. Ein 1,8-facher Gebührensatz fällt ausgehend von dem als angemessenen erachteten Gebührensatz von 1,5 in den zu tolerierenden Bereich von 20 %.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_13_p1.pdf


Absehen von Entziehung der Fahrerlaubnis trotz einer BAK von 1,43 ‰ zum Tatzeitpunkt

Das Amtsgericht Langen (Hessen) hat in seinem Urteil vom 23. Januar 2014 – Az: 31 Cs-1400 Js 29594/13 – von einer Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB abgesehen, obwohl der Täter zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 1,43 ‰ hatte. Zwar liegt ein Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, jedoch lagen zur Tatzeit besondere Umstände vor, die die Vermutung mangelnder Eignung zum Tatzeitpunkt widerlegen. Der Angeklagte nahm langjährig am Straßenverkehr unbeanstandet teil. An dem Tattag war er in einer schwierigen emotionalen Lage, da er erfahren hatte, dass seine langjährige Lebensgefährtin unter schwerwiegendem Speiseröhrenkrebs litt und keine lange Lebenserwartung haben würde.
Allerdings war dem Angeklagten ein Fahrverbot von 3 Monaten gemäß § 44 StGB zu verhängen, da er eine nicht unerhebliche Straftat als Führer eines Kraftfahrzeugs begangen hat, die eine derartige Einwirkung, auch als Besinnungsmaßnahme, zwingend geboten erscheinen lässt.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_13_p2.pdf


Europäische Verkehrsrechtstage 09./10. Oktober 2014, Mondorf-les Bains/Luxemburg

Die Europäischen Verkehrsrechtstage finden 2014 am 9. und 10. Oktober 2014 in Mondorf-les-Bains in Luxemburg statt. Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und Vorsitzender des DAV-Verkehrsrechtsausschusses, wird in seinem Referat „Aktuelle Brennpunkte des Europäischen Verkehrsrechts“ einen Überblick über die europarechtliche Rechtsetzung und Rechtsprechung im Verkehrsrecht geben. Die Frage „Entschädigung für Personenschäden und volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Wo sind die Grenzen der Entschädigung?“ wird durch renommierte Spezialisten aus mehreren europäischen Ländern rechtsvergleichend analysiert werden. Am 10. Oktober 2014 steht das Thema „Internationale Schadenfälle“ im Mittelpunkte der Veranstaltung. Hier wird man sich auch mit der hochaktuellen Problematik der finanziellen Stabilität des Grüne Karte Systems befassen.

Nähere Einzelheiten bitte ich dem beigefügten Flyer zu entnehmen:
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_13_p3_1.pdf

Ein Anmeldeformular finden Sie hier:
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_13_p3_2.pdf


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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
Homburger Tage 2014

Die 34. Homburger Tage werden vom 17.-19. Oktober 2014 in Homburg/Saar stattfinden. Herr RiBGH Burkhard Pauge (VI. Zivilsenat) referiert zur Haftung für Unfälle unter Beteiligung von Fußgängern und Fahrradfahrern, Herr RiBGH Roland Wendt (IV. Zivilsenat) informiert über „Höchstrichterliches, Aktuelles und Grundsätzliches zur Rechtsschutzversicherung“, die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats, Frau Beate Sost-Scheible, spricht über Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote und Herr Prof. Dr. Volker Auwerter vom Institut für Rechtsmedizin der Universität in Freiburg widmet sich in seinem Referat den „Legal Highs“ und Designerdrogen unter toxikologischen und rechtlichen Aspekten.

Anmelden können Sie sich hier:
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_13_p4.pdf


Seminare September/Oktober 2014

20.09.2014, Freiburg
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg

10.10.2014, Neubrandenburg
Autokauf und Leasing
Referent: Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am BGH a.D., Lemberg
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg

11.10.2014, Berlin
Anspruchsvolle Unfallsituationen
Referent: Rechtsanwalt Herrmann Lemcke, Vorsitzender Richter am OLG a.D., Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

24.10.2014, Hagen
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen, Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ing., ö.b.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen

25.10.2014, Erfurt
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Phys. Klaus Schmedding, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt


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