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Newsletter 13/2015   20. August 2015


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Anscheinsbeweis bei einer Kollision während eines Fahrstreifenwechsels/Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage bei Erinnerungslücken zum Randgeschehen

Das LG Hamburg hat durch Urteil vom 16. Juni 2015 - Az.: 323 U 44/15 - entschieden, dass bei einer Kollision während eines Fahrstreifenwechsels bereits der erste Anschein dafür spricht, dass der Wechselnde den Unfall dadurch verursacht hat, dass er die gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO einzuhaltende äußerste Sorgfalt nicht gewahrt hat. Angaben zum Unfallablauf eines Zeugen sind auch dann glaubhaft, wenn dieser viele Details, z.B. die Tageszeit und den Straßennahmen, nicht mehr erinnert, jedoch zu dem Kerngeschehen des Unfalls eine konkrete Erinnerung hat. Es ist plausibel, dass sich der Zeuge selbst nach längerer Zeit an die Ursache des von ihm unmittelbar vor sich beobachteten Verkehrsunfalls - der Wechsel eines Fahrzeugs auf den auch von dem Zeugen befahrenen Fahrstreifen - deutlich besser erinnert, als an weitere Umstände, die ihm in diesem Zusammenhang verständlicherweise ohne Bedeutung erschienen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-13_p1.pdf


Haftungsverteilung bei Schaden durch liegengebliebene Reifenteile/Sichtfahrgebot

Das AG Arnstadt vertritt in seinem Urteil vom 17.06.2015 - Az.: 22 C 276/14 - die Auffassung, dass eine Reifenkarkasse, die sich während der Fahrt vom Fahrzeug löst und zum Hindernis für den nachfolgenden Verkehr wird, eine typische von einem Kfz ausgehende Gefahr darstellt. Der Unfall war im vorliegenden Fall kein unabwendbares Ereignis, so dass gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge vorzunehmen war. Das AG Arnstadt geht aufgrund von Zeugenaussagen davon aus, dass das Reifenteil bei den vorherrschenden Sichtverhältnissen relativ schwer erkennbar war. Mit einem solchen schwer zu erkennenden Hindernis muss ein Kfz-Fahrer nicht rechnen. Grundsätzlich darf ein Kraftfahrer bei Dunkelheit auch auf Autobahnen nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke halten kann. Das Sichtfahrgebot gilt aber auch auf Autobahnen nicht für solche Hindernisse, die erst außergewöhnlich spät sichtbar werden. Der BGH hat für ein auf der Autobahn liegendes Reserverad einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot abgelehnt. Da eine Reifenkarkasse nur der Teil eines Rades und deshalb noch schwerer zu erkennen ist, ist dem Fahrer auch hier kein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot vorzuwerfen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-13_p2.pdf




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Schadenkongress der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Autoschaden geRECHT - werkstattfreundliches Schadenmanagement“ am 9. November 2015 in Köln: Einmalige Gebühr von 89 € für alle Teilnehmer aus einer Kanzlei

Am 9. November 2015 findet von 14.00 bis 18.00 Uhr im Mercedes-Benz-Center Köln, Mercedes-Allee 1 der 1. Schadenkongress der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Autoschaden geRECHT - werkstattfreundliches Schadenmanagement“ statt. Folgende Referenten konnten gewonnen werden: RA Joachim Otting (Hünxe), RA Friedrich Keller (Moers), Dipl.-Ing. Thomas Firmery (Leiter Vertrieb und Sachverständigenwesen, KÜS-Bundesgeschäftsstelle), RA Dominik Bach (Vorstand e.Consult AG). Moderiert wird die Veranstaltung von RAuN Jörg Elsner, dem Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Verkehrsrecht. Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aus einer Kanzlei können für nur 89 € an dem Kongress teilnehmen. Das genaue Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.


35. Homburger Tage 16.-18. Oktober 2015

Die 35. Homburger Tage werden vom 16.-18. Oktober 2015 in Homburg/Saar stattfinden. Herr RiBGH Thomas Offenloch (VI. Zivilsenat) referiert über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum nach § 249 II BGB erforderlichen Geldbetrag, Frau RiBGH Marion Harsdorf-Gebhardt (IV. Zivilsenat) informiert über die aktuelle verkehrsrechtliche Rechtsprechung des Versicherungssenats des BGH. Zudem spricht Herr RiBGH Dr. Ulrich Franke (4. Strafsenat) über die straf- und haftungsrechtlichen Risiken sowie Regelungslücken des autonomen Fahrens und Herr RiLG Dr. Christoph Lafontaine widmet sich in seinem Referat den EU-Auslandsunfällen im deutschen Kfz-Haftpflichtprozess.

Das anspruchsvolle Fachprogramm der Homburger Tage wird durch ein festliches Rahmenprogramm, das Zeit zum kollegialen Austausch bietet, sowie ein Programm für die Begleitpersonen vervollständigt. Das Programm und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier: Homburger_Tage_2015_XR.pdf


Nächster Fachanwaltskurs Verkehrsrecht Hannover - nur noch wenige Plätze

Ab dem 24. September 2015 bietet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in Kooperation mit der DeutschenAnwaltAkademie den nächsten Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht in Hannover an. Die Termine der in sechs Bausteine gegliederten Kurse finden Sie auf den Seiten der Arbeitsgemeinschaft http://www.verkehrsanwaelte.de/fuer-verkehrsanwaelte/veranstaltungen/. Für das Jahr 2016 sind Kurse in Essen, Hamburg und Frankfurt/M. geplant.

Nutzen Sie oder Ihre jungen Kanzleikollegen die Möglichkeit der kompakten Wissensvermittlung zur Erlangung der theoretischen Kenntnisse für den Fachanwaltstitel. Denn Fachanwälte verdienen mehr!
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!


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Infos zu allen Verkehrsthemen plus Mandantengewinnung: Besuchen Sie uns auf Facebook!

Laut einer aktuellen Studie werden soziale Netzwerke auch am Steuer genutzt. Besonders gefährlich: Smartphone-Selfies während der Fahrt! Dabei sind Frauen offenbar weniger selfie-süchtig als Männer. Während nur fünf Prozent der Frauen zugaben, sich beim Fahren schon mal selbst fotografiert zu haben, sind es bei den Männern zwölf Prozent. Auf Facebook zeigen wir, welche Fehler bei voller Fahrt besser nicht begangen werden sollten, welche Kosten auf einen Autofahrer zukommen können und wie ein Anwalt in einem solchen Fall helfen kann. Durch die Verlinkung mit der Anwaltssuche auf der Webpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gelingt es auch immer mehr Verkehrsanwälten, über Facebook Mandanten zu akquirieren. Nutzen auch Sie die Möglichkeiten, die unsere Facebook-Präsenz Ihrer Kanzlei bietet.


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
September/Oktober 2015

18.09.2015, Stuttgart
Rechtsprechung des OLG Stuttgart in Verkehrssachen
Referent: RiOLG Dr. Andreas Grube, Stuttgart
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

03.10.2015, Bad Bramstedt
Berechnung des Personenschadens - Abfindungsvergleich - Praxistipps
Referenten: Rechtsanwältin Cordula Schah Sedi, Rostock, Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt

09.10.2015, Oldenburg
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM, Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg

09.10.2015, Koblenz
Erfolgreich abrechnen - Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

09.10.2015, Kaiserslautern
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

10.10.2015, Berlin
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

30.10.2015, Hagen
Rechtsprechung des OLG Hamm in Verkehrssachen
Referenten: RiOLG Jutta Laws, Hamm; RiOLG Dr. Martin Saal, Hamm
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid


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