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Newsletter 14/2014   21. August 2014


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Rückblick auf einen erfolgreichen Facebook-Sommer

Der Sommer neigt sich nun leider dem Ende zu. Unsere vielen hilfreichen Tipps für Reise, Urlaub und Hitze haben die Fans der Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht dankbar angenommen. Auf große Resonanz stößt auch unsere neue Serie mit kuriosen Verkehrsregeln aus aller Welt: Wussten Sie, dass es in Dänemark Pflicht ist, vor der Fahrt unter das eigene Auto zu schauen – für den Fall, dass dort jemand schläft? Oder dass man in Australien ein Bündel Heu nicht im eigenen Wagen transportieren darf, wohl aber im Taxi? Informatives, Unterhaltsames, Witziges – all das finden die User auf unserer Facebookseite. Und natürlich auch die Verlinkung zu unserer Anwaltsuche. Nutzen auch Sie unsere Facebookpräsenz zur Mandantenakquise!



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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Telefonisch erteilte Reparaturfreigabe durch Mitarbeiterin der Versicherung als Festlegung der Einstandspflicht

Das Amtsgericht Dülmen hat durch Urteil vom 20.06.2013 – 3 C 377/12 – entschieden, dass die telefonisch erteilte Freigabe der Reparatur bis zu einem Betrag von 3.000 € durch die Mitarbeiterin der gegnerischen Haftpflichtversicherung unter Beachtung des Empfängerhorizonts nur dahin verstanden werden kann, dass sich die Haftpflichtversicherung bzgl. ihrer (vollen) Einstandspflicht festgelegt hat, solange die Reparaturkosten sich bei maximal 3.000 € beliefen und keine Einwendungen mehr erheben wollte. Andernfalls hätte ein Hinweis auf die ungeklärte Haftungsfrage oder auf eine noch vorzunehmende Prüfung der Anspruchsberechtigung nahegelegen. Im Bereich der Kfz-Reparaturen entspricht es einer gängigen Übung, sich durch Erteilung einer Reparaturfreigabe zur Übernahme der Kosten zu verpflichten. Es liegt mithin ein (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis vor, wodurch der Sache die Ungewissheit entzogen und die Verwirklichung der Forderung von möglicherweise bestehenden Einwendungen oder Einreden befreit wurde.

Das Landgericht Münster hat durch Beschluss vom 04.02.2014 die Berufung der beklagten Haftpflichtversicherung zurückgewiesen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_14_p1.pdf


Reichweite der Bindungswirkung einer Streitverkündung

Das Amtsgericht Hamburg-Altona kommt in seinem Urteil vom 04.04.2014 – Az.: 315b C 308/12 – zu dem Ergebnis, dass die sog. Nebeninterventionswirkung für die im Folgeprozess relevante Frage alle tragenden tatsächlichen Feststellungen und deren rechtliche Beurteilung, soweit die Vorentscheidung auf ihnen beruht, erfasst. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Hamburg-Altona im Vorprozess Ansprüche gegen den Generalunternehmer verneint, weil dieser die beklagte Subunternehmerin mit der selbständigen Errichtung der Bauzäune, die für den Schaden verantwortlich waren, da sie ungesichert auf dem Bürgersteig abgestellt waren, beauftragt hatte. Angesichts der wirksamen Streitverkündigung im Vorprozess ist der beklagten Subunternehmerin der Einwand zu versagen, dass der Vorprozess unrichtig entschieden sei. Die Streitverkündigung ist mit der gerichtlichen Zustellung des entsprechenden Klägerschriftsatzes erklärt worden und war auch in der Sache gemäß § 72 Abs. 1 ZPO berechtigt, weil anbetrachts der Verteidigung des Generalunternehmers dieser selbst oder die hiesige beklagte Subunternehmerin alternativ haften würden. Auch wenn im Urteil gegen den Generalunternehmer nicht ausdrücklich ausgeführt ist, dass die beklagte Subunternehmerin statt des Generalunternehmers für die Lagerung und für die Sicherung der Bauzäune verantwortlich war, beruht das Urteil unausgesprochen genau auf dieser Feststellung. Im vorangegangenen Rechtsstreit standen nämlich nur der dortige beklagte Generalunternehmer und die damalige Streitverkündete als denkbare Verantwortliche in Frage. Stehen aber nur zwei Alternativen zur Auswahl, von denen die Annahme der einen die andere ausschließt, so nimmt auch diese Entscheidung an der Interventionswirkung teil. Die Klage des Vorprozesses wurde abgewiesen, weil der Generalunternehmer auf die Beauftragung der beklagten Subunternehmerin verwiesen hatte, nicht, weil er die Herkunft der Zäune mit Nichtwissen bestritten hatte. Dies muss die Beklagte gegen sich gelten lassen. Sie kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie ihre Verteidigung angesichts der Lage des Rechtsstreits zum Zeitpunkt der Streitverkündung nicht mehr habe vorbringen können (§ 68 2. Halbsatz ZPO). Ihr hätte neben einem Antrag auf Wiedereröffnung – die um mehrere Monate verspätete Zustellung des Streitverkündigungsschriftsatzes lag in der Verantwortung des Gerichts – die Möglichkeit einer Berufungseinlegung oder des Beitritts in der Berufungsinstanz offen gestanden, und angesichts des Verfahrensfehlers wäre immerhin der Versuch ergänzenden Vortrags zumutbar gewesen. Beweisantritte aus der Sphäre der Streithelferin wären etwa potentiell nach § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen gewesen, weil die Streitverkündigungsschrift fälschlich zunächst nicht an die hiesige Beklagte zugestellt worden war.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_14_p2.pdf


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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
Homburger Tage 2014

Die 34. Homburger Tage werden vom 17.-19. Oktober 2014 in Homburg/Saar stattfinden. Herr RiBGH Burkhard Pauge (VI. Zivilsenat) referiert zur Haftung für Unfälle unter Beteiligung von Fußgängern und Fahrradfahrern, Herr RiBGH Roland Wendt (IV. Zivilsenat) informiert über „Höchstrichterliches, Aktuelles und Grundsätzliches zur Rechtsschutzversicherung“, die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats, Frau Beate Sost-Scheible, spricht über Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote und Herr Prof. Dr. Volker Auwerter vom Institut für Rechtsmedizin der Universität in Freiburg widmet sich in seinem Referat den „Legal Highs“ und Designerdrogen unter toxikologischen und rechtlichen Aspekten.

Anmelden können Sie sich hier:
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Seminare September/Oktober 2014

20.09.2014, Freiburg
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg

10.10.2014, Neubrandenburg
Autokauf und Leasing
Referent: Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am BGH a.D., Lemberg
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg

11.10.2014, Berlin
Anspruchsvolle Unfallsituationen
Referent: Rechtsanwalt Herrmann Lemcke, Vorsitzender Richter am OLG a.D., Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

24.10.2014, Hagen
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen, Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ing., ö.b.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen

25.10.2014, Erfurt
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Phys. Klaus Schmedding, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt


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