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Newsletter 15/2013   24. Oktober 2013


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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Ersatz der Standkosten und der Mietaufschläge für einen zweiten Fahrer/Kein Anscheinsbeweis für Personenidentität von Halter + Eigentümer

Das Amtsgericht Görlitz kommt in seinem Urteil vom 07.10.2013 – Az: 4 C 18/13 – zu dem Ergebnis, dass die Standkosten dann zu ersetzen sind, wenn die Geschädigte dem Versicherer mitteilt, dass sie die Reparaturkosten nicht aus eigenen Mitteln bezahlen kann und deswegen der verunfallte Wagen von der Werkstatt solange, bis die Rechnung beglichen ist, nicht an sie herausgegeben werden kann. Ein Mitverschulden der Geschädigten für das Entstehen der Standkosten ist dieser nicht anzulasten. Sie ist insbesondere nicht verpflichtet, einen Kredit aufzunehmen, um womöglich dem Schädiger Kosten zu ersparen.

Die Ermittlung des Normaltarifs für die Anmietung des Ersatzfahrzeuges kann grundsätzlich anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels erfolgen. Die Mietaufschläge für einen zweiten Fahrer, die die Autovermieterin unberechtigt abgerechnet hat, kann die Geschädigte gegenüber der beklagten Versicherung nicht geltend machen. Sie hat diese Leistung weder beauftragt noch in Anspruch genommen, so dass die Vermieterin diese nicht hätte abrechnen dürfen und die Geschädigte – für sie offensichtlich – diese nicht bezahlen musste. Sie kann sie folglich auch nicht als erforderlichen Schadensersatz an den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung weitergeben. Der Geschädigte ist gehalten, die Mietwagenrechnung, soweit dies aufgrund eigener Wahrnehmung möglich ist, jedenfalls darauf zu prüfen, ob Leistungen, die den abgerechneten Positionen entsprechen, auch tatsächlich erbracht worden sind. Nach Ansicht des AG Görlitz ergibt sich aus der Haltereigenschaft für ein Fahrzeug kein Anscheinsbeweis dafür, dass Halter und Eigentümer identisch sind, denn diese Eigenschaften können personell auseinanderfallen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_15_p1.pdf


Prozessvollmacht, die in den Räumlichkeiten der Werkstatt unterschrieben wurde, ist wirksam

Das AG Frankfurt/Main vertritt in seinem Urteil vom 17.09.2013 – Az: 30 C 335/13-45 – die Auffassung, dass ein Rechtsanwaltsvertrag, der in den Räumlichkeiten einer Kfz-Werkstatt unterschrieben wurde, nicht nichtig ist. Es verstößt weder gegen §§ 1,2 BRAO noch ist es sittenwidrig, wenn ein Rechtsanwalt das Mandat eines Unfallgeschädigten übernimmt, dem er von einer Werkstatt empfohlen worden ist. Das AG Frankfurt hält es nicht für "anstößig", dass der unfallgeschädigten Zedentin in der von ihr selbst ausgewählten und aufgesuchten Werkstatt die Anwaltskanzlei zur Schadensabwicklung empfohlen wurde und die Prozessvollmacht in den Räumlichkeiten der Werkstatt unterschrieben wurde. Das Gericht hält dies insbesondere deswegen nicht für "anstößig", weil auch die beklagte Versicherung auf ihrer Website als Service anbietet: "Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen müssen, benennen wir Ihnen gerne einen kompetenten Rechtsanwalt in Ihrer Nähe".

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_15_p2.pdf

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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
Seminare zur Punktereform

Zum 1. Mai 2014 müssen sich Autofahrer in Deutschland auf ein neues Punktesystem für Verkehrsverstöße einstellen. Nach monatelangen Diskussionen machte der Bundesrat den Weg für einen grundlegenden Umbau der über 50jährigen Flensburger Verkehrssünderkartei frei. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet Ihnen, beginnend ab Dezember 2013 an jedem Seminarstandort ein 5stündiges Seminar zu den Neuerungen der Punktereform an. Zudem werden aktuelle Fragen der Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren erörtert. Dozenten der Seminarreihe sind Frank-Roland Hillmann III, Christian Janeczek, Dr. Daniela Mielchen und Dr. Markus Schäpe.

Termine und Orte finden Sie hier:
Reform_des_Verkehrszentralregisters_01.pdf
bzw. unter
http://www.verkehrsanwaelte.de/fuer-verkehrsanwaelte/veranstaltungen/.

Nutzen Sie die Gelegenheit, sich punktgenau und optimal auf die Punktereform vorzubereiten.

Die Arbeitsgemeinschaft freut sich auf Ihre Teilnahme!


Einladung zur kostenfreien Vortragsreihe: Ihr Mandant 2.0: So bleiben Sie wettbewerbsfähig!

Mit den Innovationen im Internetzeitalter hat sich nicht nur unser Alltagsleben verändert, sondern auch die Erwartungshaltung der Kunden – Ihrer Mandanten! Und daraus folgt: Auch im Verkehrsrecht befindet sich der gesamte anwaltliche Dienstleistungsprozess in einem tiefgreifenden Wandel. Unser Partner e.Consult bietet eine interessante Vortragsreihe in 4 Städten an:
  • 29. Oktober 2013 in Köln
  • 30. Oktober 2013 in München
Uhrzeit: jeweils 14.00 – 16.30 Uhr

Weitere Informationen finden sie hier:
http://www.e-consult.de/blog/kanzlei-und-mandant-2-0-so-bleiben-wettbewerbsfaehig/


25.10.2013, Neubrandenburg
Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten
Referent: Hermann Lemcke, VorsRi OLG a.D., Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg

26.10.2013, Berlin
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

01.11.2013, Gießen
Autokauf und Leasing
Referent: Wolfgang Ball, VorsRi BGH, VIII. Zivilsenat, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/M.

09.11.2013, Groß-Gerau
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt, Ass. Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau

09.11.2013, Oldenburg
Fahrplan zur (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis – juristische und therapeutische Ansätze
Referentinnen: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln, Gabriele Hanelt, Dipl.-Pädagogin und Psychotherapeutin HPG, Köln
Seminarleiter: Rechtsanwalt Frank-R. Hillmann III, Oldenburg

16.11.2013, Bad Bramstedt
Verteidigungstaktik bei Ordnungswidrigkeiten
Referent: Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt

23.11.2013, Stuttgart
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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