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Newsletter 15/2014   04. September 2014


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Das Ziel bis Jahresende: Über 5.000 Facebook-Fans!

"Einst lebten wir auf dem Land, dann in Städten und von jetzt an im Netz", stellt Mark Zuckerberg lakonisch fest. Tatsächlich dringen die soziale Medien in immer mehr Lebensbereiche vor. Wir kommunizieren, lesen, lernen, lachen, kaufen, suchen und finden auf Facebook. Auf Facebook informiert man sich über die besten Restaurants und die nächsten kulturellen Veranstaltungen in der Gegend – oder sucht nach einem Rechtsanwalt. Bis zum Ende dieses Jahres wird die Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht voraussichtlich die 5.000-Fan-Marke durchbrechen. Das sind 5.000 potentielle Mandanten für Ihre Kanzlei. Nutzen auch Sie unsere Facebookpräsenz zur Mandantenakquise!


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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Rechtsanwaltsgebühren bei Abrechnung auf Grundlage eines Totalschadens: Keine Anrechnung des Restwerts bei der Bestimmung des Gegenstandswerts

Das AG Ahlen setzt sich in seinem Urteil vom 07.05.2013 – Az.: 30 C 130/12 – mit der Anrechnung des Restwerts bei der Bestimmung des Gegenstandswerts auseinander. Rechtsanwalt Jens Dötsch aus Andernach, Regionalbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, hat hierzu folgende Anmerkung verfasst:

Die Entscheidung des AG Ahlen ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert und richtig:

Zum einen bestätigt das AG Ahlen, dass im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens der Wiederbeschaffungswert und nicht der Wiederbeschaffungsaufwand Bemessungsgrundlage für die Anwaltsgebühren ist (so auch: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, S. 1721, Rdnr. 29 Janeczek). Das Amtsgericht schließt sich der insoweit herrschenden Meinung an, auch wenn teilweise zu Unrecht - meist auch ohne jede Begründung - der Wiederbeschaffungsaufwand zugrundegelegt wird. Die Problematik des Gegenstandswertes erläutert Dötsch eingehend in der zfs 9/2013 S. 490 ff
http://www.anwaltverlag.de/zfs-beitrag

Zum anderen geht das AG Ahlen zutreffend davon aus, dass für den Fall einer Kombination von KH- und Kaskoabwicklung auch die Anwaltsgebühren für die Kaskoabwicklung vom Schädiger zu erstatten sind. Auch dies wird oftmals unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 8. Mai 2012, VI ZR 196/11, zu Unrecht mit dem Argument verneint, der BGH habe sich grundsätzlich gegen die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für die Kaskoabwicklung ausgesprochen. Dies ist indes nicht der Fall. Der BGH verneint die Erstattungsfähigkeit nur in einfach gelagerten Fällen (im dortigen Fall hatte der Geschädigte sogar die KH-Abwicklung zunächst selbst betrieben). Ist jedoch, wie im Fall des Amtsgerichts, auch das Quotenvorrecht zu berücksichtigen, so kann von einem einfach gelagerten Fall nicht mehr gesprochen werden, weshalb auch die Anwaltskosten für die Kaskoabwicklung richtigerweise erstattungsfähig sind.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_15_p1.pdf


Anscheinsbeweis für einen Sorgfaltsverstoß beim Rückwärtsfahren

Das Amtsgericht Norderstedt kommt in seinem Urteil vom 23.06.2014 – Az: 42 C 419/12 – zu dem Ergebnis, dass beim Rückwärtsfahren der Anscheinsbeweis für einen Sorgfaltsverstoß des Zurücksetzenden spricht. Dem Eingreifen dieses Anscheinsbeweises steht nicht entgegen, dass der Rückwärtsfahrende angegeben hat, sein Fahrzeug sei vor der Kollision zum Stehen gekommen. Das AG Norderstedt schließt sich – entgegen einer anderslautenden Ansicht des LG Saarbrücken (zfs 2011, 494) – der Ansicht des OLG Hamm (NZV 2013, 123) an, dass im Falle einer Kollision der Anschein auch dann gegen den Zurücksetzenden streitet, wenn dieser zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen gegeben ist. Dafür spricht, dass die mit der Rückwärtsfahrt typischerweise verbundenen Gefahren, die den Fahrzeugführer gemäß § 9 Abs. 5 StVO dazu verpflichten, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, nicht zugleich mit dem Stillstand des Fahrzeugs enden. Anderenfalls hinge die Haftung von der Frage ab, ob es dem Rückwärtsfahrenden zufällig noch gelingt, sein Fahrzeug vor dem Zusammenstoß zum Stehen zu bringen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_15_p2.pdf


Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens bei behauptetem Fahrstreifenwechsel

Das Landgericht Gera vertritt in seinem Urteil vom 26.02.2014 – Az.: 1 S 166/13 – die Auffassung, dass das Amtsgericht Rudolstadt Saalfeld den Antrag auf Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens zum Unfallhergang nicht rechtsfehlerhaft abgelehnt hat, weil das angebotene Beweismittel ungeeignet war, zum Beweisthema sachdienstliche Ergebnisse zu erbringen. Der sachverständige Schluss von Fahrzeugschäden auf den Unfallhergang setzt im Fall eines behaupteten Fahrstreifenwechsels voraus, dass als Anknüpfungstatsache jedenfalls die Position eines der beteiligten Fahrzeuge auf der Fahrbahn zum Unfallzeitpunkt feststeht. Nur so lassen sich aus den Beschädigungen Schlüsse auf die Position anderer Unfallbeteiligter ziehen. Anderenfalls kann die Begutachtung möglicherweise Aufschluss geben über den Anstoßwinkel, nicht jedoch zu der bei einem Fahrspurwechsel entscheidungserheblichen Positionierung der Fahrzeuge zu den Fahrstreifen. Ein solcher sicherer Ausgangspunkt fehlte im vorliegenden Fall.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_15_p3.pdf


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Verkehrsanwälte allgemeinVerkehrsanwälte allgemein
zfs – Zeitschrift für Schadensrecht: Leserumfrage

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gibt die zfs – Zeitschrift für Schadensrecht heraus, die alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft kostenlos beziehen. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltverlag ist nun eine Leser-Umfrage entwickelt worden, mit der u.a. der Zuschnitt und die Schwerpunktsetzung der zfs überprüft werden soll.

Die Teilnahme erfolgt anonym und dauert weniger als 10 Minuten.

Als Dankeschön können sich die Teilnehmer der Umfrage das Kapitel „Mediation in der Personenschadensregulierung" aus dem Buch „Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 5: Personenschäden“ von Cordula und Michel Schah Sedi kostenlos downloaden.

Hier gelangen Sie direkt zur Umfrage:
http://anwaltverlag.limequery.org/index.php/231961/lang-de


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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
Neuer Fachvortrag: Wie Sie Verkehrsunfallakten in nur vier Wochen abschließen am Dienstag, den 30. September 2014 in Stuttgart

Die Firma e-consult wird Sie am 30. September 2014 von 12.00 bis 14.00 Uhr in Stuttgart in einem kostenfreien Fachvortrag darüber informieren, wie Sie Ihr Schadenmanagement zum lukrativen Selbstläufer machen können.

Weitere Informationen und die Anmeldemöglichkeit finden Sie hier:
http://www.e-consult.de/blog/neuer-fachvortrag-wie-sie-verkehrsunfallakten-nur-4-wochen-abschliessen/


Homburger Tage 2014

Die 34. Homburger Tage werden vom 17.-19. Oktober 2014 in Homburg/Saar stattfinden. Herr RiBGH Burkhard Pauge (VI. Zivilsenat) referiert zur Haftung für Unfälle unter Beteiligung von Fußgängern und Fahrradfahrern, Herr RiBGH Roland Wendt (IV. Zivilsenat) informiert über „Höchstrichterliches, Aktuelles und Grundsätzliches zur Rechtsschutzversicherung“, die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats, Frau Beate Sost-Scheible, spricht über Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote und Herr Prof. Dr. Volker Auwerter vom Institut für Rechtsmedizin der Universität in Freiburg widmet sich in seinem Referat den „Legal Highs“ und Designerdrogen unter toxikologischen und rechtlichen Aspekten.

Anmelden können Sie sich hier:
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_13_p4.pdf


Seminare September/Oktober 2014

20.09.2014, Freiburg
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg

10.10.2014, Neubrandenburg
Autokauf und Leasing
Referent: Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am BGH a.D., Lemberg
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg

10.10.2014, Koblenz
Rechtsprechung des OLG Koblenz im Verkehrszivilrecht
Referenten: Michael Wünsch, Vorsitzender Richter am OLG Koblenz, Kornelia Kagerbauer, Richterin am OLG Koblenz, Michael Burkowski, Richter am OLG Koblenz
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

11.10.2014, Berlin
Anspruchsvolle Unfallsituationen
Referent: Rechtsanwalt Herrmann Lemcke, Vorsitzender Richter am OLG a.D., Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

24.10.2014, Hagen
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen, Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ing., ö.b.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen

25.10.2014, Erfurt
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Phys. Klaus Schmedding, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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