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Newsletter 16/2013   6. November 2013


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DAV-Blitzer-App mit großer Resonanz!

Unsere große Blitzer-Aktion ist gestartet. Den Fans der Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bereitet die witzige App viel Freude. Inzwischen verlinkt auch die Webseite der Verkehrsanwälte darauf, um noch stärkeres Interesse zu wecken. Sicherlich wird die Blitzer-App auch vielen Ihrer Mandanten gefallen. Empfehlen Sie unsere Facebookpräsenz doch einfach an sie weiter!

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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Der Schadensregulierungsbeauftragte im Wohnsitzland des Geschädigten ist bei Klagen gegen den ausländischen KH-Versicherer zustellungsbevollmächtigt

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.10.2013 – Rechtssache: C 306-12 – auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken entschieden, dass zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadensregulierungsbeauftragte verfügen muss, die Vollmacht gehört, die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, die für die Einleitung eines Verfahrens zur Regulierung eines Unfallschadens vor dem zuständigen Gericht erforderlich sind, rechtswirksam entgegenzunehmen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_16_p1.pdf


Sind sog. E-Bikes Kraftfahrzeuge?

Das OLG Hamm vertritt in seinem Beschluss vom 28.02.2013 – Aktenzeichen: 4 RBs 47/13 – die Auffassung, dass ein E-Bike nicht zwingend ein Kraftfahrzeug i.S. § 1 Abs. 2 StVG ist. Das OLG Hamm weist darauf hin, dass die rechtliche Einordnung sog. E-Bikes bzw. Pedelecs teilweise noch ungeklärt ist. Obergerichtliche Rechtsprechung liegt dazu, soweit ersichtlich, noch nicht vor. Das OLG Hamm meint, dass Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb, der sich bei Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschaltet, unabhängig von einer etwaigen Anfahrhilfe, nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen sind, so dass eine Ahndung nach § 24a StVG ausscheidet.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_16_p2.pdf


Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Nach dem Urteil des AG Hechingen vom 11.10.2013 – Aktenzeichen: 2 C 248/13 – sind außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, auch wenn kein Zweifel an der Haftung der Beklagten besteht und die Regulierung des Schadens zeitnah erfolgte, dann zu ersetzen, wenn es sich im Hinblick auf die Höhe des Schadens nicht um einen einfach gelagerten Fall, es bestanden Zweifel an der Höhe der Haftung der Beklagten, handelt. Die Beklagte hatte Einwendungen gegen die Anspruchshöhe gemacht, indem sie Abzüge vorgenommen hat. Damit lag keine Bereitschaft der Beklagten vor, die Kosten in voller Höhe zu regulieren. Daraufhin war die Geschädigte berechtigt, sich eines rechtlichen Beistandes zu bedienen. Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich bei der Geschädigten um eine GmbH handelt, denn sie verfügt weder über eine mit Abwicklung von Verkehrsunfällen befasste Rechtsabteilung, noch sind konkrete Umstände ersichtlich, die belegen, dass die Geschädigte über besondere juristische Kenntnisse verfügen würde.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_16_p3.pdf

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Verkehrsanwälte allgemeinVerkehrsanwälte allgemein
Autohaus Schadenrecht 3/2013

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veröffentlicht auch im Jahr 2013 Aufsätze in Autohaus Schadenrecht, um Autohäuser und Werkstätten darauf hinzuweisen, dass der Verkehrsanwalt unverzichtbarer Bestandteil der Schadensregulierung ist. Die Ausgabe 3/2013 finden Sie hier: http://schadenrecht.flipping-books.de/2013_03/

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Seminare und VeranstaltungenSeminare und Veranstaltungen
Seminare zur Punktereform

Zum 1. Mai 2014 müssen sich Autofahrer in Deutschland auf ein neues Punktesystem für Verkehrsverstöße einstellen. Nach monatelangen Diskussionen machte der Bundesrat den Weg für einen grundlegenden Umbau der über 50jährigen Flensburger Verkehrssünderkartei frei. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet Ihnen, beginnend ab Dezember 2013 an jedem Seminarstandort ein 5stündiges Seminar zu den Neuerungen der Punktereform an. Zudem werden aktuelle Fragen der Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren erörtert. Dozenten der Seminarreihe sind Frank-Roland Hillmann III, Christian Janeczek, Dr. Daniela Mielchen und Dr. Markus Schäpe.

Termine und Orte finden Sie hier:
Reform_des_Verkehrszentralregisters_01.pdf
bzw. unter
http://www.verkehrsanwaelte.de/fuer-verkehrsanwaelte/veranstaltungen/.

Nutzen Sie die Gelegenheit, sich punktgenau und optimal auf die Punktereform vorzubereiten.

Die Arbeitsgemeinschaft freut sich auf Ihre Teilnahme!


09.11.2013, Groß-Gerau
AKB
Referentinnen:Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt, Ass. Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden
Seminarleiter:Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau

09.11.2013, Oldenburg
Fahrplan zur (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis – juristische und therapeutische Ansätze
Referentinnen:Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln, Gabriele Hanelt, Dipl.-Pädagogin und Psychotherapeutin HPG, Köln
Seminarleiter:Rechtsanwalt Frank-R. Hillmann III, Oldenburg

16.11.2013, Bad Bramstedt
Verteidigungstaktik bei Ordnungswidrigkeiten
Referent:Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar
Seminarleiter:Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt

23.11.2013, Stuttgart
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten:Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter:Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

06.12.2013, Hannover
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent:Rechtsanwalt Frank Roland Hillmann III, Oldenburg
Seminarleiter:Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

06.12.2013, Freiburg
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent:Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Oldenburg
Seminarleiterin:Rechtsanwälte Beate E. Gibbs

07.12.2013, Darmstadt
Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung
Referent:Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden
Seminarleiter:Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß Gerau

07.12.2013, Homburg/Saar
Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten
Referent:Rechtsanwalt Hermann Lemcke, Vors. Ri OLG a.D., Münster
Seminarleiter:Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

14.12.2013, Erfurt
Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent:Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter:Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

14.12.2013, Koblenz
Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises
Referent:Rechtsanwalt Dr. Michael Nugel, Essen
Seminarleiter:Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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