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Newsletter 19/2014   20. November 2014


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

Das AG Kiel hat in seinem Urteil vom 03.10.2014 – Az.: 107 C 135/13 – entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich etwaiger Vorschäden dann nicht getroffen wurde, wenn das entsprechende Feld in dem Vertragsformular nicht ausgefüllt wurde. Das unausgefüllte Feld ist einem „Schweigen“ gleichzusetzen, dem kein Erklärungswert zukommt. Eine Beschaffenheitsvereinbarung wurde auch hinsichtlich der Eigenschaft „Mietwagen“ nicht getroffen, denn im Kaufvertrag wurde lediglich die Vorbenutzung als Taxi verneint. Nach der Auffassung des AG Kiel sind Taxi und Mietwagen nicht gleichzusetzen. Bei einem Taxi liegt i. d. R. ein übermäßiger Gebrauch wegen der Höhe der Fahrleistung vor. Bei einem Mietwagen lässt sich nicht sicher sagen, ob und inwieweit sich darauf überhaupt eine Nichteignung für die gewöhnliche Verwendung und damit ein Mangel i. S. d. § 434 BGB begründen lässt. Ein übermäßiger Verschleiß von Motor und sonstiger Mechanik ist bei einem nicht mehrjährigen Einsatz eines Mietwagens mit überdurchschnittlicher Fahrleistung im Vergleich mit einem privat genutzten Pkw wohl nicht anzunehmen. Das AG Kiel hat auch das Vorliegen einer arglistigen Täuschung nicht bejaht, da die Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs im zugrundeliegenden Fall nicht offenbart werden musste, da das Fahrzeug erst zwei Jahre alt war und keine übermäßige Fahrleistung aufwies.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_19_p1.pdf


Erhöhter Toleranzabzug bei Motorrädern bei Messungen mit dem Messgerät Riegel FG 21/P

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 30.04.2014 – Az.: 4 OWi 6270 Js 15118/13 – bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegel FG 21 /P eine weitere Toleranz von 2 km/h berücksichtigt bzw. eine Ungenauigkeit von 2 km/h als wahr unterstellt. Da es sich bei der Messung mittels des Messgeräts Riegel FG 21/P um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt, war die gemessene Geschwindigkeit des Fahrzeugs von 99 km/h grundsätzlich ordnungsgemäß. Von dem gemessenen Wert von 99 km/h wurde eine Toleranz von 3 km/h abgezogen, so dass eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 96 km/h festgestellt worden war. Überdies hat das Gericht eine weitere Toleranz von 2 km/h abgezogen, weil es sich bei dem gemessenen Fahrzeug um ein Motorrad gehandelt hat und eine zusätzliche Ungenauigkeit bei der Messung von Motorrädern nicht von vornherein auszuschließen ist. Der Laserstrahl des Riegel-Messgeräts kann bereits bei einer Entfernung von 200 m einen Durchmesser von 50 cm haben. Diese Strahlenaufweitung des Laserstrahls kann dazu führen, dass andere, hinter dem Motorrad fahrende Fahrzeuge oder auch weitere reflektierende Fahrzeugteile, die sich in der Nähe des anvisierten Scheinwerfers befinden, die (aufgeweiteten) Laserimpulse ebenfalls zurückspiegeln und damit zu Ungenauigkeiten führen können.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die gegen das Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am 31.07.2014 als unbegründet verworfen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_19_p2.pdf


Ermittlung der Angemessenheit der Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2011: LG Zweibrücken folgt als Gericht der zweiten Instanz nicht der Rechtsprechung des OLG Zweibrücken

Das LG Zweibrücken hat in seinem Berufungsurteil vom 29.04.2014 – Az.: 3 S 26/13 – die Angemessenheit der Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2011 ermittelt. Es ist insoweit nicht der Rechtsauffassung des Pfälzischen OLG Zweibrücken, wonach die Angemessenheit von Mietwagenkosten durch die Anwendung des arithmetischen Mittels der nach der Schwacke-Liste und Fraunhofer-Liste ermittelten Werte beurteilt werden muss, gefolgt. Es hat ausführlich begründet, warum keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Schwacke-Liste bestehen. Die Vorlage günstigerer (aktuell über das Internet ermittelter) Angebote stellt nach Auffassung des LG Zweibrücken grundsätzlich keinen konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Vortrag dar, der geeignet ist, die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage zu erschüttern. Auch den vom BGH zugelassenen Weg, ein Sachverständigengutachtens einzuholen, hat das LG Zweibrücken verworfen. Die pauschale Behauptung, vergleichbare Tarife hätten auch im zu beurteilenden Anmietzeitraum zur Verfügung gestanden, genügen den Anforderungen eines konkreten Vortrags nicht. Die Klärung dieser pauschalen Behauptung durch Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens würde vielmehr zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis führen.

Nähere Einzelheiten könnten der ausführlich begründeten Entscheidung entnommen werden.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_19_p3.pdf


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Verkehrsanwälte allgemeinVerkehrsanwälte allgemein
Ergebnisse der Forsa-Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht

Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht, in deren Rahmen auch die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht befragt wurden, liegen nun vor. Die Ergebnisse finden Sie hier:

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_19_p4_Bericht_forsa.pdf

Am 13.11.2014 wurden diese im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Pressemitteilung der AG Verkehrsrecht finden Sie hier:

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_19_p4_PMForsa.pdf

Vielen herzlichen Dank an alle, die sich an der Umfrage beteiligt haben.


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Tagung zur internationalen Unfallregulierung am 05.12.2014 in Berlin, 6,5 Stunden nach § 15 FAO

Am 05.12.2014 wird im DAV-Haus in Berlin von 09.30 bis 18.00 Uhr die Tagung „Internationale Unfallregulierung“ stattfinden. Diese wird gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, PEOPIL und den DAV-Auslandsvereinen Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Spanien sowie dem Berliner Anwaltsverein veranstaltet. Wir informieren Sie über die rechtlichen Grundlagen der internationalen Unfallregulierung, die Unfallregulierung in der Praxis und Schadensersatzansprüche bei Verkehrsunfällen in Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Spanien. Im Anschluss an die Tagung besteht die Möglichkeit, an einem gemeinsamen Abendessen in dem portugiesischen Restaurant LATA teilzunehmen.
Der Tagungsbeitrag beträgt für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 150 €.

Nähere Einzelheiten sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier:
Programm + Anmeldeformular.


09.12.2014, Berlin, 13 Uhr bis 18.50 Uhr:
Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht und besondere Probleme aus Sicht eines Sachverständigen für Unfallrekonstruktion


Referenten: Dr. Michael Helle, Vors. Richter am Kammergericht, Dipl.-Ing. Christian Devrient, Regine Grieß, Vors. Richterin am Kammergericht
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Regionalbeauftragte der AG Verkehrsrecht des DAV, Berlin

Die AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins möchte mit dieser Veranstaltung den in Berlin und Brandenburg im Bereich des Verkehrsrechts tätigen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen Gelegenheit geben, ihre Fachkenntnisse mit Blick auf die regionale obergerichtliche Rechtsprechung im Bereich des Verkehrsrechts zu vertiefen. Ein weiterer Schwerpunkt wird durch ein Referat eines Sachverständigen für Unfallrekonstruktion gebildet.

Programm + Anmeldeformular / Online-Anmeldung


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Die etwas andere Seite des Verkehrsrechts

Auf unserer Facebook-Fanpage finden Sie neben spannenden und nützlichen Tipps rund um das Thema „Verkehrsrecht“ auch unterhaltsame Beiträge mit witzigen Begebenheiten und Fakten aus dem Verkehrsalltag, die auch Sie vielleicht noch nicht wussten. Das können zum Beispiel die komischsten Aussagen und Ausreden von Verkehrsteilnehmern sein, oder auch die kuriosesten Verkehrsregeln aus aller Welt.

Schauen Sie doch auch mal vorbei und treffen Sie vielleicht schon Ihren nächsten Mandanten! Oder teilen Sie Ihre Erfahrungen mit uns – wir freuen uns auf Ihren Beitrag!


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Seminare und VeranstaltungenSeminare
November/Dezember 2014

22.11.2014, Hamburg
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen; Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt

05.12.2014, Koblenz
Anspruchsvolle Unfallsituationen
Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, VorsRi OLG a. D., Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

05.12.2014, Neuss
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM, Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak, Aachen

05.12.2014, Gießen
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident LG Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/Main

06.12.2014, Saarbrücken
Autokauf und Leasing
Referent: Wolfgang Ball, VorsRi BGH a. D., Lemberg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

09.12.2014, Berlin
Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht und Besondere Probleme aus Sicht eines Sachverständigen für Unfallrekonstruktion
Referenten: Dr. Michael Helle, Vors. Richter am Kammergericht, Dipl.-Ing. Christian Devrient, Regine Grieß, Vors. Richterin am Kammergericht
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

12.12.2014, Stuttgart
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Phys. Klaus Schmedding, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

13.12.2014, Nürnberg
Anspruchsvolle Unfallsituationen
Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, VorsRi OLG a. D., Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg

13.12.2014, Hannover
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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