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Newsletter 20/2014   4. Dezember 2014


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides an Verteidiger

Das AG Landstuhl hat durch Urteil vom 11.09.2014 entschieden, dass eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides, die die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWi unterbricht, an den Verteidiger dann nicht vorliegt, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist. Wenn die Zustellung verjährungsunterbrechende Wirkung haben soll, muss der Verteidiger Adressat des Bescheides sein. Diese strikte Zustellungsregelung gilt allerdings nur dann, wenn auch die Vollmacht explizit auf den Verteidiger ausgestellt wird. Wird die Vollmacht auf die Kanzlei oder die Sozietät ausgestellt, muss das Gericht ggf. durch Auslegung ermitteln, ob eine verjährungsunterbrechende Wirkung stattgefunden hat. Im vorliegenden Fall kam die Problematik hinzu, dass eine Ersatzzustellung auf der PZU vermerkt war, sodass nicht sicher davon ausgegangen werden konnte, dass der Bußgeldbescheid den Verteidiger tatsächlich erreicht hatte. Deshalb wurde der Mangel nicht nach § 51 Abs. 1 OWiG i. v. m. § 8 VwZG durch tatsächlichen Zugang beim Empfangsberechtigten geheilt. Ein solcher wäre nur dann anzunehmen, wenn der Verteidiger das zuzustellende Schriftstück vorgelegt bekommen hätte. Auch wenn bereits aufgrund des zutreffend in dem Schriftstück angegebenen Aktenzeichen des Verteidigers davon auszugehen ist, dass in einer gut strukturierten Rechtsanwaltskanzlei eingehende Post dem zuständigen Rechtsanwalt vorgelegt wird, lässt sich ein tatsächlicher Zugang des Bußgeldbescheides beim Verteidiger innerhalb der laufenden Dreimonatsfrist nicht positiv feststellen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_20_p1.pdf


Geschädigter hat bei Reparatur in Eigenregie Anspruch darauf, die Ordnungsmäßigkeit der Reparatur durch einen Sachverständigen dokumentieren zu lassen

Das AG Fürstenwalde-Spree (Urteil vom 01.10.2014 – 26 C 180/14) und das AG Ansbach (Urteil vom 22.10.2014 – Az: 3 C 817/14) vertreten die Auffassung, dass der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie repariert, zu Beweiszwecken einen Anspruch darauf hat, die Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Reparatur durch einen Sachverständigen dokumentieren zu lassen. Da unfallbezogene Daten unstreitig in der HIS-Datei als gemeinsame Datenbank der Versicherer gespeichert werden, liegt es im Interesse des Geschädigten, bei einem ggf. weiteren Schadensfall die vorherige fachgerechte Instandsetzung nachweisen zu können. Der Verweis auf die Möglichkeit, Privatfotos mit einer aktuellen Tageszeitung zum Nachweis der Reparatur anzufertigen, befreit die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht von ihrer Erstattungspflicht. Denn nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen lassen gerade Haftpflichtversicherer derartige Privatfotos, deren Herkunft und Identität sie nicht ohne weiteres beurteilen können, nicht zum Nachweis einer fachgerechten Reparatur ausreichen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_20_p2_1.pdf

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_20_p2_2.pdf


Teilnahme an einer verkehrserziehenden Maßnahme macht Anordnung eines Fahrverbots nur dann entbehrlich, wenn gleichzeitig die Geldbuße erhöht wird

Das AG Landstuhl hält in seinem Urteil vom 11.09.2014 – 2 OWi 4286 Js 11751/13 – den Wegfall des Fahrverbots bei Teilnahme an einer verkehrserziehenden Maßnahme nur dann für dogmatisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Geldbuße erhöht wird. Der Wegfall der Erforderlichkeit des Fahrverbots ist bei Teilnahme an einem verkehrserzieherischen Seminar nicht gegeben, wohl aber die Möglichkeit nach § 4 Abs. 4 BKatV. Die Denkzettelfunktion ist bei dem Betroffenen durch die Teilnahme an einer verkehrspsychologisch begründeten Einzelmaßnahme bereits auf den richtigen Weg gebracht, und angesichts der schon getätigten zeitlichen und monetären Aufwendungen dürfte eine nochmalige Erhöhung der Geldbuße samt dem Eindruck des Verfahrens in der Regel genügen, das Absehen vom Fahrverbot nach § 4 Abs. 4 BKatV zu bejahen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_20_p3.pdf


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Tagung zur internationalen Unfallregulierung am 05.12.2014 in Berlin

Am 05.12.2014 wird im DAV-Haus in Berlin von 09:30 bis 18:00 Uhr die Tagung „Internationale Unfallregulierung“ stattfinden. Diese wird gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, PEOPIL und den DAV-Auslandsvereinen Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Spanien sowie dem Berliner Anwaltsverein veranstaltet. Wir informieren Sie über die rechtlichen Grundlagen der internationalen Unfallregulierung, die Unfallregulierung in der Praxis und Schadensersatzansprüche bei Verkehrsunfällen in Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Spanien. Im Anschluss an die Tagung besteht die Möglichkeit, an einem gemeinsamen Abendessen in einem portugiesischen Restaurant teilzunehmen. Der Tagungsbeitrag beträgt für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 150 €.

Nähere Einzelheiten sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier:
Programm + Anmeldeformular.


09.12.2014, Berlin, 13:00 bis 18:50 Uhr:
Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht und besondere Probleme aus Sicht eines Sachverständigen für Unfallrekonstruktion


Referenten: Dr. Michael Helle, Vors. Richter am Kammergericht, Dipl.-Ing. Christian Devrient, Regine Grieß, Vors. Richterin am Kammergericht
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Regionalbeauftragte der AG Verkehrsrecht des DAV, Berlin

Die AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins möchte mit dieser Veranstaltung den in Berlin und Brandenburg im Bereich des Verkehrsrechts tätigen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen Gelegenheit geben, ihre Fachkenntnisse mit Blick auf die regionale obergerichtliche Rechtsprechung im Bereich des Verkehrsrechts zu vertiefen. Ein weiterer Schwerpunkt wird durch ein Referat eines Sachverständigen für Unfallrekonstruktion gebildet.

Programm + Anmeldeformular / Online-Anmeldung


53. Deutscher Verkehrsgerichtstag vom 28.-30.01.2015 in Goslar: AK VI besuchen / Begrüßungsabend

Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bittet insbesondere diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht entschieden haben, welchen Arbeitskreis sie 2015 beim Verkehrsgerichtstag in Goslar besuchen werden, sich zahlreich für den Arbeitskreis VI: „ Alternative Reparaturmethoden“ anzumelden. Die Teilnahme vieler Rechtsanwälte an diesem Arbeitskreis ist sehr wichtig, um sicherzustellen, dass die Interessen der Geschädigten hinreichend in den Empfehlungen des Arbeitskreises berücksichtigt werden.

Weitere Informationen zum Deutschen Verkehrsgerichtstag finden Sie unter: http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht richtet auch im Rahmen des 53. Verkehrsgerichtstages wieder ihren traditionellen Begrüßungsabend aus. Dieser findet am 28. Januar 2015 ab 20:00 Uhr im Hotel Kaiserworth, Markt 3 in Goslar statt. Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind herzlich eingeladen.


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Schauen Sie gleich mal vorbei und überzeugen Sie sich selbst! Hier finden Sie neben nützlichen Tipps auch eine Menge überraschender Nachrichten rund ums Thema „Verkehrsrecht“.

Wir laden Sie herzlich dazu ein, sich mit Ihrem Fachwissen an unseren Diskussionen zu beteiligen und mit anderen Verkehrsanwälten und interessierten Usern ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge! Und wer weiß: Vielleicht finden Sie ja hier schon bald Ihren nächsten Mandanten.


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Seminare und VeranstaltungenSeminare
Dezember 2014

05.12.2014, Koblenz
Anspruchsvolle Unfallsituationen
Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, VorsRi OLG a. D., Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

05.12.2014, Neuss
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM, Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak, Aachen

05.12.2014, Gießen
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident LG Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/Main

06.12.2014, Saarbrücken
Autokauf und Leasing
Referent: Rechtsanwalt Dr. Götz Knoop, Lippstadt
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

09.12.2014, Berlin
Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht und Besondere Probleme aus Sicht eines Sachverständigen für Unfallrekonstruktion
Referenten: Dr. Michael Helle, Vors. Richter am Kammergericht, Dipl.-Ing. Christian Devrient, Regine Grieß, Vors. Richterin am Kammergericht
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

12.12.2014, Stuttgart
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Phys. Klaus Schmedding, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

13.12.2014, Nürnberg
Anspruchsvolle Unfallsituationen
Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, VorsRi OLG a. D., Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg

13.12.2014, Hannover
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen


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Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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