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Newsletter 21/2014   18. Dezember 2014


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Geldanspruch (§ 250 BGB)/Erstattung der Nebenkosten eines Sachverständigen

Das AG Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 23.09.2014 entschieden, dass eine Fristsetzung nach § 250 Satz 2 BGB dann entbehrlich ist, wenn der Schadensersatzpflichtige die Leistungen eindeutig ablehnt, d. h. ernsthaft und endgültig verweigert. Wenn sich der Ersatzpflichtige (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) ernsthaft und endgültig weigert, den Geschädigten von seinen Anwaltskosten freizustellen oder überhaupt jede Schadensersatzleistung ablehnt, kann der Geschädigte unmittelbar auf Zahlung klagen und ist im Hinblick auf § 250 BGB nicht auf Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs beschränkt. Der Befreiungsanspruch wandelt sich in demjenigen Zeitpunkt in eine Geldforderung um, in welchem der Berechtigte Geldersatz fordert. Gleiches gilt für die Sachverständigenkosten.
Außerdem legt das AG Kaiserslautern ausführlich dar, warum die Sachverständigenkosten erforderlich waren und damit zu erstatten sind.
Es vertritt die Auffassung, dass aus der zugrunde zu legenden Sicht eines Laien keine Bedenken gegen eine gesonderte Geltendmachung der Nebenkosten bei Abrechnung nach einer Pauschale bzw. auf Basis eines Grundhonorars bestehen. Nebenkosten sind bei Abrechnung auf Gutachterbasis nicht grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Außerdem sind derartige Feinheiten der Abrechnung für einen verständigen Laien nicht zu erkennen. Es trifft im vorliegenden Fall zwar vordergründig zu, dass die Kosten für ein Bild (2,45 €) und die geltend gemachten Schreib-, Telefon- und Kopierkosten jedenfalls für Personen, die öfter mit Abrechnung von Sachverständigen zu tun haben, hoch erscheinen. Das gilt aber nur bei isolierter Betrachtung dieser Positionen. Für einen Laien ist – auch im Maßstab eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen – regelmäßig nicht nachzuvollziehen, welche sonstigen Kostenaufwendungen hinter der Fertigung von Bildern, deren Einfügung in das Gutachten und dem Ausdruck stehen. Gleiches gilt für Schreib-, Telefon- und Kopierkosten. Hinzu kommt, dass der Laie auch nicht überschauen kann, in welchem Verhältnis in der Preiskalkulation des Gutachters dessen Betriebsausgaben für die Anschaffung eines PC, Digitalkamera usw. mitenthalten sind.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_21_p1.pdf


Veräußerung zum Restwert laut Gutachten/Warten auf Restwertangebot des Versicherers/Dauer des Nutzungsausfallschadens

Das Landgericht Kaiserslautern (Urteil vom 15.10.2013 – 2 O 783/12) und das Amtsgericht Kaiserslautern (Urteil vom 27.06.2014 – 12 C 1759/13) halten in ihren Urteilen fest, dass der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen dann genüge tut und sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Satz 2 BGB gezogenen Grenzen bewegt, wenn er das Unfallfahrzeug auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens und des darin ausgewiesenen Restwerts verkauft oder in Zahlung gibt. Der Schädiger kann den Geschädigten grundsätzlich nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser auf einem besonderen Markt durch spezialisierte Restwertkäufer hätte erzielen können. Der Geschädigte ist auch nicht verpflichtet, ein Restwertangebot des Schädigers abzuwarten oder die gegnerische Haftpflichtversicherung vor dem Verkauf über seine Verkaufsabsicht zu informieren, da er gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB „Herr der Schadensabwicklung“ ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Geschädigten vor dem Verkauf konkrete annahmefähige Angebote von Händlern vorliegen, die mit zumutbarem Aufwand realisiert werden können.
Das LG Kaiserslautern hat in seinem Urteil auch entschieden, dass Nutzungsausfallschaden für die erforderliche Ausfallzeit, d. h. für die Dauer der notwendigen Reparatur bzw. Wiederbeschaffung zzgl. der Zeit für die Schadensfeststellung und einer eventuellen Überlegungszeit, besteht. Der Geschädigte darf nicht nur abwarten, bis das Gutachten vorliegt, sogenannter Schadensermittlungszeitraum, sondern darüber hinaus ist ihm unter Umständen auch eine angemessene Frist für weitere Dispositionen – bspw. die Einholung von Rechtsrat und die Abwägung Reparatur oder Ersatzbeschaffung – einzuräumen, sogenannter Überlegungszeitraum. Im vorliegenden Fall hat das LG Kaiserslautern einen Überlegungszeitraum von 14 Tagen (17.12.-30.12.) für angemessen erachtet, da es sich um einen Grenzfall zwischen Reparatur oder Totalschadenberechnung handelt und der Zeitraum in die Weihnachtsfeiertage fällt.
Nähere Einzelheiten können dem ausführlich begründeten Urteil des LG Kaiserslautern entnommen werden.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_21_p2_LG-Kaiserslautern.pdf

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_21_p2_AG-Kaiserslautern.pdf


Ersatz der Mehrkosten durch unnötige Zusatzarbeiten der Reparaturwerkstatt/Anwendbarkeit der Schwacke-Liste/Nichterhebung von Kosten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG) bei unrichtiger Sachbehandlung seitens des Gerichts

Das AG Düsseldorf kommt in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 21. November 2014 – 31 C 11789/11 – zu dem Ergebnis, dass dem Geschädigten die Mehrkosten zu ersetzen sind, die ohne seine Schuld durch unsachgemäße Maßnahmen der Reparaturwerkstatt entstehen. Der Schädiger trägt das sogenannte Werkstatt- und Prognoserisiko, falls den Geschädigten nicht ausnahmsweise hinsichtlich der gewählten Fachwerkstatt ein Auswahlverschulden trifft. Sobald der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug der Reparaturwerkstatt zwecks Reparatur übergeben hat, hat er letztlich keinen Einfluss mehr darauf, ob und inwieweit sodann unnötige oder überteuerte Maßnahmen vorgenommen werden. Dies darf nicht zu seinen Lasten gehen, da er ansonsten einen Teil seiner aufgewendeten Kosten nicht ersetzt bekommen würde. Zu den in den Verantwortungsbereich des Schädigers fallenden Mehrkosten gehören auch Kosten für unnötige Zusatzarbeiten, welche durch die Werkstatt ausgeführt wurden. Die Ersatzfähigkeit von unnötigen Mehraufwendungen ist nur ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn dem Dritten ein äußerst grobes Verschulden zur Last fällt, sodass die Mehraufwendungen dem Schädiger nicht mehr zuzurechnen sind. Dem Schädiger entsteht hierdurch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung die Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen die Werkstatt verlangen kann.
Bei der Bestimmung der erforderlichen Mietwagenkosten geht das AG Düsseldorf im Rahmen der Schätzung des ersatzfähigen Normaltarifs von der Schwacke-Liste aus.
Von der Erhebung der Kosten für zwei schriftliche Sachverständigengutachten hat das AG Düsseldorf gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen, da eine unrichtige Sachbehandlung seitens des Gerichts vorliegt. Eine solche liegt insbesondere dann vor, wenn eine Beweisaufnahme durchgeführt wird, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt. Dies war im vorliegenden Fall gegeben, da aufgrund der Rechtsprechung des BGH zum sogenannten Werkstatt- und Prognoserisiko der Klage hinsichtlich der Reparaturkosten ohne Durchführung einer Beweisaufnahme zur Frage der Notwendigkeit einzelner Reparaturmaßnahmen stattzugeben war. Die Kosten für die Einholung der beiden Sachverständigengutachten waren somit objektiv nicht notwendig. Eine andere Betrachtung ist auch nicht deshalb angezeigt, weil zwischen Erlass und Ausführung des Beweisbeschlusses einerseits und Urteilsfällung andererseits ein Abteilungsrichterwechsel stattgefunden hat. Denn der vorherige Abteilungsrichter hatte sich mit der Rechtsprechung des BGH zum Werkstattrisiko, soweit ersichtlich, nicht auseinandergesetzt.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_21_p3.pdf


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Verkehrsanwälte allgemeinVerkehrsanwälte allgemein
DAR-Extra 2014 „Unfallflucht aktuell“

Das Thema „Unfallflucht“ hat auf Grund seiner straf-, aber auch versicherungsrechtlichen Auswirkungen eine große Bedeutung für die Anwaltschaft. Daher stellt das DAR-Extra „Unfallflucht aktuell“ in diesem Jahr die wichtigsten Brennpunkte mit aktuellen Beiträgen dar. Als kompetente Autoren sind u. a. die Rechtsanwälte Dr. Fromm, Staub und Dr. Himmelreich mit strafrechtlichen Aufsätzen, RA Norbert Schneider mit einem Gebühren- sowie Prof. Buck mit einem Sachverständigenbeitrag vertreten.
Das DAR-Extra „Unfallflucht aktuell“ kostet 15,- € zuzüglich Versandkosten und kann per E-Mail unter dar@adac.de oder per Fax. 089/76 76-81 24 bestellt werden.


Frohe Weihnachten

Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV sowie die Geschäftsstelle wünschen allen Kolleginnen und Kollegen frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2015.


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FacebookFacebook
Unser Facebook-Jahresrückblick 2014

Wir blicken zurück auf unser Facebook-Jahr 2014 und stellen fest: Wir hatten wirklich jede Menge Spaß! Neben vielen nützlichen Tipps hatten wir immer wieder lustige und auch denkwürdige Posts zu spannenden Ereignissen und Begebenheiten rund ums Thema „Verkehrsrecht“. Da gab es zum Beispiel die Geschichte von Kevin Beresford aus Birmingham, der Fotos von allen Kreisverkehren als Kalendermotive sammelt, oder die Frage, warum eine 55-jährige Fahrschülerin nur in Begleitung eines Papageis in ihrem Wagen auf der Autobahn unterwegs war. Oder die skurrilsten Verkehrsregeln der Welt: Wussten Sie, dass man in Belgien das Vorfahrtsrecht behält, solange man nicht abbremst oder langsamer wird?
Schauen Sie doch gleich mal vorbei, lassen Sie sich von unserem Themenangebot überzeugen und starten Sie mit vielen interessanten und unterhaltsamen Posts gut ins Jahr 2015. Wir freuen uns über Ihren Besuch und Ihre Beiträge!


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Seminare und VeranstaltungenSeminare
Februar 2015

07.02.2015, Erfurt
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen; Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

13.02.2015, Berlin
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident des LG Saarbrücken
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

20.02.2015, Kaiserslautern
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotential und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

27.02.2015, Hannover
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

28.02.2015, Koblenz
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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