Verkehrsrechtssymposium 2016

Es referieren Frau Dr. Annette Brockmöller, Richterin im IV. Zivilsenat des BGH, Herr Frank Pardey, Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig, Herr Dr. Hans-Joseph Scholten, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf und Herr Prof. Dr. Jan Zopfs von der Universität Mainz. Am Abend des 14.10.2016 findet ein geselliges get-together statt.

Zum Anmeldeformular klicken Sie hier.

Das große Web-Special 2015

Erfahren Sie hier im Web-Special 2015 mehr über interessante Themen wie z.B. Umfragen oder statistische Auswertungen rund um das Thema Straßenverkehr.

Hier geht’s zum neuen Bußgeldkatalog

Achtung Punktreform – jetzt zählt jeder Punkt!

Denn nicht nur die Anzahl der Punkte hat sich seit dem 1. Mai 2014 geändert, sondern auch die Höhe der Bußgelder. Wenn Sie wissen wollen, welche Maßnahmen Sie nach der neuen Punktreform erwarten, klicken Sie hier.

Jetzt noch schnell zum Punktecheck!

Am 01. Mai startet die Punktreform und dann zählt wirklich jeder Punkt! Bevor es zu unangenehmen Umrechnungen der alten Punkte auf das neue System kommt, lassen Sie jetzt noch schnell Ihre Punkte von uns überprüfen!

Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter eines Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter »etwas passiert« ist, finden Sie unter www.verkehrsanwaelte.de/anwaltsuche/ Verkehrsanwälte, die Ihnen helfen.

Was Sie beim Neuwagenkauf beachten sollten.

Wenn der Käufer schon bei der Übergabe des Autos Mängel feststellt oder das Auto anders als bestellt geliefert wird, braucht der Käufer es nicht abzunehmen. Der Verkehrsanwalt berät den Käufer, welche Alternativen im konkreten Fall zur Verfügung stehen und für den Käufer wirtschaftlich sinnvoll sind.

Anwaltsuche – Suchen Sie jetzt den Verkehrsanwalt in Ihrer Nähe

Wer den Sachverständigen beauftragt.

Nach einem Unfall darf der Geschädigte grundsätzlich immer einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Feststellung des Schadens an seinem Fahrzeug beauftragen. Ob er Erstattung der Kosten für das Gutachten verlangen kann, hängt aber davon ab, ob es sich um einen Haftpflicht- oder Kaskoschaden handelt.

Anwaltsuche – Suchen Sie jetzt den Verkehrsanwalt in Ihrer Nähe

Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter einer Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter "etwas passiert" ist, bekommen Sie unter der Deutschen Anwaltauskunft sofort Kontakt zu einem Verkehrsanwalt.

Anwaltsuche – Suchen Sie jetzt den Verkehrsanwalt in Ihrer Nähe

Nach dem Verkehrsunfall.

Am häufigsten beginnt die Arbeit der Verkehrsanwälte direkt nach einem Unfall: Anstatt sich in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, können Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen.

Anwaltsuche – Suchen Sie jetzt den Verkehrsanwalt in Ihrer Nähe

Sie brauchen Beistand.

In Verkehrsstrafsachen ist eine sachgerechte Verteidigung ohne Hilfe eines Verkehrsanwalts kaum möglich.

Anwaltsuche – Suchen Sie jetzt den Verkehrsanwalt in Ihrer Nähe

Wer für den Schaden aufkommt.

Als Eigentümer können Sie nach einem Unfall grundsätzlich selbst bestimmen, ob, wann, wie und von wem Sie Ihr Fahrzeug reparieren lassen wollen. Bitte informieren Sie sich über wesentliche Details zum Haftpflicht- und Kaskoschadensersatz in unserer Rubrik »Verkehrsunfall«.

Anwaltsuche – Suchen Sie jetzt den Verkehrsanwalt in Ihrer Nähe

Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter eines Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter »etwas passiert« ist, bekommen Sie unter der Deutschen Anwaltauskunft sofort Kontakt zu einem Verkehrsanwalt. Rufen Sie rechtzeitig an – bevor sich Ihre Situation verschlimmert...

Anwaltsuche – Suchen Sie jetzt den Verkehrsanwalt in Ihrer Nähe

Änderungen zur Punktereform 2014
Änderungen zur Punktereform 2014
Jetzt noch schnell zum Punktecheck!
Kinder im Auto
Neuwagen kaufen, Verträge
Ihr Verkehrsanwalt in Ihrer Nähe.
Bußgeldkatalog
Verkehrsunfall
Unfall Landstraße
Reparatur Verkehrsunfall
Taxi Unfall

Datenschutz contra Beweisführung?


54. Deutscher Verkehrsgerichtstag - 27. bis 29. Januar 2016 in Goslar

Arbeitskreis VI: Dashcam

Rechtsprechung hängt technischen Möglichkeiten hinterher

Goslar/Berlin (DAV). Kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, sogenannte Dashcams, können Unfälle aufzeichnen. Damit bieten sie die Möglichkeit, strittige Sachverhalte im Straßenverkehr besser zu beweisen. Denn häufig stellen die beteiligten Parteien die Vorgänge, die zu Schäden geführt haben, unterschiedlich dar. Doch die kleinen Kameras dienen nicht nur der Beweisführung. Allerdings berühren sie auch die Persönlichkeitsrechte von anderen Fahrern oder Fußgängern, die zufällig aufgezeichnet werden. Datenschutzrechtlich stellen sie damit ein Problem dar. Die Rechtsprechung hat diesen Widerspruch – Beweisführung auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite – noch nicht geklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verlangt die Einhaltung des Datenschutzes und des verfassungsrechtlich garantierten Schutzes der informationellen Selbstbestimmung. Dies müsse der Gesetzgeber klarstellen und garantieren.

„Das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das Recht am eigenen Bild und die Würde des Menschen sind unveräußerliche Rechtsgüter. Gerade der dauerhafte Einsatz von Dashcams, also das ständige Filmen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, verletzt deren Rechte“, gibt Rechtsanwalt Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins zu Bedenken. Auch die uneingeschränkte Zulassung als Beweismittel sei daher nicht mit dem Datenschutz vereinbar.

Das datenschutzrechtliche Problem bei Dashcams entsteht vor allem dadurch, dass die Aufnahme permanent erfolgt und nicht anlassbezogen. Die Kameras filmen neben möglichen Unfallteilnehmern auch Unbeteiligte. Denn in der Regel schalten die Besitzer die Dashcams ein, wenn sie in ihr Auto steigen und losfahren. Jeder Verkehrsteilnehmer, ob nun Fußgänger, Fahrrad- oder Autofahrer muss damit rechnen, von unzähligen Kameras gefilmt zu werden. Darüber hinaus existieren zahlreiche Beispiele von privaten Filmaufnahmen, die auf youtube und ähnlichen Portalen zu sehen sind. Der von Dashcams Gefilmte kann mittlerweile gar nicht mehr feststellen, ob die Aufzeichnungen mit ihm über das Internet verbreitet werden. Der Gesetzgeber erachtet aus diesen Gründen private Aufnahmen mit solchen Kameras als nicht zulässig. Sie verstoßen unter anderem gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. In einem Urteil des Landgerichts Heilbronn (AZ: I 3 S 19/14) lehnten die Richter eine zivilrechtliche Verwertbarkeit ab, weil das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Gefilmten Vorrang hat.

Doch gibt es eine Einschränkung: Im Einklang mit der sonstigen Rechtsprechung zur heimlichen Überwachung verwies das Landgericht Heilbronn darauf, dass es regelmäßig auf den Einzelfall ankomme. Wenn ein Autofahrer die Kamera auf einen konkreten Anlass hin einschaltet, kann zumindest strafrechtlich eine Verwertbarkeit möglich sein. Auch die Ermittlungsbehörden können das Filmmaterial nutzen. Wenn sie dem Kamerabesitzer durch dessen eigene Aufnahmen ein Fehlverhalten nachweisen können, ist das Filmmaterial als Beweis grundsätzlich verwertbar.

Beispiele für strittige Situationen im Straßenverkehr mit schwieriger Beweisführung gibt es hingegen viele. Spurwechselunfälle und plötzlich geöffnete Fahrzeugtüren, die aber angeblich schon minutenlang offen gestanden haben sollen, sind hier zu nennen. Auch das vorherige Rückwärtsfahren des Vordermannes bei Auffahrunfällen beschreiben die streitenden Parteien oft unterschiedlich. Besonders interessant sind die Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen mit Fahrradfahrern. Deren Fehlverhalten ist meist schwer zu belegen.

Rechtsanwalt Krämer betont daher: „Die Einzelfallprüfung, wie sie die Rechtsprechung heute zurückhaltend vornimmt, sollte aber im Rahmen einer Güterabwägung und nach Ausschöpfung sämtlicher sonstiger Beweismittel möglich sein“. Anlassbezogene Filmaufnahmen könnten als Beweismittel zulässig sein.

Da Rechtslage und Rechtsprechung uneinheitlich sind, ist der Gesetzgeber gefordert, Rechtssicherheit zu schaffen und den Schutz der Rechte der Betroffenen zu wahren. Dies ist auch mit Blick auf die technischen Entwicklungen dringend geboten. Viele Fahrzeuge werden in Zukunft mit Fahrassistenzsystemen und damit mit vielen Kameras ausgestattet sein. Damit die Halter der Fahrzeuge dann die technischen Innovationen auch nutzen können, sollten die rechtlichen Aspekte geklärt sein.

Ein Filmbeitrag zu Dashcams finden Sie hier.

Außerdem sind weitere interessante Informationen zu dem Thema hier nachzulesen.

Rechtsanwalt Andreas Krämer ist vor Ort erreichbar unter: 0176 80256738.

Vor Ort mobil erreichbar: Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 2111189.

 

 

Goslar/Berlin, 26.01.2016 (Nummer VGT 6/16)

Zurück zur Übersicht

Unsere Partner:   Schadenfix   ❘   Anwaltverein   ❘   Anwaltsauskunft