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Achtung Punktreform – jetzt zählt jeder Punkt!

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Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter eines Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter »etwas passiert« ist, finden Sie unter www.verkehrsanwaelte.de/anwaltsuche/ Verkehrsanwälte, die Ihnen helfen.

Was Sie beim Neuwagenkauf beachten sollten.

Wenn der Käufer schon bei der Übergabe des Autos Mängel feststellt oder das Auto anders als bestellt geliefert wird, braucht der Käufer es nicht abzunehmen. Der Verkehrsanwalt berät den Käufer, welche Alternativen im konkreten Fall zur Verfügung stehen und für den Käufer wirtschaftlich sinnvoll sind.

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Wer den Sachverständigen beauftragt.

Nach einem Unfall darf der Geschädigte grundsätzlich immer einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Feststellung des Schadens an seinem Fahrzeug beauftragen. Ob er Erstattung der Kosten für das Gutachten verlangen kann, hängt aber davon ab, ob es sich um einen Haftpflicht- oder Kaskoschaden handelt.

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Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter einer Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter "etwas passiert" ist, bekommen Sie unter der Deutschen Anwaltauskunft sofort Kontakt zu einem Verkehrsanwalt.

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Nach dem Verkehrsunfall.

Am häufigsten beginnt die Arbeit der Verkehrsanwälte direkt nach einem Unfall: Anstatt sich in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, können Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen.

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Sie brauchen Beistand.

In Verkehrsstrafsachen ist eine sachgerechte Verteidigung ohne Hilfe eines Verkehrsanwalts kaum möglich.

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Wer für den Schaden aufkommt.

Als Eigentümer können Sie nach einem Unfall grundsätzlich selbst bestimmen, ob, wann, wie und von wem Sie Ihr Fahrzeug reparieren lassen wollen. Bitte informieren Sie sich über wesentliche Details zum Haftpflicht- und Kaskoschadensersatz in unserer Rubrik »Verkehrsunfall«.

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Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter eines Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter »etwas passiert« ist, bekommen Sie unter der Deutschen Anwaltauskunft sofort Kontakt zu einem Verkehrsanwalt. Rufen Sie rechtzeitig an – bevor sich Ihre Situation verschlimmert...

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MPU nicht zwingend bei weniger als 1,6 Promille


54. Deutscher Verkehrsgerichtstag - 27. bis 29. Januar 2016 in Goslar

Arbeitskreis II: MPU unter 1,6 Promille?

Rechtsmittel gegen MPU-Anordnung notwendig

Goslar/Berlin (DAV). Das erst- und einmalige Führen eines Fahrzeugs unter alkoholbedingter Fahrunsicherheit beweist noch keinen Alkoholmissbrauch. Voraussetzung ist, dass der Blutalkohol unter 1,6 Promille liegt. Auch der Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr heißt nicht unbedingt, dass in der Vergangenheit Alkoholmissbrauch vorlag. Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) ist in solchen Fällen nicht angebracht. Mehrere Verwaltungsbehörden vertreten jedoch die Meinung, dass ein Blutalkoholwert schon von 1,1 Promille eine MPU rechtfertige. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) lehnt dies mit Blick auf die Ausweitung auf eine Vielzahl von Autofahrern ab. Es sei mit einer hohen Zahl von Führerscheinentzügen zu rechnen.

„Für die Einholung einer MPU gibt es klare Vorgaben. Es muss der Beweis vorliegen, dass beim Beschuldigten ein Alkoholmissbrauch vorliegt“, sagt Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Dies sei aber nicht der Fall bei jeder Alkoholfahrt mit einem Blutalkoholwert unter 1,6 Promille. Denn nicht jeder Gebrauch von Alkohol sei schon ein Missbrauch.

Voraussetzung für eine MPU ist, dass eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss vorliegen muss. Das Führen eines Fahrzeuges mit über 1,6 Promille Blutalkohol erfordert ebenfalls eine MPU. Beides gilt als Beleg für Alkoholmissbrauch. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass alkoholauffällige Kraftfahrer ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und höher deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten haben. Bei ihnen liegt eine pathologische Alkoholtoleranz vor. Diese entsteht nur durch einen chronischen Alkoholmissbrauch, der auch andere Bereiche des Lebens des Betroffenen belastet.

Die Begutachtungsrichtlinien zur Kraftfahrereignung besagen, dass ein Alkoholmissbrauch in drei Fallgruppen vorliegt:
1. Es wurde wiederholt ein Fahrzeug unter unzulässig hoher Alkoholwirkung geführt (ohne Berücksichtigung der Höhe des Blutalkohols),
2. einmalig mit hoher Alkoholisierung ohne Wirkungsanzeichen gefahren oder
3. es aktenkundig ist, dass der Betroffene im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme den Verlust der Kontrolle beim Alkohol hatte.

Eine erstmalige Alkoholfahrt mit einem Blutalkoholwert von unter 1,6 Promille reicht demnach nicht aus, um von einem Missbrauch zu sprechen. Ferner gilt es, die gesetzgeberische Intention zu beachten. Diese spricht von einer Wiederholung einer Zuwiderhandlung unter Alkohol im Straßenverkehr oder einem festgestellten Messwert von mehr als 1,6 Promille Blutalkohol, um eine MPU zu rechtfertigen. Damit ist die Anordnung einer MPU bei jeder Alkoholfahrt mit einem Blutalkoholwert unter 1,6 Promille nicht zu vereinbaren.

Es liegen auch keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die das Verhalten der Behörden rechtfertigen.

Wegen der weitreichenden, möglichen Konsequenzen einer MPU hält der DAV es nach wie vor für notwendig, ein Rechtsmittel schon gegen die Anordnung der MPU zu schaffen. „Der Betroffene muss überprüfen lassen können, ob die Anordnung rechtmäßig war“, so Hillebrand weiter.

Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand ist vor Ort erreichbar unter: 0172 40 30 416.

Vor Ort mobil erreichbar: Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 2111189.

 

 

 

Goslar/Berlin, 26.01.2016 (Nummer VGT 2/16)

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