Nächtlicher Schneefall: Kommune muss vor Rush-hour streuen

SAARBRÜCKEN (DAV). Wenn es nachts schneit und gefriert muss die zuständige Kommune rechtzeitig vor dem Berufsverkehr die Hauptverkehrsstraßen streuen. Anderenfalls hafte sie bei glättebedingten Unfällen, betont das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlichten Urteil.Die Richter sprachen in dem zu Grunde liegenden Fall einem Autofahrer Schadensersatz zu, der auf abschüssiger, verschneiter Straße vor einer Kreuzung nicht mehr rechtzeitig hatte bremsen können und mit einem anderen Auto kollidiert war. Unabhängig von der Streitfrage, ob an abschüssigen Strecken generell eine vorrangige Streupflicht besteht, bewertete das OLG den fraglichen Straßenabschnitt als »verkehrswichtig«. Er hätte damit im Streu-Plan Priorität haben müssen.Hier hatte es in den frühen Morgenstunden gegen 03.30 Uhr zu schneien begonnen, die Streufahrzeuge der beklagten Kommune waren aber erst um 08.00 Uhr im Bereich der Unfall-Kreuzung aufgetaucht. Das sei eindeutig zu spät, befand das Gericht, zumal die Kommune für die Zeitverzögerung keine plausiblen Gründe - etwa Ausfälle beim Personal oder bei den Fahrzeugen - geltend machen konnte. Deshalb wurde ihr unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung und der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht das Verschulden mit einer Quote von drei Viertel aufgebürdet. Ein Viertel musste der Autofahrer selbst tragen.Dieser Fall zeigt, dass man erfolgreich seine Rechte durchsetzen kann. Bei der Deutschen Anwaltauskunft kann man sich unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05/18 18 05 (0,12 Euro pro Minute) Verkehrsrechts-Anwälte benennen oder sich direkt mit einem Verkehrsrechts-Anwalt in seiner Nähe verbinden lassen.Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 23. Dezember 2003Aktenzeichen 4 U 154/03

Berlin, 29.11.2004 (Nummer 31/04)

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