Neuerung im Bußgeldkatalog zum 01. April 2004
Berlin (DAV). Zum 01. April 2004 werden nicht nur Aprilscherze erwartet, sondern auch Neuerungen im Bußgeldkatalog. Auf diese weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin:Telefonieren am SteuerAb dann gibt es Punkte. Bisher wurden die Autofahrer mit 30 Euro und Radfahrer mit 15 Euro belangt. Ab dem 01. April wird für das Telefonieren im Auto 40 Euro und ein Punkt fällig. Für die Radfahrer 25 Euro. Rechtswidriges ParkenIn allen Städten mit Parkraummangel kann es künftig teurer werden, sein Fahrzeug verbotswidrig abzustellen. Wer an unübersichtlichen Stellen oder in einer Kurve parkt und hierdurch ein Rettungsfahrzeug behindert muss künftig mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Bislang waren bis zu 30 Euro fällig. Wer vor einer Feuerwehrzufahrt mit Behinderung parkt, berappt nun 50 Euro und kassiert einen Punkt statt bislang 35 Euro.BusverkehrDas Nichtanlegen von Sicherheitsgurten in Bussen ist dann bußgeldbewährt. Dies dürfte den meisten noch unbekannt sein und gilt für Busse mit Gurteinrichtung. Auch in den Geschwindigkeiten von Bussen und LKW's wurden neue Grenzen festgelegt. Bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h innerorts droht einen Monat Fahrverbot. Bisher musste man bei einer Überschreitung ab 31 km/h die Hände vom Steuer lassen. Die Praxis zeigt aber, dass man sich aber nicht immer mit den Bußgeldbescheiden zufrieden geben muss. Oftmals ist es möglich, sich dagegen zu wehren. Wer Zweifel an einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat, kann über einen Anwalt prüfen lassen, ob beispielsweise das Gerät fehlerhaft gearbeitet hat. Wer sich bei Fragen rund um das Verkehrsrecht von einem Anwalt beraten lassen möchte, findet diesen bei der Deutschen Anwaltauskunft. Dort kann man sich unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05/18 18 05 (0,12 Euro pro Minute) direkt mit einem Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht verbinden oder sich Rufnummern geben lassen. Man kann aber auch im Internet selbst suchen unter Anwaltsuche.
Berlin, 16.03.2004 (Nummer V 02/04)



