6. DAV VerkehrsAnwaltsTag

Am 31. März und 01. April 2017 findet im Kempinski Hotel Atlantic in Hamburg der 6. DAV VerkehrsAnwaltsTag statt. Neumitglieder können wieder kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Das große Web-Special 2015

Erfahren Sie hier im Web-Special 2015 mehr über interessante Themen wie z.B. Umfragen oder statistische Auswertungen rund um das Thema Straßenverkehr.

Hier geht’s zum neuen Bußgeldkatalog

Achtung Punktreform – jetzt zählt jeder Punkt!

Denn nicht nur die Anzahl der Punkte hat sich seit dem 1. Mai 2014 geändert, sondern auch die Höhe der Bußgelder. Wenn Sie wissen wollen, welche Maßnahmen Sie nach der neuen Punktreform erwarten, klicken Sie hier.

Jetzt noch schnell zum Punktecheck!

Am 01. Mai startet die Punktreform und dann zählt wirklich jeder Punkt! Bevor es zu unangenehmen Umrechnungen der alten Punkte auf das neue System kommt, lassen Sie jetzt noch schnell Ihre Punkte von uns überprüfen!

Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter eines Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter »etwas passiert« ist, finden Sie unter www.verkehrsanwaelte.de/anwaltsuche/ Verkehrsanwälte, die Ihnen helfen.

Was Sie beim Neuwagenkauf beachten sollten.

Wenn der Käufer schon bei der Übergabe des Autos Mängel feststellt oder das Auto anders als bestellt geliefert wird, braucht der Käufer es nicht abzunehmen. Der Verkehrsanwalt berät den Käufer, welche Alternativen im konkreten Fall zur Verfügung stehen und für den Käufer wirtschaftlich sinnvoll sind.

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Wer den Sachverständigen beauftragt.

Nach einem Unfall darf der Geschädigte grundsätzlich immer einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Feststellung des Schadens an seinem Fahrzeug beauftragen. Ob er Erstattung der Kosten für das Gutachten verlangen kann, hängt aber davon ab, ob es sich um einen Haftpflicht- oder Kaskoschaden handelt.

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Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter einer Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter "etwas passiert" ist, bekommen Sie unter der Deutschen Anwaltauskunft sofort Kontakt zu einem Verkehrsanwalt.

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Nach dem Verkehrsunfall.

Am häufigsten beginnt die Arbeit der Verkehrsanwälte direkt nach einem Unfall: Anstatt sich in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, können Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen.

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Sie brauchen Beistand.

In Verkehrsstrafsachen ist eine sachgerechte Verteidigung ohne Hilfe eines Verkehrsanwalts kaum möglich.

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Wer für den Schaden aufkommt.

Als Eigentümer können Sie nach einem Unfall grundsätzlich selbst bestimmen, ob, wann, wie und von wem Sie Ihr Fahrzeug reparieren lassen wollen. Bitte informieren Sie sich über wesentliche Details zum Haftpflicht- und Kaskoschadensersatz in unserer Rubrik »Verkehrsunfall«.

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Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter eines Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter »etwas passiert« ist, bekommen Sie unter der Deutschen Anwaltauskunft sofort Kontakt zu einem Verkehrsanwalt. Rufen Sie rechtzeitig an – bevor sich Ihre Situation verschlimmert...

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Änderungen zur Punktereform 2014
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Private Verkehrsüberwachung käme Kapitulation des Rechtsstaates gleich


55. Deutscher Verkehrsgerichtstag - 25. bis 27. Januar 2017 in Goslar

Arbeitskreis VII: Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung

Private Verkehrsüberwachung käme Kapitulation des Rechtsstaates gleich

Goslar/Berlin (DAV). Die Idee einer privaten Verkehrsüberwachung ist nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) völlig inakzeptabel. „Wer dies ernsthaft fordert, der stellt das Gewaltmonopol des Staates in Frage“, sagt Rechtsanwalt Dr. Andreas Häcker. Personalprobleme bei der Polizei dürften nicht zu Lasten des Rechtsstaates gelöst werden. Auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutieren Politiker und Experten unter anderem über die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung. Dabei geht es auch darum, ob eine Privatisierung denkbar erscheint.

„Die Grundrechte sind als Abwehrrechte gegen hoheitliches Handeln konzipiert“, erklärt Häcker. Damit ist das Verhalten der Polizei strikt an den Grundrechten zu messen. „Wer hoheitliche Aufgaben in einem Bereich wie der Verkehrsüberwachung privaten Unternehmen überträgt, der führt die Konstruktion unserer Verfassung ad absurdum“, so Häcker.

Ein Beispiel: Wenn ein Bußgeldbescheid ergeht, dann können die Betroffenen Widerspruch bei der Behörde erheben und damit noch vor einem Gerichtsverfahren einen Kontrollprozess in Gang bringen. Würde ein Unternehmen den Bußgeldbescheid ausstellen, dann wäre dies nicht mehr möglich. Damit würde die Verkehrsüberwachung im Fall der Privatisierung einer neutralen Kontrollinstanz beraubt.

Die Gerichte haben mehrfach deutlich gemacht, dass die Bußgeldbehörde als neutrale staatliche Stelle Herrin des Verfahrens sein muss. „Es kann nicht sein, dass gerade Verkehrsverstöße ohne staatliche Überwachung geahndet werden können“, so Häcker.

Letztlich geht es nach Ansicht des DAV auch um das Vertrauen der Bürger. „Die Messungen bei Verkehrsverstößen sind im Grunde nichts anderes als eine Beweissicherung“, sagt Häcker. Bei einem Kapitalverbrechen käme wohl keiner auf die Idee ein Unternehmen zur Beweissicherung an den Tatort zu lassen.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Häcker ist vor Ort erreichbar unter: 0179 1124616.                                     Vor Ort mobil erreichbar: Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 2111189.

Zu den Radio-O-Tönen: hier.

Berlin/Goslar, 24.01.2017 (Nummer VGT 7/17)

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