Verkehrsrechtssymposium 2016

Es referieren Frau Dr. Annette Brockmöller, Richterin im IV. Zivilsenat des BGH, Herr Frank Pardey, Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig, Herr Dr. Hans-Joseph Scholten, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf und Herr Prof. Dr. Jan Zopfs von der Universität Mainz. Am Abend des 14.10.2016 findet ein geselliges get-together statt.

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Das große Web-Special 2015

Erfahren Sie hier im Web-Special 2015 mehr über interessante Themen wie z.B. Umfragen oder statistische Auswertungen rund um das Thema Straßenverkehr.

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Achtung Punktreform – jetzt zählt jeder Punkt!

Denn nicht nur die Anzahl der Punkte hat sich seit dem 1. Mai 2014 geändert, sondern auch die Höhe der Bußgelder. Wenn Sie wissen wollen, welche Maßnahmen Sie nach der neuen Punktreform erwarten, klicken Sie hier.

Jetzt noch schnell zum Punktecheck!

Am 01. Mai startet die Punktreform und dann zählt wirklich jeder Punkt! Bevor es zu unangenehmen Umrechnungen der alten Punkte auf das neue System kommt, lassen Sie jetzt noch schnell Ihre Punkte von uns überprüfen!

Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter eines Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter »etwas passiert« ist, finden Sie unter www.verkehrsanwaelte.de/anwaltsuche/ Verkehrsanwälte, die Ihnen helfen.

Was Sie beim Neuwagenkauf beachten sollten.

Wenn der Käufer schon bei der Übergabe des Autos Mängel feststellt oder das Auto anders als bestellt geliefert wird, braucht der Käufer es nicht abzunehmen. Der Verkehrsanwalt berät den Käufer, welche Alternativen im konkreten Fall zur Verfügung stehen und für den Käufer wirtschaftlich sinnvoll sind.

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Wer den Sachverständigen beauftragt.

Nach einem Unfall darf der Geschädigte grundsätzlich immer einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Feststellung des Schadens an seinem Fahrzeug beauftragen. Ob er Erstattung der Kosten für das Gutachten verlangen kann, hängt aber davon ab, ob es sich um einen Haftpflicht- oder Kaskoschaden handelt.

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Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter einer Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter "etwas passiert" ist, bekommen Sie unter der Deutschen Anwaltauskunft sofort Kontakt zu einem Verkehrsanwalt.

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Nach dem Verkehrsunfall.

Am häufigsten beginnt die Arbeit der Verkehrsanwälte direkt nach einem Unfall: Anstatt sich in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, können Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen.

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Sie brauchen Beistand.

In Verkehrsstrafsachen ist eine sachgerechte Verteidigung ohne Hilfe eines Verkehrsanwalts kaum möglich.

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Wer für den Schaden aufkommt.

Als Eigentümer können Sie nach einem Unfall grundsätzlich selbst bestimmen, ob, wann, wie und von wem Sie Ihr Fahrzeug reparieren lassen wollen. Bitte informieren Sie sich über wesentliche Details zum Haftpflicht- und Kaskoschadensersatz in unserer Rubrik »Verkehrsunfall«.

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Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter eines Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter »etwas passiert« ist, bekommen Sie unter der Deutschen Anwaltauskunft sofort Kontakt zu einem Verkehrsanwalt. Rufen Sie rechtzeitig an – bevor sich Ihre Situation verschlimmert...

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Änderungen zur Punktereform 2014
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Prüfverfahren für Messgeräte entsprechen nicht Vorgaben des BGH


54. Deutscher Verkehrsgerichtstag - 27. bis 29. Januar 2016 in Goslar

Arbeitskreis V: Neues Mess- und Eichwesen: Ausverkauf der Messsicherheit?

Neue Standardisierung nötig

Goslar/Berlin (DAV). In Bußgeldverfahren sind Richter nicht verpflichtet, Messverfahren zu überprüfen – beispielsweise bei Blitzern. Dies gilt auch für Verfahren zur Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Bewältigung der Masse von Bußgeldverfahren dazu den Begriff des „standardisierten Messverfahrens“ entwickelt. Das dadurch festgelegte Zulassungsverfahren existiert seit dem 1. Januar 2015 nicht mehr. Die Prüfung erfolgt jetzt nicht mehr durch die vom BGH benannte Behörde. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fordert daher eine neue Definition des Begriffs des „standardisierten Messverfahrens“; es muss sichergestellt werden, dass die Geräte einwandfrei funktionieren und benutzt werden. Die Funktionsweise der Messegeräte muss nachvollzogen werden können.

„Dass derzeit die Prüfung der Messgeräte, zum Beispiel zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen, nicht mehr durch eine unabhängige Behörde erfolgt, ist nicht akzeptabel. Der Gesetzgeber muss hier schnell ein standardisiertes Verfahren vorgeben, um Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen“, fordert Rechtsanwalt Christian Funk von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins die Politik zum Handeln auf. Die Nachprüfbarkeit und Belastbarkeit von Messergebnissen, vor allem in Bußgeldprozessen, müsse gesichert sein.

Das Prüfverfahren, das der Definition des BGH folgte, sah vor, dass die Benutzung des Messgeräts durch geschultes Personal erfolgen musste. Dabei galt die Berücksichtigung einer Messfehlertoleranz. Davor musste das Gerät, und das ist der entscheidende Unterschied zum aktuellen Vorgehen, das Zulassungsverfahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) durchlaufen. Die PTB hat die Geräte vor einer Zulassung geprüft, um die Zuverlässigkeit der Geräte sicherzustellen. Jetzt reicht es aus, wenn die Gerätehersteller ein Konformitätsverfahren in eigener Regie durchführen. Sie müssen anschließend erklären, dass dieses ordnungsgemäß war.

Dieses Verfahren steht im Gegensatz zu den Vorgaben des BGH. Die Prüfung und Zulassung durch die Bundesbehörde PTB mit ihrer Neutralität und Sachkunde sollte die Ordnungsmäßigkeit des Gerätes garantieren.

Die vom DAV geforderte neue Definition des Begriffs des standardisierten Messverfahrens muss aber nicht nur die Zulassungspraxis von Messgeräten berücksichtigen. Die fehlende Nachprüfbarkeit von Messergebnissen bedingt durch die Weigerung der Hersteller, Rohmessdaten herauszugeben, gilt es ebenso zu beachten. Außerdem sind die durch Sachverständige wiederholt festgestellten Abweichungen bei Messvorgängen zu prüfen.

Die aktuelle Zulassungspraxis ohne vorherige behördliche Prüfung kann nicht als standardisiertes Messverfahren gelten. Es müsste dazu dem berechtigten Anspruch auf Entlastung der Gerichte in Bußgeldverfahren entsprechen. Dafür gilt: Der Betroffene muss die uneingeschränkte Möglichkeit haben, das Messverfahren zu überprüfen. Dazu müssten ihm alle unverschlüsselten Rohmessdaten, Auswertesoftware und Entschlüsselungscodes zur Verfügung stehen.

Rechtsanwalt Christian Funk ist vor Ort erreichbar unter: 0170/3424026.

Vor Ort mobil erreichbar: Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 2111189.

Goslar/Berlin, 26.01.2016 (Nummer VGT 5/16)

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