6. DAV VerkehrsAnwaltsTag

Am 31. März und 01. April 2017 findet im Kempinski Hotel Atlantic in Hamburg der 6. DAV VerkehrsAnwaltsTag statt. Neumitglieder können wieder kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Das große Web-Special 2015

Erfahren Sie hier im Web-Special 2015 mehr über interessante Themen wie z.B. Umfragen oder statistische Auswertungen rund um das Thema Straßenverkehr.

Hier geht’s zum neuen Bußgeldkatalog

Achtung Punktreform – jetzt zählt jeder Punkt!

Denn nicht nur die Anzahl der Punkte hat sich seit dem 1. Mai 2014 geändert, sondern auch die Höhe der Bußgelder. Wenn Sie wissen wollen, welche Maßnahmen Sie nach der neuen Punktreform erwarten, klicken Sie hier.

Jetzt noch schnell zum Punktecheck!

Am 01. Mai startet die Punktreform und dann zählt wirklich jeder Punkt! Bevor es zu unangenehmen Umrechnungen der alten Punkte auf das neue System kommt, lassen Sie jetzt noch schnell Ihre Punkte von uns überprüfen!

Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter eines Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter »etwas passiert« ist, finden Sie unter www.verkehrsanwaelte.de/anwaltsuche/ Verkehrsanwälte, die Ihnen helfen.

Was Sie beim Neuwagenkauf beachten sollten.

Wenn der Käufer schon bei der Übergabe des Autos Mängel feststellt oder das Auto anders als bestellt geliefert wird, braucht der Käufer es nicht abzunehmen. Der Verkehrsanwalt berät den Käufer, welche Alternativen im konkreten Fall zur Verfügung stehen und für den Käufer wirtschaftlich sinnvoll sind.

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Wer den Sachverständigen beauftragt.

Nach einem Unfall darf der Geschädigte grundsätzlich immer einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Feststellung des Schadens an seinem Fahrzeug beauftragen. Ob er Erstattung der Kosten für das Gutachten verlangen kann, hängt aber davon ab, ob es sich um einen Haftpflicht- oder Kaskoschaden handelt.

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Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter einer Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter "etwas passiert" ist, bekommen Sie unter der Deutschen Anwaltauskunft sofort Kontakt zu einem Verkehrsanwalt.

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Nach dem Verkehrsunfall.

Am häufigsten beginnt die Arbeit der Verkehrsanwälte direkt nach einem Unfall: Anstatt sich in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, können Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen.

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Sie brauchen Beistand.

In Verkehrsstrafsachen ist eine sachgerechte Verteidigung ohne Hilfe eines Verkehrsanwalts kaum möglich.

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Wer für den Schaden aufkommt.

Als Eigentümer können Sie nach einem Unfall grundsätzlich selbst bestimmen, ob, wann, wie und von wem Sie Ihr Fahrzeug reparieren lassen wollen. Bitte informieren Sie sich über wesentliche Details zum Haftpflicht- und Kaskoschadensersatz in unserer Rubrik »Verkehrsunfall«.

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Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter eines Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter »etwas passiert« ist, bekommen Sie unter der Deutschen Anwaltauskunft sofort Kontakt zu einem Verkehrsanwalt. Rufen Sie rechtzeitig an – bevor sich Ihre Situation verschlimmert...

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Änderungen zur Punktereform 2014
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Sammelklagen sind nicht das Allheilmittel gegen den Abgasskandal


55. Deutscher Verkehrsgerichtstag - 25. bis 27. Januar 2017 in Goslar

Arbeitskreis VI: Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller

Sammelklagen sind nicht das Allheilmittel gegen den Abgasskandal

Goslar/Berlin (DAV). Der Abgasskandal in der Automobilindustrie hat die Forderung nach Sammelklagen auf die Tagesordnung der Politik gebracht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt vor überzogenen Erwartungen an ein solches Institut. Zugleich fordert der DAV den Gesetzgeber auf, beim Thema Rückrufaktionen mehr Rechtssicherheit für den Verbraucher zu schaffen.

„Wer denkt, Sammelklagen sind der Schlüssel zu einem umfangreichen Verbraucherschutz, geht fehl“, sagt Rechtsanwalt Dr. Matthias Köck. Auch wenn mit diesen Klagen Verbraucherrechte in Teilen gestärkt würden, müsse vor allzu großem Optimismus gewarnt werden. Einzelfallgerechtigkeit sei mit Musterklagen kaum möglich. „Es gibt schlicht zu viele, unterschiedliche Fallgestaltungen und Vertragsbedingungen“, so Köck. Für die Ansprüche der Kläger könne es beispielsweise einen Unterschied machen, ob der betroffenen Wagen von einem Vertragshändler oder von einem freien Händler erworben wurde.

Darüber hinaus ergeben sich weitere Probleme: Wenn etwa Verbände oder Kammern derartige Klagen führen, so besteht nach Ansicht des DAV die Gefahr von Interessenskonflikten: „Industrie- und Handelskammern können zum Beispiel gegen Unternehmen klagen, die just Mitglied dieser Kammern sind“, sagt Köck. Hier stelle sich ernsthaft die Frage der Neutralität.

Dies zeigt auch die Erfahrung in Bereichen, in welchen es Musterklagen bereits gibt. So können beispielsweise Kapitalanleger schon jetzt Schadensersatzansprüche im Wege von Sammelklagen durchsetzen.

Klare Regeln für den Rückruf

Für einen besseren Verbraucherschutz ist es nach Ansicht des DAV dringend nötig, klare Regeln für den Rückruf betroffener Autos zu schaffen. „Die derzeitige Gesetzeslage bietet dem Verbraucher keine ausreichende Rechtssicherheit“, sagt Köck. So sei etwa das Produktsicherheitsgesetz nicht geeignet, um beim Abgasskandal einen Rückruf zu begründen. Voraussetzung wäre hier eine Gefahrenlage, die mit guten Gründen im Fall von Abgasmanipulationen verneint werden könne.

Problematisch ist beim Thema Rückruf auch die Kostenverteilung zwischen Kunden und Herstellern. „Derzeit sind die mit dem Rückruf verbundenen Kosten nicht zwingend von den Herstellern zu tragen“, sagt Köck. Die Verbraucher seien vielmehr auf das Wohlwollen der Hersteller angewiesen. Hier dürfe der Rückruf nicht mit allgemeinen Gewährleistungsrechten
verwechselt werden. „Es bedarf daher einer Ergänzung verbraucherschützender Vorschriften, um Rückrufe rechtssicher zu ermöglichen“, so Köck.

Rechtsanwalt Dr. Matthias Köck ist vor Ort erreichbar unter: 0176 47 72 85 52.                                   Vor Ort mobil erreichbar: Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 21 11 189.

Zu den Radio-O-Tönen: hier.

 

 

Berlin/Goslar, 24.01.2017 (Nummer VGT 6/17)

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