Verkehrsrechtssymposium 2016

Es referieren Frau Dr. Annette Brockmöller, Richterin im IV. Zivilsenat des BGH, Herr Frank Pardey, Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig, Herr Dr. Hans-Joseph Scholten, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf und Herr Prof. Dr. Jan Zopfs von der Universität Mainz. Am Abend des 14.10.2016 findet ein geselliges get-together statt.

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Das große Web-Special 2015

Erfahren Sie hier im Web-Special 2015 mehr über interessante Themen wie z.B. Umfragen oder statistische Auswertungen rund um das Thema Straßenverkehr.

Hier geht’s zum neuen Bußgeldkatalog

Achtung Punktreform – jetzt zählt jeder Punkt!

Denn nicht nur die Anzahl der Punkte hat sich seit dem 1. Mai 2014 geändert, sondern auch die Höhe der Bußgelder. Wenn Sie wissen wollen, welche Maßnahmen Sie nach der neuen Punktreform erwarten, klicken Sie hier.

Jetzt noch schnell zum Punktecheck!

Am 01. Mai startet die Punktreform und dann zählt wirklich jeder Punkt! Bevor es zu unangenehmen Umrechnungen der alten Punkte auf das neue System kommt, lassen Sie jetzt noch schnell Ihre Punkte von uns überprüfen!

Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter eines Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter »etwas passiert« ist, finden Sie unter www.verkehrsanwaelte.de/anwaltsuche/ Verkehrsanwälte, die Ihnen helfen.

Was Sie beim Neuwagenkauf beachten sollten.

Wenn der Käufer schon bei der Übergabe des Autos Mängel feststellt oder das Auto anders als bestellt geliefert wird, braucht der Käufer es nicht abzunehmen. Der Verkehrsanwalt berät den Käufer, welche Alternativen im konkreten Fall zur Verfügung stehen und für den Käufer wirtschaftlich sinnvoll sind.

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Wer den Sachverständigen beauftragt.

Nach einem Unfall darf der Geschädigte grundsätzlich immer einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Feststellung des Schadens an seinem Fahrzeug beauftragen. Ob er Erstattung der Kosten für das Gutachten verlangen kann, hängt aber davon ab, ob es sich um einen Haftpflicht- oder Kaskoschaden handelt.

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Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter einer Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter "etwas passiert" ist, bekommen Sie unter der Deutschen Anwaltauskunft sofort Kontakt zu einem Verkehrsanwalt.

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Nach dem Verkehrsunfall.

Am häufigsten beginnt die Arbeit der Verkehrsanwälte direkt nach einem Unfall: Anstatt sich in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, können Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen.

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Sie brauchen Beistand.

In Verkehrsstrafsachen ist eine sachgerechte Verteidigung ohne Hilfe eines Verkehrsanwalts kaum möglich.

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Wer für den Schaden aufkommt.

Als Eigentümer können Sie nach einem Unfall grundsätzlich selbst bestimmen, ob, wann, wie und von wem Sie Ihr Fahrzeug reparieren lassen wollen. Bitte informieren Sie sich über wesentliche Details zum Haftpflicht- und Kaskoschadensersatz in unserer Rubrik »Verkehrsunfall«.

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Die deutsche Anwaltauskunft:

Darauf können Sie sich verlassen.

Sobald Ihnen als Halter eines Fahrzeuges oder als Unfallbeteiligter »etwas passiert« ist, bekommen Sie unter der Deutschen Anwaltauskunft sofort Kontakt zu einem Verkehrsanwalt. Rufen Sie rechtzeitig an – bevor sich Ihre Situation verschlimmert...

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Änderungen zur Punktereform 2014
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Überdurchschnittliche Dauer von Verkehrszivilprozessen


54. Deutscher Verkehrsgerichtstag - 27. bis 29. Januar 2016 in Goslar

Arbeitskreis IV: Die Beschleunigung des Verkehrszivilprozesses

DAV wünscht sich bessere Vorbereitungen

Goslar/Berlin (DAV). Verkehrszivilprozesse gehören zu den Verfahren in Deutschland, die überdurchschnittlich lange dauern. Gutachten müssen eingeholt werden, weil die Beteiligten den Unfallhergang unterschiedlich schildern. Hinzu kommt, dass Gerichte Rechtsfragen erst im Prozess erläutern oder im laufenden Prozess Richterwechsel stattfinden. Außerdem existiert keine Spezialisierung seitens der Richter. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) ruft daher zu einer verbesserten Vorbereitung und zu einer schnelleren Verfahrensführung auf.

„Die Dauer von Verkehrszivilprozessen zu verkürzen muss das Ziel aller Verantwortlichen sein. Um das zu erreichen, könnten zum Beispiel die Gerichte ihre Rechtsauffassung bereits vor der mündlichen Verhandlung darlegen. Hilfreich wäre außerdem, wenn in bestimmten Fällen die Gerichte vom schriftlichen Verfahren Gebrauch machen und kurzfristig die Gutachter beauftragen“, formuliert Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht die Erwartungen. Auch die Spezialisierung der Richter im Verkehrsrecht wäre wünschenswert.

Der DAV sieht außerdem Richterwechsel im laufenden Prozess als Grund für die lange Dauer von Verkehrszivilprozessen. Eine einmal durchgeführte Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer Zeugen und Einholung von Gutachten kann erneut erfolgen, wenn der neu eingesetzte Richter dies wünscht. Weder Zeugen noch Betroffene haben in vielen Fällen Verständnis. Die Genauigkeit der Zeugenaussagen leidet in solchen Fällen ebenfalls. Denn der Unfall, der beispielsweise Gegenstand des Prozesses ist, liegt dann schon länger zurück. Daher sollten Richterwechsel auf ein Minimum reduziert werden.

Die Einholung der meist kostspieligen Gutachten gilt es ebenfalls zu optimieren. Fristen für die Erstellung der Gutachten wären dabei ein erster Schritt. Außerdem könnten in Fällen, in denen es um die Schadenshöhe geht, die Gerichte vom schriftlichen Verfahren Gebrauch machen und kurzfristig die Gutachter beauftragen. Liegen die Gutachten vor, könnten die Parteien Fragen oder Unklarheiten bei einem anberaumten Termin vor Gericht klären. Leider nutzen Gerichte diese Möglichkeit selten. Stattdessen erfolgt oft die Beauftragung eines Ergänzungsgutachtens. Da dies ebenfalls oft ohne Fristsetzung geschieht, zieht sich der Prozess weiter in die Länge.

Außerdem könnte die Spezialisierung der Richter wie bei der Fachanwaltschaft mit regelmäßiger Fortbildung die Durchführung von Verkehrszivilprozessen optimieren. Dies bedeutet dann auch eine schnellere Verfahrensführung sowie die bessere Vorbereitung von Terminen. Das wiederum führt zu einer Beschleunigung der Verfahren.

Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak ist vor Ort erreichbar unter: 0151-560 570 57.

Vor Ort mobil erreichbar: Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 2111189.

Referent im Arbeitskreis: Rechtsanwalt Jens Dötsch

Goslar/Berlin, 26.01.2016 (Nummer VGT 4/16)

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