NEWSLETTER 01/2019 – 24. Januar 2019

Recht und Gesetz Sittenwidriges Verhalten bei Verschweigen der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers Das OLG Bandenburg hat in seinem Urteil vom 23.10.2018 – 6 U 45/17 – das Urteil des LG Potsdam vom 3.4.2017 – 12 O 33/14 – bestätigt. Es war objektiv sittenwidrig, den Käufer nicht über die Zahlungsunfähigkeit der Ltd. aufzuklären. Denn es verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, den Vertragspartner nicht darüber zu informieren, dass die Erfüllung des Vertrages durch Zahlungsschwierigkeiten erheblich gefährdet ist. Der beklagte Verkäufer hatte bereits vor Zustandekommen des Kaufvertrages und des Werkvertrags über die Restaurierung des Oldtimers eine neue Gesellschaft gegründet, die die Geschäfte der zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse bereits zahlungsunfähigen Ltd. weiterführen sollte. Der Kläger hätte die Anzahlung bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Ltd. nicht geleistet. Die Differenz zwischen dem Wert des Oldtimers im zerlegten und demjenigen im unzerlegten Zustand muss als Schaden ersetzt werden. Auch die Mietkosten, die dadurch entstanden sind, dass Einzelteile eingelagert werden mussten, sind zu ersetzen. news_2019-1_p1.pdf Allgemeine Berufungskammern des LG Frankfurt/Main: Mietwagenkosten sind auf Grundlage eines arithmetischen Mittels aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und des Fraunhofer-Instituts (sog. "Fracke") zu ermitteln Das LG Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 20.12.2018 - 2-01 S 212/17 - entschieden, dass für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall eine Schätzung nach § 287 ZPO auf Grundlage eines arithmetischen Mittels aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und des Fraunhofer-Instituts (sog. „Fracke“) vorzugswürdig ist. In ihrem ausführlich begründeten Urteil gelangt die Berufungskammer des LG Frankfurt zu der Auffassung, dass weder eine Schätzung alleine auf Basis der Schwacke-Liste noch allein auf Basis der Fraunhofer Tabelle in Betracht kommt. Aufgrund der Mängel beider Erhebungen hält es die Kammer zwecks Ausgleichs der jeweiligen Schwächen für sachgerecht, beide Listen derart zu kombinieren, dass als Schätzungsgrundlage das aus der Summe der Mietpreise bei den Listen gebildete arithmetische Mittel („Fracke“) herangezogen wird. Nähere Einzelheiten können dem ausführlich begründeten Urteil entnommen werden. Alle allgemeinen Berufungskammern des LG Frankfurt haben ihre Rechtsprechung angepasst und in einer Reihe von Urteilen übereinstimmend entschieden, die „Frackemethode“ anzuwenden. news_2019-1_p2.pdf