Wer sich nach einem Verkehrsverstoß freiwillig einer verkehrspsychologischen Nachschulung unterzieht, kann unter Umständen eine komplette Einstellung des Bußgeldverfahrens erreichen. Über einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 23. September 2025 (AZ: 2 ORBs 3700 SsRs 351/25), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. 

Bußgeldverfahren – freiwillige Nachschulung

Der Betroffene befand sich bereits im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen ein Bußgeld. Noch während dieses Verfahrens fragte sein Verteidiger beim Oberlandesgericht an, ob eine Teilnahme an der verkehrspsychologischen Maßnahme „Mobil PLUS Prävention“ des TÜV Süd Anlass für eine Einstellung des Verfahrens sein könne. Diese Anfrage wurde zunächst versehentlich nicht an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet.

Nach einer Anhörungsrüge reichte der Verteidiger eine Bescheinigung des TÜV Süd nach, aus der hervorging, dass der Betroffene die Nachschulung inzwischen erfolgreich abgeschlossen hatte. Anschließend holte das Gericht die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft nach.

Einstellung: Fehlende Notwendigkeit weiterer erzieherischer Maßnahmen

Die Richter sahen von einer weiteren Verfolgung ab, weil eine zusätzliche erzieherische Einwirkung durch eine Geldbuße nicht mehr notwendig war. Durch die eigeninitiativ durchgeführte Schulung habe der Autofahrer bereits bewiesen, dass er den Verstoß reflektiert und aktiv an seiner verkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit gearbeitet hat. Das Bußgeld hätte in diesem speziellen Einzelfall keinen weiteren erzieherischen Zweck mehr erfüllt, weshalb das Gericht dem Antrag auf Einstellung stattgab.

Bedeutung der Seminarteilnahme für die juristische Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht den Wandel in der Rechtsprechung, die der freiwilligen Weiterbildung von Verkehrsteilnehmern heute wesentlich positiver gegenübersteht. Die Kosten und der Aufwand für solche verkehrspsychologischen Seminare werden als deutliches Signal der Einsicht gewertet. Während bei reinen Bußgeldern eine Einstellung möglich ist, kann die Seminarteilnahme bei drohenden Fahrverboten dazu beitragen, dass das Gericht von der Fahrbeschränkung absieht und stattdessen lediglich das Bußgeld angemessen erhöht.

Kriterien für eine erfolgreiche Anerkennung im Bußgeldverfahren

Für Betroffene, die nach einem Verkehrsverstoß ihre Chancen im Verfahren verbessern möchten, zeigt die Praxis der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), auf welche Punkte es ankommt:

• Frühzeitige Beratung durch eine verkehrsrechtliche Vertretung zur Prüfung der Erfolgsaussichten.
• Auswahl einer offiziell anerkannten und zertifizierten verkehrspsychologischen Maßnahme.
• Lückenlose Teilnahme an allen Sitzungen des gewählten Seminars.
• Zeitnahe Einreichung der offiziellen Teilnahmebescheinigung beim zuständigen Gericht oder der Staatsanwaltschaft.
• Nachweis einer ansonsten unbescholtenen und einsichtigen Haltung im Verfahren.

Quelle: www.verkehrsrecht.de