Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht warnt vor einer deutlichen Verschärfung der Regelungen durch die Punktreform

Nach mehr als 50 Jahren wird das Punktsystem für Verkehrsdelikte reformiert. Ab dem 1. Mai 2014 treten das neue Fahreignungs-Bewertungssystem und ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Das neue Punktsystem ist in der Gesamtheit deutlich strenger und der Führerscheinentzug droht erheblich schneller. Auch die Bußgelder liegen höher, in einigen Fällen sogar doppelt so hoch wie bisher. Die Autofahrer müssen also gewappnet sein, denn der Führerschein wird künftig bereits bei 8 anstatt 18 Punkten entzogen. Dr. Daniela Mielchen, Frank-Roland Hillmann und Christian Janeczek, Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V., nehmen Stellung zu bevorstehenden Änderungen und ihren Auswirkungen für die Autofahrer.

 

Wie bewerten Sie die Punktreform grundsätzlich?

Sehr kritisch, denn für Autofahrer hat künftig jeder Punkt mehr Gewicht. Vieles wirkt sich nachteilig aus, z.B. die deutlich erhöhten Tilgungsfristen für die Löschung von eingetragenen Punkten, kaum noch Punkteabbaumöglichkeiten durch freiwillige Seminare – das ist aus unserer Sicht sogar eine besonders schwerwiegende Verschlechterung für Autofahrer. Und die Herabsetzung der Entziehungsgrenze für die Fahrerlaubnis auf 8 von bisher 18 Punkten – auch wenn schwere Verstöße jetzt weniger Punkte einbringen werden. Wenn man die wesentlichen Vor- und Nachteile des neuen Systems gegenüberstellt und abwägt, wie es die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht jüngst in einer Pressemitteilung getan hat, dann bringt das neue System eindeutig eine Verschärfung der Regelungen mit sich.

Würden Sie die Verschlechterung der Punkteregelung einmal am Beispiel des Führerscheinentzugs verdeutlichen?

Bisher durfte ein Autofahrer 17 Verstöße begehen, die mit jeweils 1 Punkt bestraft wurden, ohne dass der Führerschein entzogen wurde. Nach der Reform kann er sich dagegen nur noch sieben 1-Punkt-Delikte erlauben. Oder vergleichen wir einmal den Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mit Fahrverbot geahndet wird. Wer sich künftig diese Bestrafung innerhalb von fünf Jahren viermal einhandelt, hat 8 Punkte auf dem Konto und muss die Fahrerlaubnis abgeben. Dazu muss man wissen, dass die Neuregelung eine Tilgung der Punkte für jedes Vergehen erst nach fünf Jahren vorsieht. Nach der geltenden Regelung mit einer Tilgungsfrist von nur zwei Jahren ergeben dieselben vier Vergehen nur 12 Punkte. Damit hätte ein Autofahrer also noch einen Spielraum von 6 Punkten bis zum Führerscheinentzug.

Im neuen System hat der „Punkte-Tacho“ für Verkehrsdelikte nicht mehr 1 bis 7 Punkte, sondern je nach Schwere nur noch 1 bis 3 Punkte. Eine gute Lösung?

Im Gegenteil, denn dadurch entfällt die Möglichkeit einer feineren, aber auch angemessenen Unterscheidung der Vergehen. So werden z.B. nach dem bisherigen System ein Handyverstoß mit einem Punkt und eine fahrlässige Tötung mit Fahrverbot - neben einer gerichtlich angeordneten Geld- oder Freiheitsstrafe – mit fünf Punkten in Flensburg sanktioniert. Nach der neuen Punktebewertung wird der unerlaubte Handygebrauch beim Fahren weiterhin mit einem Punkt, die fahrlässige Tötung mit Fahrverbot jedoch nur mit zwei Punkten geahndet.

Wie erfolgt die Umrechnung bestehender Punkte zum 1. Mai 2014?

Die Punkteeinträge werden nicht eins zu eins in das neue Fahreignungsregister in Flensburg übertragen. Es ist davon auszugehen, dass sich ein bestehendes Punktekonto nach der Umrechnung etwa halbieren wird. Aber das entspricht nur einer Faustformel. Ein wichtiger Aspekt ist in diesem Zusammenhang, dass die Löschung der alten Punkte für zwei Jahre gehemmt wird, wenn ein noch laufendes oder demnächst eingeleitetes Bußgeldverfahren zu einer Eintragung von neuen Punkten vor dem 1. Mai führt. Es ist dann sehr sinnvoll, die Bearbeitung des Bußgeldverfahrens mithilfe eines Verkehrsanwalts bis nach dem 1. Mai zu verzögern.

Ob Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Führerscheinentzug – sollte der Autofahrer in jedem Fall einen Verkehrsanwalt einschalten?

Wie schon gesagt, künftig hat jeder Punkt noch mehr Gewicht. Deshalb sollten Autofahrer bei jedem drohenden Punkt darüber nachdenken, ob sie diesen hinnehmen wollen und können. Aus Erfahrung wissen wir, dass sich durch einen Verkehrsanwalt in mehr als der Hälfte der Fälle ein Punkteeintrag verhindern lässt. Nur durch den anwaltlichen Beistand ist eine erfolgversprechende Verteidigung im Bußgeldverfahren möglich. Selbst ist man immer sein schlechtester Verteidiger und Argumente aus subjektiver Sicht sind häufig eher be- als entlastend. Darüber hinaus kennt ein Verkehrsanwalt die Fehlerquellen von Mess- und Überwachungsanlagen, entdeckt formale Fehler der Behörden, die Bescheide unwirksam machen, und findet Mittel und Wege, mit denen zum Beispiel Regelfahrverbote oder in Führerscheinentzug noch vermieden werden können.

Veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft zur Punktreform auch spezielle Schulungen für Verkehrsrechtsexperten?

Von Februar bis April laufen bundesweit in 17 Städten unsere Seminare mit dem Titel „Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung“. Im norddeutschen Raum gehören auch wir zu den Referenten der Veranstaltungen. Die Fortbildung von Verkehrsrechtsspezialisten ist übrigens eine unserer zentralen Aufgaben. Wir bieten ortsnahe und kostengünstige Weiterbildungsmöglichkeiten, konzipiert von Praktikern für Praktiker.

Über die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wurde 1979 gegründet. Ihr gehören über 6.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder in vielerlei Hinsicht: Sie bietet regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen an und informiert ihre Rechtsanwälte zum Beispiel über die neuesten Entwicklungen des Verkehrsrechts – zum Vorteil ihrer Mandanten. Seit mehr als 30 Jahren setzen sich die Verkehrsanwälte in den Gremien des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar für die Rechte der Geschädigten ein und nehmen im Verkehrsrechtsauschuss des Deutschen Anwaltvereins zu allen wichtigen Gesetzesvorhaben Stellung. Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft www.verkehrsanwaelte.de verdeutlicht die Vorteile des anwaltlichen Rats in Verkehrsrechtsfragen und ermöglicht potentiellen Mandanten eine schnelle und konkrete Anwaltssuche. Gerade Unfallgeschädigten bieten Verkehrsanwälte zahlreiche Möglichkeiten. Die Erfahrung zeigt: Diejenigen, die durch einen Verkehrsanwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadenersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen.

Veröffentlichungen zur Punktreform

Aachener Zeitung:
<link http: www.aachener-zeitung.de news auto punktereform-ab-mai-wird-neu-gezaehlt-fuehrerschein-schneller-weg-1.799095 _blank>www.aachener-zeitung.de/news/auto/punktereform-ab-mai-wird-neu-gezaehlt-fuehrerschein-schneller-weg-1.799095

Welt:
<link http: www.welt.de motor article126562742 kuenftig-ist-der-fuehrerschein-schneller-weg.html _blank>www.welt.de/motor/article126562742/Kuenftig-ist-der-Fuehrerschein-schneller-weg.html

RP online:
<link http: www.rp-online.de leben auto ratgeber achtung-autofahrer-punktereform-auf-was-man-nun-achten-muss-aid-1.4152756 _blank>www.rp-online.de/leben/auto/ratgeber/achtung-autofahrer-punktereform-auf-was-man-nun-achten-muss-aid-1.4152756

Rhein-Necker-Zeitung:
<link http: www.rp-online.de leben auto ratgeber achtung-autofahrer-punktereform-auf-was-man-nun-achten-muss-aid-1.4152756 _blank>www.rp-online.de/leben/auto/ratgeber/achtung-autofahrer-punktereform-auf-was-man-nun-achten-muss-aid-1.4152756

Hamburger Abendblatt:
<link http: www.abendblatt.de ratgeber auto-motor article126562742 kuenftig-ist-der-fuehrerschein-schneller-weg.html _blank>www.abendblatt.de/ratgeber/auto-motor/article126562742/Kuenftig-ist-der-Fuehrerschein-schneller-weg.html

Der Tagesspiegel:
<link http: www.tagesspiegel.de auto reform-des-punktesystems-ab-mai-wird-neu-gezaehlt _blank>www.tagesspiegel.de/auto/reform-des-punktesystems-ab-mai-wird-neu-gezaehlt/9725640.html

Hamburger Morgenpost:
<link http: www.mopo.de motor _blank>www.mopo.de/motor/-punktereform-das-veraendert-sich-ab-dem-1-mai,5066778,26780068.html

Frankfurter Rundschau:
<link http: www.fr-online.de auto _blank>www.fr-online.de/auto/punktereform-in-flensburg--ab-mai-wird-neu-gezaehlt,1472790,26785462.html

WAZ online:
<link http: www.derwesten.de ratgeber punktereform-ab-mai-wird-neu-gezaehlt-id9216533.html _blank>www.derwesten.de/ratgeber/punktereform-ab-mai-wird-neu-gezaehlt-id9216533.html

Focus Online:
<link http: www.focus.de auto ratgeber kosten blitzer-marathon-in-zwei-bundeslaendern-der-neue-punktekatalog-so-schnell-verlieren-sie-jetzt-ihren-fuehrerschein_id_3511669.html _blank>www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/blitzer-marathon-in-zwei-bundeslaendern-der-neue-punktekatalog-so-schnell-verlieren-sie-jetzt-ihren-fuehrerschein_id_3511669.html

HAZ:
<link http: www.haz.de ratgeber auto-verkehr aktuelles punktereform-in-flensburg-ab-mai-wird-neu-gezaehlt _blank>www.haz.de/Ratgeber/Auto-Verkehr/Aktuelles/Punktereform-in-Flensburg-Ab-Mai-wird-neu-gezaehlt