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6/2017   26. Juni 2017

Recht und Gesetz

Ersatzfähigkeit fiktiver Verbringungskosten/Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten beim Einwand der Unbrauchbarkeit des Schadengutachtens für die Schadensregulierung Das Amtsgericht Schwerte hat durch Urteil vom 24.05.2017 – Az.: 7 C 117/16 – entschieden, dass die Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig sind, soweit sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben und nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären. Auch die vom Kläger geltend gemachten Sachverständigenkosten sind als unfallbedingt erforderlicher Schaden zu ersetzen. Die Verweigerungshaltung der Beklagten mit dem Argument, dass das klägerische Sachverständigengutachten zur Schadensregulierung unbrauchbar sei, da es Reparaturschritte enthalte, die zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich seien, ist nicht nachvollziehbar. Die Beklagte greift lediglich drei einzelne Kalkulationsposten des Gutachtens an, sodass schon nicht ersichtlich ist, dass das klägerische Gutachten zur Schadensregulierung insgesamt oder zur schlüssigen Schadensdarlegung im Prozess unbrauchbar ist. Selbst wenn das vorgelegte Gutachten zur Schadensregulierung unbrauchbar wäre, hat die Beklagte keine Umstände dargelegt, die eine Ersatzpflicht des Schädigers entfallen lassen würden. https://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2017-6_p1.pdf

2. Verkehrsrechtssymposium am 20./21. Oktober 2017 in Mainz – kostenfreie Teilnahme für Neumitglieder/Verleihung des Richard-Spiegel-Preises an Prof. Dr. Christian Huber Das 2. Verkehrsrechtssymposium der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht findet am 20. und 21. Oktober 2017 im Parkhotel Favorite in Mainz statt. Dr. Christoph Eggert beleuchtet die Brennpunkte beim Autokauf, RiBGH Dr. Carsten Paul berichtet über die aktuelle Rechtsprechung des 4. Strafsenats in Verkehrssachen, RA Oliver Meixner geht auf offene Fragen in der Kraftfahrversicherung ein und Prof. Dr. Christian Huber, an den im Rahmen der Veranstaltung der Richard-Spiegel-Preis der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht verliehen wird, widmet sich dem Thema „Der Ersatz künftiger Einbußen beim Personenschaden“. Am Abend des 20. Oktober 2017 wird wiederum ein geselliges get-together stattfinden. Samstag-Abend können Sie an einem Festessen im Favorite-Gourmet-Restaurant teilnehmen. Neumitglieder, die seit 01.01.2017 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind und nicht bereits kostenfrei am 6. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2017 in Hamburg teilgenommen haben, können kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen. Ein Anmeldeformular finden Sie hier.

6. Deutscher Oldtimerrechtstag vom 21.-23. September 2017 in Marburg Der 6. Deutsche Oldtimerrechtstag wird vom 21.-23. September 2017 in Marburg stattfinden. Sie bekommen dort nicht nur einen Überblick über interessante oldtimerrelevante Urteile, sondern auch Informationen zu neuen Techniken zur Feststellung von Fälschungen bei Oldtimern, rechtlichen Fragen rund um die immer beliebter werdenden Oldtimerauktionen und Zahlen, Daten und Fakten zu Oldtimerdiebstählen. Ein interessantes Rahmenprogramm rundet die Veranstaltung ab. Nähere Einzelheiten finden Sie unter www.oldtimer-rechtstag.de sowie hier:

Die Verkehrsanwälte machen mobil: und gehen ab sofort mit neuer Website an den Start! Die neue, mobil-optimierte Website ist online! Unter der bekannten Adresse verkehrsanwaelte.de werden die Besucher mit einer frischen, modernen Bildsprache und einer einfachen Bedienbarkeit empfangen. Und einer klaren Trennung in einen Mandanten- und einen Anwaltsbereich. Dadurch können die beiden unterschiedlichen Zielgruppen jetzt noch klarer und einfacher adressiert werden und die Inhalte besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse angepasst werden. Die neue Website verfügt über eine übersichtliche Struktur, die es dem User einfach macht, sich auf der Seite zurechtzufinden. Ausführliche, übersichtlich gestaltete Inhalte und Expertentipps geben Antwort auf die wichtigsten Fragen rund um das Verkehrsrecht. Dazu leiten weiterführende Links den User zu verwandten Themen sowie der Anwaltsuche. Ein besonderes Highlight der neuen Homepage bietet mit Sicherheit der neue Bußgeldrechner, der den (zukünftigen) Mandanten einen echten Mehrwert bietet – und im Ernstfall sofort mit einem Verkehrsanwalt verbindet. Aber klicken Sie einfach selbst und entdecken Sie die neuen Seiten der Verkehrsanwälte!

Neuer Interner Bereich auf der Website der AG Verkehrsrecht Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Interne Bereich auf der Website der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht steht kurz vor der Fertigstellung. Zunächst werden wir dort die aktuelle Mitgliederliste der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht einstellen. Der Interne Bereich wird nach und nach mit weiteren Dokumenten, die nur für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zugänglich sind, bestückt werden. Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht werden in den nächsten Tagen und Wochen eine E-Mail der Firma eConsult erhalten, mit der sie eingeladen werden, sich kostenfrei zur WebAkte anzumelden. Falls Sie Interesse am Zugang zum geschützten Mitgliederbereich auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht haben, bitte ich Sie, diese Einladung anzunehmen. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin Deutsche Anwaltverein

Öffentliche Landesbrandkasse Oldenburg rechnet nur noch bis 30.06.17 nach den Abrechnungsgrundsätzen ab Die Öffentliche Landesbrandkasse Oldenburg hat die Geschäftsstelle informiert, dass sie bei der vollständigen außergerichtlichen Regulierung von Haftpflichtschäden (Kraftfahrzeughaftpflicht und allgemeine Haftpflicht) nur noch für Mandatierungen bis zum 30.06.17 nach den angebotenen Abrechnungsgrundsätzen abrechnen wird.

	Seminare Juni/September 2017
	30.06.2017, Freiburg Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis Referent: Präsident LG Saarbrücken Hans-Peter Freymann, Saarbrücken Seminarleiter: Rechtsanwalt Claudio La Malfa, Emmendingen
	01.09.2017, Groß-Gerau Ausgewählte Normen der StVO im Zivilrecht, Versicherungsrecht und Bußgeldrecht Referenten: RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl, Rechtsanwalt Jörg Schneider, Homburg Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau
	08.09.2017, Hagen Rechtsprechung des OLG Hamm in Verkehrssachen Referenten: VorsRiOLG Dr. Jutta Laws, Hamm; RiOLG Dr. Martin Saal, Hamm Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid
	15.09.2017, Oldenburg Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, Oldenburg Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg