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Verkehrsanwälte.
 
NEWSLETTER
08/2019 – 12. Dezember 2019
 
 
  Recht und Gesetz
EuGH: Vollstreckung niederländischer Bußgelder trotz Halterhaftung zulässig
Der EuGH hat durch das Urteil vom 5.12.2019/C-671/18
entschieden, dass die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Anerkennung und Vollstreckung einer wegen eines Verkehrsdelikts gegen den Halter des Fahrzeugs verhängten Geldbuße nicht verweigern kann, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist. Der Betreffende muss jedoch ordnungsgemäß von der Entscheidung über die Verhängung eines Bußgeldes informiert werden und ausreichend Zeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs und Vorbereitung seiner Verteidigung haben. Somit können in Deutschland auch in den Niederlanden aufgrund einer Halterhaftung verhängte Geldsanktionen vollstreckt werden, wenn der Betroffene nicht das in § 87 Abs. 3 Nr. 9 IRG vorgesehene Zulassungshindernis explizit geltend macht.

news_2019-8_p1.pdf
Ersatz der Verbringungs- und Transportkosten
Das AG Eckernförde kommt in seinem Urteil vom 15. Oktober 2019 – 6 C 682/18 – zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Verbringung des beschädigten Fahrzeugs zum Lackierbetrieb zu erstatten sind. Der Geschädigte hat auch Anspruch auf die Erstattung der in Rechnung gestellten Transportkosten für den Rücktransport des reparierten Fahrzeugs. Eine Verletzung des Gebots zu wirtschaftlichem Handeln liegt erst dann vor, wenn die Aufwendungen unverhältnismäßig sind. Dabei ist der Geschädigte nicht gehalten, eigene Arbeits- oder Urlaubszeit aufzuwenden, um die Transportkosten möglichst gering zu halten. Die im vorliegenden Fall angefallenen Kosten von 773,50 EUR bewegen sich zwar im oberen Bereich dessen, was noch als angemessen bezeichnet werden kann. Sie sind gleichwohl nicht so hoch, dass der Geschädigte sie bei vernünftiger Betrachtung nicht mehr für erforderlich halten durfte, wie sich im Rahmen einer Internetrecherche zu Überführungskosten von Neu- und Gebrauchtwagen feststellen lässt. Die Beträge sind als Bruttobeträge zu erstatten, da die Umsatzsteuer bereits durch Rechnungsstellung angefallen ist.

news_2019-8_p2.pdf
Achtung geänderter Ort: Begrüßungsabend beim 58. Deutscher Verkehrsgerichtstag am 29.01.2020 im Hotel Alte Münze in Goslar
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht richtet auch im Rahmen des 58. Verkehrsgerichtstages wieder ihren traditionellen Begrüßungsabend aus. Dieser findet am 29.01.2020 ab 20.00 Uhr erstmalig im Hotel Alte Münze, Münzstraße 10-11, in Goslar statt. Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind herzlich eingeladen. Bitte beachten Sie den geänderten Ort!

Mehr aktuelle Urteile gesucht
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sicherlich ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass im Newsletter immer weniger aktuelle Entschei-dungen veröffentlicht werden. Dies liegt daran, dass die Geschäftsstelle kaum noch Urteile übermittelt bekommt. Ich benötige Ihre Mithilfe, damit der Newsletter aktuell bleibt und dort nicht nur Veranstaltungen beworben werden. Bitte senden Sie interessante Urteile an: Rechtsanwältin Bet-tina Bachmann, Littenstraße 11, 10179 Berlin, Fax: (0 30) 72 61 52 195, bachmann@anwaltverein.de

Frohe Weihnachten
Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV sowie die Geschäftsstelle wünschen allen Kolleginnen und Kollegen frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2020.

 
 
  Facebook
Rückblick 2019! Entwicklung der Facebookseite der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V.
Das Jahr 2019 neigt sich langsam dem Ende zu: Grund genug, einen Blick auf die Entwicklung unserer Facebookseite zuwerfen. Aktuell folgen unserer Seite 6.119 Fans. Damit konnten wir seit Anfang des Jahres 418 Fans dazugewinnen. Insgesamt überwiegt, wie auch schon in den Jahren zuvor, der Anteil der männlichen Fans mit 79 % gegenüber den Frauen mit 21 %.

Die größte demografische Gruppe unter den männlichen Fans sind die 25- bis 34-Jährigen dicht gefolgt von den 35-bis 44-Jährigen. Bei den Frauen interessierten sich die Gruppe der 35- bis 44-Jährigen und die 45- bis 54-Jährigen am häufigsten. Der Großteil der Fans der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V. kommt aus den deutschen Großstädten, vor allem aus Berlin, Hamburg und München.

Besonders erfolgreich waren diese 4 Posts:

Fahranfänger vs. Senioren – von wem geht ein höheres Risiko im Straßenverkehr aus?
Den erfolgreichsten Post im Jahr 2019 erzielten wir mit dem Beitrag zum Thema unseres damaligen Presse-Mailings „Fahranfänger vs. Senioren“ mit Verweis auf die Website. Der Beitrag wurde am 07. Juni veröffentlicht und erzielte eine Reichweite von 36.809 Personen. Zudem erhielt der Post 29 Klicks und wurde 6-mal geteilt.

Automatisiertes Fahren ist noch Zukunftsmusik
Am 07. Februar 2019 posteten wir einen Beitrag zum Thema automatisiertes Fahren inklusive kurzer Videosequenz und Verweis auf unsere Website. Der Post erreichte rund 27.715 Personen, erhielt 711 Klicks und wurde 16-mal geteilt.

Reißverschlussverfahren richtig anwenden
Wie funktioniert das Reißverschlussverfahren? Darüber informierten wir in unserem Facebook-Post vom 10. Juli 2019. Der Post erreichte rund 17.459 Personen, erhielt 310 Klicks und wurde 44-mal geteilt.

Schluss mit Autolärm!
Gemessen an den Beitragsklicks war der Beitrag: „Schluss mit Autolärm!" vom 29. November 2019 mit 1.619 Klicks am erfolgreichsten. Zudem konnte der Post ebenfalls 16.859 Personen erreichen und wurde bisher 38-mal geteilt.
 
 
  Veranstaltungen und Seminare
Seminare Dezember 2019
13.12.2019 Hannover: Praxistipps Personenschaden
Referent: Rolf-Helmut Becker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Bergneustadt
Seminarleiter: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt und Notar, Langenhagen
Online-Anmeldung  Fax-Formular

13.12.2019 Darmstadt: Rechtsprechung des OLG Frankfurt - insbesondere des Spezialsenats in Darmstadt - in Verkehrssachen
Referent: Guido Kirchhoff, Vorsitzender Richter am OLG, Frankfurt a. M.
Seminarleiter: Nicolas Eilers, Rechtsanwalt, Groß-Gerau
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13.12.2019 Stuttgart: Rechtsprechung des OLG Stuttgart in Verkehrssachen
Referent: Dr. Frank Fad, Richter am OLG, Stuttgart
Dr. Christian Wollmann, Richter am LG, 13. Zivilkammer, Präsidialrichter Allgemeines und Zivil, Stuttgart
Seminarleiter: Martin Diebold, Rechtsanwalt, Tübingen
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14.12.2019 München: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Dr. Michael Burmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Erfurt
Jürgen Jahnke, Rechtsanwalt, Prokurist, Abteilung Kraftfahrt, LVM Versicherung, Münster
Seminarleiter: Verena Bouwmann, Rechtsanwältin, München
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14.12.2019 Kaiserslautern: Praxistipps Personenschaden
Referent: Rolf-Helmut Becker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Bergneustadt
Seminarleiter: Christian Funk, Rechtsanwalt, Saarbrücken
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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e.V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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