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71. Autokauf: Rückabwicklung des Kreditvertrags  
Ravensburg/Berlin (DAV). Viele Autofahrer finanzieren ihren Autokauf mit Hilfe eines Kredits. Dabei müssen die Käufer über die Widerrufsmöglichkeiten richtig belehrt werden. Ist dies nicht der Fall,…  
72. Haftung bei schlechter Befestigung eines Verkehrsschilds  
Karlsruhe/Berlin (DAV). Das Anbringen von Verkehrsschildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die öffentliche Hand ein privates Unternehmen beauftragt, handeln das im Auftrag der Straßenbaubehörde…  
73. Fahrzeugkauf im Internet – Online-Kaufregeln gelten nicht  
Osnabrück/Berlin (DAV). Immer öfter werden Fahrzeuge im Internet angeboten. Hierfür gibt es auch die entsprechenden Plattformen. Der Kontakt mit dem Verbraucher läuft meist über E-Mail oder Telefon.…  
74. Autowerbung online: Klare Preisangaben  
Köln/Berlin (DAV). Preisangaben in einer Online-Werbung für Fahrzeuge müssen klar und eindeutig sein. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und…  
75. Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg  
Berlin/Koblenz (DAV). Fußgänger haben auf einem kombinierten Fuß- und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Segways absoluten Vorrang. Ein Segway-Fahrer muss Berlin/Koblenz (DAV).…  
77. Zu schnell unterwegs: Fahrverbot trotz Notdurft  
Brandenburg/Berlin (DAV). Eine Notdurft ist nicht ohne Weiteres ein Notstand. Wer die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er dringend auf die Toilette muss, muss trotzdem mit Brandenburg/Berlin…  
78. E-Scooter: Was ist im Straßenverkehr erlaubt?  
Wer in einer Großstadt lebt, kommt im wahrsten Sinne des Wortes nicht um sie herum: E-Scooter, Roller mit Elektroantrieb, stehen überall. Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Auf Gehwegen…  
79. Straße ungeeignet – Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich  
Hannover/Berlin (DAV). Eine Fahrradstraße ist vielleicht wünschenswert, darf aber nicht überall eingerichtet werden. Ist auch der Autoverkehr erlaubt, muss die Fahrgasse Hannover/Berlin (DAV). Eine…  
80. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft  
Stuttgart/Berlin (DAV). Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit dem 13. Oktober 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen“. Die Risiken sind vergleichbar,…  
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