328 Treffer:
231. Rheinland-Pfalz muss gesetzliche Grundlage für elektronische Aktenführung schaffen  
… der Prüfung sind alle laufenden Verfahren einzustellen, denn es kann nicht…  
232. Verdienstausfall bei Unfall während des Studiums  
… nicht gelungen zu beweisen, dass er ohne den Unfall in den höheren Dienst…  
233. Handyverstoß durch Gafferfotos  
… von 125 Euro und den Punkt. Jedoch ohne Erfolg. Für das Gericht stand fest,…  
234. Bei einem Unfall kann ein 11-jähriges Kind allein haften  
… Klage gegen die Autofahrerin blieb ohne Erfolg. Sie habe nicht mit dem…  
235. Gesetzgeber ist nicht gefordert - Anwälte wünschen bundesweit einheitliche Anwendung der Ahndungsmöglichkeiten  
… Verkehrsteilnehmers viel Leid erfahren mussten, haben auch ein…  
236. Nicht bei jeder Unfallflucht kann Versicherung Regress verlangen  
… Regress in Höhe von 2.500 Euro. Ohne Erfolg. Die Versicherung habe nicht…  
237. „Links und wieder links“ – besondere Sorgfaltspflicht für Autofahrer  
… entschied das Gericht. Beim Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt…  
238. Anforderungen an das Überqueren eines Radwegs  
… Hecke auf dem Geh- und Radweg gefahren. Daher habe er sorgfaltswidrig…  
239. Fahrtenbuch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer?  
… staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens an, er könne die Nutzer des…  
240. Gebrauchtwagenkauf: „gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistung nicht komplett aus  
… nur für solche Mängel, die ein Laie ohne einen Sachverständigen selbst…  
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