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Verkehrsanwälte.
 
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01/2021 – 19. Januar 2021
 
 
  Recht und Gesetz
Genügende Entschuldigung für das Fernbleiben
von der Hauptverhandlung

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken befasst sich in seinem Beschluss vom 15.12.2020 – Az.: 1 OWi 2 SsBs 173/20 – ausführlich mit der Frage der „genügenden Entschuldigung“ des Betroffenen für sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung. Der Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung erfordert für seine Schlüssigkeit zumindest die Darlegung eines krankheitswertigen Zustands. Die pauschale Mitteilung der Betroffene sei „erkrankt“, genügt diesen Anforderungen nicht und begründet keine Verpflichtung des Gerichts, bei etwaigen Zweifeln weitere Feststellungen im Freibeweisverfahren zu treffen. Der Tatrichter muss eine ärztliche Bescheinigung nicht ungeprüft anerkennen. Bei Zweifeln hat er von Amts wegen den Umständen nachzugehen, die Zweifel an der Entschuldigung begründen können und den Sachverhalt aufzuklären.

Das OLG Zweibrücken hält das Urteil des AG Pirmasens deswegen für fehlerhaft, als das Amtsgericht den vom Betroffenen vorgebrachten Entschuldigungsgrund nicht hinreichend mitgeteilt und erörtert hat. In den Urteilsgründen heißt es lediglich, dass „das Attest, welches mit Datum vom heutigen Tag vorgelegt“ worden sei „nicht aussagekräftig“ sei. Der Inhalt der ärztlichen Bescheinigung wird jedoch nicht vorgetragen, sodass diese Wertung vom Senat nicht überprüft werden kann. Das OLG Zweibrücken stellt fest, dass der Bußgeldrichter den Erklärungen über eine Krankheit, die der Teilnahme an der Hauptverhandlung entgegensteht, keineswegs hilflos ausgesetzt ist und gibt eine „Gebrauchsanweisung“. Nähere Einzelheiten können dem ausführlich begründeten Beschluss entnommen werden.

news_2021-01_p1.pdf
Werkstatt, die 17,3 km entfernt ist, ist nicht mühelos erreichbar / Ersatz der UPE-Ausschläge und der Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

Das AG Lübeck hat durch Urteil vom 09.11.2020 – Az.: 26 C 759/19 – entschieden, dass eine 17,3 km entfernte Werkstatt nicht mühelos erreichbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die markengebundene Fachwerkstatt deutlich näher am Wohnsitz des Geschädigten befindet.

Das AG Lübeck hat nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 1 ZPO die Ersatzfähigkeit der Beilackierungskosten bejaht.

Das AG Lübeck hat auch den Ersatz der Verbringungskosten sowie UPE-Aufschläge zugesprochen, da gerichtsbekannt ist, dass in der Region Lübeck sowohl von markengebundenen Fachwerkstätten als auch von freien Werkstätten ganz überwiegend UPE-Aufschläge und Verbringungskosten erhoben werden.

news_2020-13_p2.pdf
Abtretung/Ersatz der pauschalierten Verbringungskosten

Das AG Niebüll kommt in seinem Urteil vom 29.09.2020 – Az.: 10a C 543/19 – zu dem Ergebnis, dass es unerheblich ist, ob die Abtretung eine endgültige Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Geschädigten gegenüber der Klägerin bewirken sollte.

Der Geschädigte darf seiner Abrechnung Verbringungskosten in der von der Werkstatt berechneten Höhe zugrunde legen, wenn ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger sie als übliche Ersatzteilkosten auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Verbringungskosten dürfen mit einer Pauschale abgerechnet werden, wobei Verbringungskosten in Höhe von 120 € netto nicht als überhöht angesehen werden können.

news_2021-01_p3.pdf
 
 
  Veranstaltungen
23. und 24. April 2021 in Hamburg: 9. DAV-VerkehrsAnwaltsTag
Der 9. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 23. und 24. April 2021 in Hamburg stattfinden. Die Veranstaltung, bei der Sie 10,0 Stunden gem. §15 FAO absolvieren können, wird erstmals hybrid angeboten. Sie können sich also für eine Teilnahme vor Ort oder eine Online-Teilnahme entscheiden. Weitere Informationen finden Sie hier:
VAT 2021  



 
 
  Seminare
Seminare Februar/März 2021
23.02.2021, Onlineseminar: Aktuelles zum Sachschaden
Referent: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Fakultät für Rechtswissenschaften Universität Bielefeld
Online-Anmeldung

03.03.2021, Onlinesemiar: Alkohol und Drogen im Straßenverkehr – Update für Verkehrsrechtler
Referent: Priv.-Doz. Dr. med. Sven Hartwig, Facharzt für Rechtsmedizin, Institut für Rechtsmedizin der Charité – Universitätsmedizin Berlin
Online-Anmeldung

17.03.2021, Onlineseminar: Fragen aus der Praxis – Antworten für die Praxis – Aktuelle Fragestellungen aus den Verkehrsrechtsforen der sozialen Netzwerke
Referent: Rechtsanwalt Lasse Jonek, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Neuwied
Online-Anmeldung


Präsenzseminare Regional
Wichtiger Hinweis zur Corona-Lage: Aktuell ist noch unklar, ob wir bereits im März 2021 Präsenzveranstaltungen anbieten können. Wir bemühen uns jedoch, alle Veranstaltungen ersatzweise online anzubieten.

12.03.2021, Hannover: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referent: Rechtsanwalt Christian Funk, Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Saarbrücken; Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Erfurt
Tagungsleitung: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Online-Anmeldung

13.03.2021, Stuttgart: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referent: Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, Prokurist, Abteilung Kraftfahrt, LVM Versicherung, Münster; Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Mediator, Erfurt
Tagungsleitung: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen
Online-Anmeldung

19.03.2021, Neumünster: Neue Paragraphen 315d StGB sowie verbundene Nebenvorschriften (interdisziplinärer Vortrag)
Referent: Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfallspeicherdaten, Berlin; Andreas Winkelmann, Erster Oberamtsanwalt, Berlin
Tagungsleitung: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Online-Anmeldung

20.03.2021, Kaiserlautern: Versicherung im Verkehrsrecht – VVG, AKB und ARB
Referent: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Mediator, Langenhagen
Tagungsleitung: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken
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26.03.2021, Gießen: Ab in den Urlaub – (Nicht nur) mit dem Auto in die Ferne
Referent: Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, Prokurist, Abteilung Kraftfahrt, LVM Versicherung, Münster
Tagungsleitung: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt a. M.
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26.03.2021, Hagen: Typische Verletzungen bei Verkehrs- und Privatunfällen
Referent: Dr. med. Christine Rohden, Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie, Institut für Medizinische Begutachtung, Köln
Tagungsleitung: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid
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