Das LG Bonn hat durch Urteil vom 04.02.2022 – 19 O 8/21 – entschieden, dass es die in § 11 Abs. 3 StVO konkretisierte Rücksichtnahme gebietet, das Fahrmanöver abzuwarten, wenn ein Fahrzeug an einer Stelle, die ein gleichzeitiges Passieren nicht zulässt, für den bevorrechtigten Gegenverkehr sichtbar in eine Parklücke fährt und sich (noch) nicht ganz in dieser befindet. Im Rahmen der Gesamtabwägung aller Umstände und der Heranziehung der festgestellten Pflichtverletzung des Beklagten sowie im Hinblick auf das Maß seines Verschuldens, das durch den Grad der Pflichtverletzung einerseits und den Grad der Vorwerfbarkeit andererseits bestimmt wird, hat das LG Bonn zu Lasten des Klägers lediglich die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr in Höhe von 25 % berücksichtigt. In dem Unfall hat sich gerade die spezifische Betriebsgefahr, welche bei Durchfahren enger Straßen von jedem Fahrzeug ausgeht, verwirklicht.

Das klägerische Fahrzeug war zur Sicherheit der Volkswagen-Bank übereignet. Soweit der Kläger in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche der Volkswagen-Bank auf Ersatz der Reparaturkosten sowie der Wertminderung geltend macht, steht ihm dieser Anspruch in voller Höhe zu. Der Anspruch ist nicht durch Anrechnung der Betriebsgefahr (oder eines im vorliegenden Fall ohnehin nicht feststellbaren Mitverschuldens des Klägers) zu kürzen. §§ 19, 17 StGB und 245 BGB greifen hier nicht. Eine Kürzung des deliktischen Ersatzanspruchs ist in solchen Fällen auch nicht über die Grundsätze der sog. gestörten Gesamtschuld möglich, weil keiner der Schädiger, sondern allenfalls der nichthaltende Kfz-Eigentümer privilegiert wird.

Die geltend gemachten Kosten für Corona-Schutzmaterial und Reinigungslösung sind zu ersetzen. Sie unterfallen dem sog. Werkstattrisiko.

Das AG Altenkirchen hat durch Urteil vom 03.03.2022 – 71 C 340/21 – eine Nutzungsausfallentschädigung für 63 Tage zugesprochen. Das Werkstattrisiko, das sowohl Verzögerungen im Reparaturablauf als auch etwaige Verzögerungen bei der Gutachtenstellung betrifft, trägt allein der Schädiger. Es liegt auch kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht darin vor, dass der Kläger die Beklagte auf eine erhebliche Verzögerung der Reparatur rechtzeitig hätte hinweisen müssen. Dies würde voraussetzen, dass dem Kläger bei Auftragsvergabe an die Reparaturwerkstatt die eintretenden Verzögerungen bereits bekannt gewesen sind, was auch beklagtenseits nicht dargelegt wurde. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass in der Familie des Klägers ein weiterer Pkw vorhanden war. Der Kläger hat substantiiert vorgetragen, dass er das Fahrzeug, welches von seiner Ehefrau genutzt wird, nur sporadisch nutzen konnte.

Dass der Kläger das Fahrzeug gewerblich nutzte, verhindert den geltend gemachten Nutzungsausfall nicht. Der Kläger hat substantiiert dargelegt, dass er das Fahrzeug nicht ausschließlich für seine gewerbliche Tätigkeit nutzt, sondern auch als privates Fahrzeug.

Bemessungsgrundlage für die Höhe des Tagessatzes der Nutzungsausfallentschädigung ist die Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch. Soweit sich die Beklagte vorgerichtlich auf eine Influx-Nutzungsausfalltabelle berufen hat, wurde diese Tabelle weder dem Gericht vorgelegt, noch hält die Beklagte an dieser Bemessung in ihrer Klageerwiderung weiter fest.

Das AG Bergisch Gladbach kommt in seinem Urteil vom 10.03.2022 – 66 C 11/22 – zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Reinigung des Unfallwagens sowie für das Polieren zu ersetzen sind. Um die Haftung des Lacks zu gewährleisten und den Einschluss von Schmutzpartikeln im oder unter dem Lack zu verhindern, musste der Unfallwagen besonders gründlich gereinigt werden.

Auch die Reinigungskosten, die aufgrund der im Rahmen der Lackierung erforderlichen Schleifvorgänge angefallen sind, musste die Beklagte ersetzen. Sie waren nicht mit der Vergütung der Lackierleistung an sich abgegolten. Auch die an die lackierten Teile angrenzenden Bauteile mussten poliert werden, um den Farbabgleich mit dem neu aufzubringenden Lack zu ermöglichen. Das sog. Werkstattrisiko trägt der Schädiger. Für den Kläger bestand von vornherein kein Anlass, die Rechnung besonders kritisch zu prüfen, da diese 4.000,00 € niedriger ausfiel als im Schadensgutachten kalkuliert.