Die Allianz hat sich nach der DEVK, der Zurich Insurance Group und der DA Direkt als vierter Versicherer dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht initiierten Projekt FastLane angeschlossen. Damit wird nunmehr ca. ein Drittel des Marktes erreicht.

Die Allianz Versicherungs AG zahlt Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als Bonus zusätzlich eine Vergütung von 20,00 € und zwar unabhängig von der Haftungsquote.

Die DEVK, die Zurich und die DA Direkt zahlen für die strukturierte Datenübermittlung eine Pauschale in Höhe von 25,00 €.

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Das LG Karlsruhe hat durch Urteil vom 29.03.2022 – 4 O 84/21 – entschieden, dass Mietwagenkosten für 134 Tage zu ersetzen sind. Soweit die Beklagte einwendet, es liege in der langen Anmietdauer ein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht, ist dies nicht durchgreifend, denn die Beklagte verhält sich widersprüchlich. Sie hat gegenüber dem Kläger auch nach sechs bis sieben Wochen erklärt, die Mietdauer sei okay.

Die Kammer des LG Karlsruhe schätzt den sog. „Normaltarif“ aufgrund des Mittelwerts zwischen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste. Die Reparatur war wirtschaftlich. Zwar können bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Reparatur auch weitere Kosten, insbesondere hohe Mietwagenkosten, Berücksichtigung finden. Waren diese aber bei Erteilung des Reparaturauftrags nicht vorhersehbar, so kann dem Geschädigten kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht angelastet werden. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten und der Desinfektionskosten.

Die Beklagte ist dem Kläger auch zum Ersatz eines merkantilen Minderwerts in Höhe von 200,00 € verpflichtet.

Das Landgericht Hamburg kommt in seinem Urteil vom 24.03.2022 – 323 O 289/21 – zu dem Ergebnis, dass derjenige, der in ein Fahrzeug einsteigt, sich gemäß § 14 Abs. 1 StVO so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Vorgang des Einsteigens in ein Fahrzeug ist erst mit dem Schließen der Tür beendet.

Für seine Behauptung, die Tür habe schon seit längerer Zeit für den fließenden Verkehr weithin sichtbar offen gestanden, ist der Einsteigende beweisbelastet. Bleibt der eine Fahrzeugtür Öffnende diesen Beweis schuldig und ragt die Tür seines haltenden oder parkenden Fahrzeugs ca. 1 m in den Verkehrsraum hinein, haftet er im Fall eines Unfalls mit einem Teilnehmer des fließenden Verkehrs alleine. Die einfache, von dem anderen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr tritt hinter die durch das schwere Verschulden deutlich erhöhte Betriebsgefahr zurück.

Die Erstattung der COVID-Schutzmaßnahmen ist in der Rechtsprechung weiterhin umstritten. Eine Entscheidung des BGH zu der Streitfrage soll noch in diesem Jahr ergehen.

Folgende Gerichte haben die Erstattung abgelehnt, da es sich um Kosten der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen, die dem Arbeitgeber zum Schutz seiner Mitarbeiter obliegen, handelt. Die Kosten für die Covid-19-Maßnahmen sind dem allgemeinen Lebens- und Betriebsrisiko zuzurechnen und daher nicht mehr adäquat kausal auf den Unfall zurückzuführen:

LG Saarbrücken, Urteil vom 04.02.2022, 1 O 123/21
AG Heilbronn, Urteil vom 07.03.2022, 8 C 2112/21
AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 16.02.2022, 4 C 316/21
AG Ebersberg, Urteil vom 14.02.2022, 5 C 668/21
AG Heinsberg, Urteil vom 24.01.2022, 35 C 77/21

Eine Erstattung bejaht haben diese Gerichte:

Das AG München hat durch Urteil vom 30.03.2022 – 344 C 18800/21 – die Kosten für Coronaschutzmaßnahmen zugesprochen. Diese waren genauso wie die Position „Seitenteil hinten lackiert“ erforderlich. Der Geschädigte durfte diese als erforderlich ansehen, da sie in dem vor der Reparatur eingeholten Gutachten in genau der später abgerechneten Höhe als erforderlich ausgewiesen waren.

Auch das AG Coburg hat in seinem Urteil vom 10.03.2022 – 20 C 234/22 – Coronaschutzmaßnahmen in Höhe von 83,89 € anerkannt.

Auch in seinem Hinweisbeschluss vom 16.03.2022 – 15 C 400/22 – wurde der Ersatz der Coronaschutzmaßnahmen bejaht.