Das AG Hamburg-St. Georg hat dem Kläger durch Urteil vom 23.05.2022 – 910 C 30/22 – unter Berücksichtigung der Grundsätze zum Werkstattrisiko weiteren Schadensersatz in Höhe der restlichen Reparaturkosten, der Kosten für die Fahrzeugreinigung und für die Sicherheitsmaßnahmen vor der Ofentrocknung sowie für das Polieren zugesprochen.

Der Kläger hat die Reparatur nach vorprozessualer Begutachtung durch einen Sachverständigen beauftragt. Die Reparatur wurde sodann von der beauftragten Werkstatt entsprechend des Gutachtens durchgeführt und sodann in Rechnung gestellt.

Unerheblich ist, dass es sich bei dem geschädigten Fahrzeug um ein Leasingfahrzeug und bei der ausführenden Werkstatt um eine mit der Eigentümerin des Fahrzeugs im Konzern verbundene Gesellschaft handelt. Der Geschädigte durfte mangels besserer Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten die Reparaturkosten für erforderlich halten. Solche folgen auch nicht daraus, dass ggf. die Leasinggeberin möglicherweise andere Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten hat. Der Kläger selbst war vertraglich zur Reparatur auf eigene Kosten verpflichtet und hat selbst die Begutachtung und Reparatur des Fahrzeugs in Auftrag gegeben. Es handelt sich zudem um einen eigenen Schaden, den der Kläger hier geltend macht.

Nach dem Urteil des AG Coburg vom 09.05.2022 – 11 C 769/22 – trägt der Schädiger auch bei einer unbezahlten Rechnung das Werkstattrisiko trägt. Die Beklagte kann verlangen, dass ihr Zug um Zug etwaige Erstattungsansprüche des Klägers gegen die Reparaturwerkstatt aus dem Reparaturvertrag abgetreten werden. Von der vom Sachverständigen festgestellten Wertminderung ist die Mehrwertsteuer, auch wenn die Klägerin vorsteuerabzugsberechtigt ist, nicht abzuziehen.

Unstreitig ist in der ausgewiesenen Wertminderung Umsatzsteuer nicht enthalten. Bei der Wertminderung handelt es sich um einen steuerneutralen Betrag, da die Wertminderung nicht in einem gegenseitigen Leistungsverhältnis steht und mithin nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Die Bemessung der Wertdifferenz ist völlig unabhängig von einer noch hinzuzurechnenden Mehrwertsteuer. Bei der Feststellung der Wertminderung kommt es nicht maßgeblich auf den Bruttowiederbeschaffungswert an, sondern auf die Wertdifferenz, welche sich aufgrund des Unfallereignisses zwischen dem Wert des Fahrzeugs vor dem Unfall und dem Wert des Fahrzeugs nach dem Unfall ergibt.

Das AG München hat durch Urteil vom 11.05.2022 – 345 C 3693/22 – entschieden, dass der Schädiger das Werkstattrisiko trägt. Im vorliegenden Fall wurde konkret abgerechnet. Der Kläger ließ das Fahrzeug nach Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens und auf Basis des Gutachtens reparieren.

Er durfte damit den von der Reparaturwerkstatt in Rechnung gestellten Betrag für erforderlich halten. Dabei ist auch der Gesamtrechnungsbetrag von 16.151,22 € zu sehen. Die Abzüge in Höhe von 339,15 € machen bereits deutlich, dass hier die behauptete Überhöhung in einem so geringen Ausmaß liegt, dass dies einem Laien keinesfalls auffallen musste.