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• Weniger Verkehr in der Corona-Pandemie führt 2020 deutschlandweit zu geringeren Blitzereinnahmen als 2019
• Zehn Städte sind trotzdem „Blitzermillionäre“ 2020: Karlsruhe Spitzenreiter bei Einnahmen pro zugelassenem PKW
• Städte machen mit Blitzern Gewinn – Einnahmen verbleiben in Kommunen

Berlin, 05.11.2021 – Zehn deutsche Städte haben 2020 mehr als eine Million Euro durch Blitzer-Bußgelder eingenommen. Spitzenreiter bei den absoluten Einnahmen ist Hamburg mit rund 17,1 Millionen Euro, gefolgt von Karlsruhe mit etwa 7 Millionen Euro und Dortmund mit rund 5,1 Millionen Euro. Weitere „Blitzermillionäre“ sind Göttingen, Mannheim, Aachen, Dresden, Zwickau, Nürnberg und Tübingen.

Das ist das Ergebnis einer Blitzerumfrage, die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Deutschlands 150 größten Städten durchgeführt hat. Dabei wurden unter anderem die Anzahl der aufgestellten Blitzer, die Höhe der Blitzer-Einnahmen und der Verwendungszweck der Einnahmen abgefragt. Von den 150 kontaktierten Städten meldeten sich nur 46 mit ausgefüllten Fragebögen zurück, die teilweise unvollständig waren. 18 dieser Städte gaben ihre Daten wiederum nicht zur Veröffentlichung frei.

Blitzer-Einnahmen sinken 2020 durch Corona im Vergleich zu 2019

Insgesamt zeigen die Ergebnisse, dass die Gesamteinnahmen durch Blitzer 2020 im Vergleich zum Vorjahr mit rund 53,2 Millionen Euro deutlich gesunken sind. Hier waren es rund 62,3 Millionen Euro. Auch die absolute Zahl der „Blitzermillionäre“ hat sich im Jahresvergleich verringert: 2019 waren es mit 14 Städten noch vier mehr. Und das, obwohl die Zahl der zugelassenen PKW in den abgefragten Städten 2020 leicht gestiegen ist, wie Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts zeigen.

„Mit großer Wahrscheinlichkeit hängen die niedrigeren Blitzereinnahmen mit der Corona-Pandemie zusammen. Einige Städte haben angegeben, dass sie ihre Verkehrskontrollen während Corona eingeschränkt haben. Außerdem gab es durch Entwicklungen wie Ausgangsbeschränkungen und mehr Home-Office ein stark verringertes Verkehrsaufkommen“, erklärt Dr. Daniela Mielchen, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV.

Karlsruhe: Knapp 50 Euro Bußgeld pro zugelassenem PKW

Mit mehr Autos auf den Straßen steigt die Wahrscheinlichkeit für hohe Bußgeldeinnahmen. In diesem Zusammenhang zeigt das Verhältnis der Jahres-Blitzereinnahmen zu den zugelassenen PKW, welche Städte die durchschnittlich höchsten Bußgelder pro Geschwindigkeitsverstoß erzielten. Anhand der vom Kraftfahrt-Bundesamt am 01.01.2020 veröffentlichten PKW-Zulassungen ergibt sich hierbei folgendes Ranking: In Karlsruhe wurden 2020 pro PKW durchschnittlich 49,52 Euro an Blitzer-Bußgeld fällig, danach folgen Frankfurt (Oder) (30,48 Euro) und Dresden (21,43 Euro).

Blitzer weiter wichtige Einnahmequelle – Gelder verbleiben oft in der Kommune

Doch auch wenn die Einnahmen 2020 insgesamt zurückgingen, sind Blitzer nach wie vor ein lukratives Geschäft. So gaben fast alle teilnehmenden Städte an, weitaus mehr durch Blitzer eingenommen zu haben als sie für die Aufstellung und Instandhaltung der Geräte ausgeben mussten.

Auf die Frage, wofür sie die Einnahmen verwenden, äußerten sich die Städte allerdings nur vage: Sie seien nicht zweckgebunden, würden aber der Kommune bzw. der Stadt zugutekommen. Einzig Bocholt gab einen konkreten Verwendungszweck an. Die Einnahmen fließen hier in Projekte zur Verkehrssicherheit.

Mit Blick auf die prekäre Haushaltslage vieler Städte im Zuge der Corona-Pandemie befürchtet Mielchen, dass Autofahrer vermehrt zur Kasse gebeten werden sollen, um Haushaltslöcher zu stopfen: „Blitzereinnahmen dürfen nicht in den Haushalten der Städte versickern. Sie müssen vielmehr gezielt für Investitionen genutzt werden, wie etwa in die Verkehrssicherheit oder in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur.“

Von einigen der einwohnerreichsten Städte Deutschlands blieb die Blitzer-Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht unbeantwortet. Dazu gehören etwa Köln, Leipzig und Düsseldorf. Ein Blick in die Haushaltspläne zeigt jedoch, dass auch hier die Blitzereinnahmen eine wichtige Rolle für die Kasse spielen.

So gibt der Kölner Haushaltsentwurf für 2022 an, dass 2019 im Rahmen der Verkehrsüberwachung rund 17,6 Millionen Euro mit der Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen durch Verwarnungen und Anzeigen eingenommen wurden. In Leipzig beliefen sich die Erträge im Rahmen der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs auf rund 11,6 Millionen Euro. Dies geht aus dem Leipziger Haushaltsplanentwurf für 2021/2022 hervor.

Doppelt so viele stationäre wie mobile Blitzer – Hamburg Spitzenreiter

Die Auswertung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht zeigt zudem, dass es im Schnitt rund doppelt so viele stationäre wie mobile Messanlagen gibt. Insgesamt stehen mit 64 die meisten Messgeräte in Hamburg. Die Stadt liegt auch bei der Anzahl der stationären Blitzer mit 43 an erster Stelle, in Bremen fanden sich mit 26 die meisten mobilen Blitzer. Beide Blitzerarten dienen überwiegend der Vermeidung von Geschwindigkeitsüberschreitungen an häufigen Unfallorten. Deutlich weniger werden hingegen eingesetzt, um Rotlichtverstöße zu verhindern.

Städte setzten fragwürdige Messanlagen ein – Hilfe bei Verkehrsanwälten

Dass nicht jeder Bußgeldbescheid fraglos hingenommen werden sollte, zeigen die Auswertungen zur Nutzung von Blitzgeräten. Beispielsweise geriet das Messgerät Leivtec XV3 in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen, da es nicht korrekt gemessen hatte. Dennoch gaben insgesamt neun Städte an, dieses Modell im Jahr 2020 zumindest zeitweise verwendet zu haben. Darunter waren Göttingen, Rostock, Mannheim, Dresden, Zwickau, Erlangen, Fürth, Nürnberg und Karlsruhe.

„Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass auch in diesen Städten Empfänger von Bußgeldbescheiden von falschen Messungen betroffen sind. Autofahrer sollten diese daher keinesfalls widerstandslos hinnehmen, sondern sich bei jedem fragwürdigen Blitzer-Bußgeld Hilfe durch einen Verkehrsanwalt suchen. Insgesamt lässt sich sagen, dass sich gerade bei Geschwindigkeitsverstößen ein zunächst verhängtes Fahrverbot oder Punkte in Flensburg durch eine Anwaltseinschaltung vermeiden lassen“, so die Verkehrsanwältin Mielchen.

Über die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wurde 1979 gegründet. Ihr gehören knapp 5.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder in vielerlei Hinsicht: Sie bietet regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen an und informiert ihre Rechtsanwälte zum Beispiel über die neuesten Entwicklungen des Verkehrsrechts – zum Vorteil ihrer Klienten. Seit nunmehr fast 60 Jahren setzen sich die Verkehrsanwälte in den Gremien des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar für die Rechte der Geschädigten ein und nehmen im Verkehrsrechtsauschuss des Deutschen Anwaltvereins zu allen wichtigen Gesetzesvorhaben Stellung. Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft www.verkehrsanwaelte.de verdeutlicht die Vorteile des anwaltlichen Rats in Verkehrsrechtsfragen und ermöglicht potentiellen Mandanten eine schnelle und konkrete Anwaltssuche. Gerade Unfallgeschädigten bieten Verkehrsanwälte zahlreiche Möglichkeiten. Die Erfahrung zeigt: Diejenigen, die durch einen Verkehrsanwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadenersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen.

 

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