Verkehrsrecht

Verfahren/ Einspruch

Ihre Möglichkeiten, Einspruch zu erheben.

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann haben Sie das Recht, Einspruch dagegen einzulegen. Grundsätzlich muss jeder Beschuldigte vor Erlass eines Bußgeldbescheides zunächst angehört werden. Dies erfolgt, wenn der Betroffene nicht am Tatort angehalten wurde, durch Übersendung eines Anhörbogens.

Expertentipp:

Als Betroffener sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen oder den Anhörbogen zurück zu senden, wenn die im Anhörungsbogen angegebenen Personalien zu treffen. Nur wenn dies nicht der Fall ist, besteht eine bußgeldbewährte Pflicht (§ 111 OWiG) zur Angabe der Personalien gegenüber der Behörde. 

Anhörbogen – was Sie ausfüllen müssen. Und was nicht.

Es genügt, wenn der Behörde der Vorname, der Familienname, der Geburtsort und das Geburtsdatum sowie die Anschrift bekannt sind. Angaben zum Beruf oder zum Vorwurf selbst sind nicht erforderlich.

Anhörbögen sind oftmals durch entsprechende Aufdrucke als Eilsache bezeichnet. Die Behörde fordert zur Rücksendung innerhalb von acht Tagen auf. Es gibt jedoch keine Frist, deren Versäumnis zu Nachteilen führen könnte. Auch sind Sie nicht verpflichtet, vor der Bußgeldbehörde oder der Polizei zu erscheinen.

Zu einer Aussage sind Sie keinesfalls verpflichtet. Aus Ihrem Schweigen dürfen auch keinerlei nachteilige Schlüsse gezogen werden. Insbesondere aus dem Schweigen des Fahrzeughalters darf nicht der Schluss gezogen werden, dass er der Fahrer war.

Expertentipp:

Bevor Sie gegenüber der Polizei oder der Bußgeldbehörde Angaben zur Sache machen, sollten Sie auf jeden Fall einen Verkehrsanwalt einschalten. Dieser kann Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen und sodann entscheiden, welche Einlassung abgegeben wird. Denn ohne Kenntnis des Akteninhalts sagen Sie entweder an der entscheidenden Stelle zu wenig oder an anderer Stelle zu viel, wodurch die Gefahr einer Selbstbelastung entsteht.

Einspruch

Wird Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (hier gilt eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheides) eingelegt, erfolgt üblicherweise eine Aufforderung, den Einspruch zu begründen. Die Bußgeldbehörde gibt, wenn sie dem Einspruch nicht abhelfen will, die Akten über die Staatsanwaltschaft an das jeweils zuständige Amtsgericht ab. Dieses bestimmt einen Termin zur Hauptverhandlung, in welcher der Betroffene alle Einwände geltend machen kann.

Expertentipp:

Der Betroffene ist grundsätzlich zur Teilnahme am Hauptverhandlungstermin verpflichtet. Erscheint der Betroffene unentschuldigt nicht, wird das Gericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne jede Sachprüfung verwerfen, weil dies die gesetzlich vorgesehene Regelfolge ist.

Lässt sich der Betroffene von einem Verkehrsanwalt vertreten, kann dieser den Termin vor Gericht für den Betroffenen wahrnehmen, Sie müssen dazu nicht erscheinen.