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Immer wieder verändern Trends die Gesellschaft und unser Miteinander. Und das gilt natürlich auch für das Miteinander im Straßenverkehr. Entsprechend müssen Gesetze an die geänderten Bedingungen angepasst oder Präzedenzfälle zur grundsätzlichen Regelung neuer Gegebenheiten geschaffen werden.

Informieren Sie sich hier über aktuelle Rechtsprechungen, interessante Gerichtsurteile und gesellschaftspolitische Themen aus allen Bereichen des Verkehrsrechts und Verkehrsstrafrechts.

Aktuelles aus der Welt des Verkehrsrechts

Aktuelle Themen

  1. Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis

    Frankfurt/Berlin (DAV). Manche Autohersteller gewähren Menschen mit einem Handikap einen besonderen Rabatt. Im Falle eines Unfalls hat der Geschädigte gegenüber dem Unfallverursacher dann nur einen Anspruch auf den rabattierten Neuwagenpreis. Der Rabatt ist selbst kein Schaden, der ersetzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 3. Juni 2009 (AZ: 29 U 203/18), entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.… mehr

  2. Haftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

    Leipzig/Berlin (DAV). Ein Fahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss damit rechnen, bei einem Unfall mitzuhaften. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 10. Januar 2019 (AZ: 4 O 2474/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.… mehr

  3. Einmaliger Konsum harter Drogen führt zu Verlust des Führerscheins

    Greifswald/Berlin (DAV). Der Führerschein ist weg, wenn man harte Drogen konsumiert. Dabei muss man gar nicht selbst gefahren sein. Hat er gegenüber der Polizei den Konsum der Droge bestätigt,… mehr

  4. Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule – auch feiertags?

    Saarbrücken/Berlin (DAV). Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden. Das gilt selbst dann, wenn… mehr

  5. Bei Unfallflucht nicht immer Führerscheinverlust

    Hamburg/Berlin (DAV). Wer Unfallflucht begeht, verliert meist auch seinen Führerschein. Der Fahrer zeigt sich damit ungeeignet, um am Straßenverkehr teilzunehmen. Dies muss aber nicht immer der Fall sein.… mehr

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