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Immer wieder verändern Trends die Gesellschaft und unser Miteinander. Und das gilt natürlich auch für das Miteinander im Straßenverkehr. Entsprechend müssen Gesetze an die geänderten Bedingungen angepasst oder Präzedenzfälle zur grundsätzlichen Regelung neuer Gegebenheiten geschaffen werden.

Informieren Sie sich hier über aktuelle Rechtsprechungen, interessante Gerichtsurteile und gesellschaftspolitische Themen aus allen Bereichen des Verkehrsrechts und Verkehrsstrafrechts.

Aktuelles aus der Welt des Verkehrsrechts

Aktuelle Themen

  1. Streit zwischen Nachbarn um Parken kann teuer werden

    (DAV). Gegenüber von Ein- und Ausfahrten darf nicht geparkt werden, wenn dadurch das Ein- oder Ausfahren beeinträchtigt wird.…

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  2. Haftung des Autohändlers bei Nachbestellung verlorener Fahrzeugschlüssel

    (DAV) Ein litauisches Unternehmen als sog. NORA-Kunde bestellte bei einem VW/Audi-Vertragshändler Ersatzschlüssel für angeblich verloren gegangene Schlüssel nur unter Mitteilung der Fahrzeugidentifikationsnummern. …

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  3. Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

    Eine Firmeninhaberin ist Halterin von 23 Fahrzeugen. Im Zeitraum vom 18. Oktober 2017 bis 26. Dezember 2021 wurden mit 8 dieser Fahrzeuge Geschwindigkeitsüberschreitungen im ordnungswidrigen Bereich begangen.…

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  4. Handyverstoß: Kann von der Regelgeldbuße abgewichen werden?

    (DAV). Bei vielen Verkehrsverstößen gibt es im Bußgeldkatalog festgelegte Folgen. Bei einem Handyverstoß werden mindestens 100 Euro fällig.…

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  5. Stadt trifft Verkehrssicherungspflicht für Seitenstreifen, auf denen geparkt wird

    (dpa/tmn). Klar ist, dass Gemeinden und Städte eine Verkehrssicherungspflicht für ausgewiesene Parkplätze haben. …

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